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"Die Polizei wird nicht zu alt"

Von Christian Rösner

Politik

Ministerium: 1000 Aufnahmen stehen 500 Pensionierungen pro Jahr gegenüber. | Projekt "50 plus" soll Pensionsalter von 57,4 Jahren anheben. | Wien. Die von der Polizeigewerkschaft befürchtete Pensionswelle "ist schlicht und ergreifend Blödsinn", hieß es am Montagabend im Innenministerium. Seit 2009 würden die Abgänge monatlich geprüft - 2009 seien es 526 gewesen, 2010 insgesamt 536 und heuer bis März 71. Dem gegenüber würden pro Jahr 1000 Neuaufnahmen stehen, wurde betont. Die im Koalitionspapier vereinbarten 1000 zusätzlichen Beamten bis 2013 sollen bereits heuer zur Verfügung stehen.

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Auch seien keine Massenpensionierungen aufgrund des hohen Altersdurchschnitts zu befürchten - der sogenannte "Bauch" in der Statistik liege nämlich nicht, wie von der Gewerkschaft behauptet wurde, bei 50 plus, sondern zwischen 40 und 50 Jahren. Aus den Jahrgängen 1961 und älter stammen demnach derzeit 8045 Polizisten. "Das ist nicht einmal ein Drittel von insgesamt 27.600 Polizisten." Nur 302 Beamte würden heuer 60 werden, hieß es. Bis 2015 kalkuliert man ohnehin mit bis zu 900 Pensionierungen im Jahr, die ohne weiteres durch die laufenden Nachbesetzungen ausgeglichen werden können. Es werde sogar ein Plus erzeugt. Gleichzeitig würden seit Jahren durch Nichtnachbesetzen Verwaltungsdienstposten zugunsten der Exekutive abgebaut.

Problem Außendienst

Ein Problem sieht man im Ministerium allerdings im durchschnittlich geringen Pensionsantrittsalter von 57,4 Jahren. Schuld daran sei die Verpflichtung der Beamten, Außen- und Nachtdienste leisten zu müssen. Ab einem gewissen Alter würden naturgemäß körperliche Beschwerden auftreten und den betroffenen Beamten vom Arzt nicht selten Dienstunfähigkeit beschieden. Adäquaten Arbeitsplatzersatz gebe es nicht: "Es gibt keinen Innendienst. Und wenn der Beamte in die Verwaltung geht, verliert er alle Zulagen." Deswegen sei ein früher Pensionseintritt oft lukrativer als ein Wechsel - "da nützt auch die Anhebung des Pensionsalters nichts", wurde betont.

Eine Lösung sieht man im "Projekt 50 plus", das gerade konzipiert wird und noch heuer finalisiert werden soll. Nach diesem Modell könnten ältere Beamte für die Prävention eingesetzt werden - oder etwa für die klassische Anzeige. "Um Versicherungsformulare auszufüllen, braucht man ebenfalls keinen Außendienstbeamten mit Exekutivcharakter", erklärte man im Ministerium. Auch der Vorschlag des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl, sogenannte "Dorfpolizisten" einzusetzen, basiere auf der Idee dieses Projektes. Und obwohl es im Burgenland aus Sicht des Ministeriums überdurchschnittlich viele Polizisten gibt, verlange der Landeschef aus "sachlich völlig unverständlichen Gründen" noch mehr Beamte. Auch die Überalterung der Beamten dort sei "bei weitem nicht so dramatisch, wie es transportiert wird."

"Mehr als ausreichend"

Im ganzen Bundesland soll es laut Polizeigewerkschaft nämlich nur einen Polizisten geben, der unter 30 ist. Laut Ministerium sind es 20 - ohne den Zusatzdiensten der Soko-Einheiten. Dass der Versetzungsschutz der Beamten die Belastungsunterschiede in den Bundesländern nicht besser mache, damit müsse man leben. Auf der anderen Seite gebe es aber ohnehin genug Versetzungswünsche - auch ins Burgenland, wurde versichert.

Insgesamt sei die Gesamtzahl von 27.600 Polizisten in ganz Österreich mehr als ausreichend, zeigt man sich im Ministerium überzeugt. "Im europäischen Vergleich sind wir da ganz weit vorne", wurde betont.