Die polnische Flüchtlingslüge

Das Wichtigste im Leben eines Gastarbeiters ist die Arbeit. Er erledigt freiwillig Jobs, für die sich Einheimische nicht hergeben. In Polen sind das vor allem Ukrainer. Kurz nach dem Morgengrauen beginnt für die meisten von ihnen der Arbeitstag. Sie warten in Gruppen an Straßenecken auf den LKW, der sie zur Baustelle oder zur Apfel- oder Tomatenernte bringt. Frauen und Männer, manche sind Anfang 20, andere 60 Jahre alt. Geflüchtet sind sie vor der Perspektivlosigkeit, nicht vor dem Krieg. "Seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges 2014 stieg die Zahl der ukrainischen Zuwanderer im polnischen Nachbarstaat enorm an", sagt Katarzyna Sidło vom Zentrum für Sozial- und Wirtschaftsforschung in Warschau zur "Wiener Zeitung". Allerdings kämen die Wenigsten aus Kriegsgebieten.

Konkrete Zahlen gebe es nicht, die Schätzungen belaufen sich laut Sidło auf eine halbe bis eine Million Ukrainer. Andere runden gerne nach oben auf. Besonders Vertreter und Anhänger der nationalistisch-klerikalen Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) beharren in der Debatte um eine faire Flüchtlingsverteilung in der EU darauf, Polen habe bereits 1,3 Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Weder die Zahl stimmt, noch handelt es sich um Flüchtlinge.

36 positive Asylbescheide in drei Jahren

Die meisten Ukrainer kommen als Gastarbeiter oder Studenten. Nicht der Krieg, sondern wirtschaftliche Gründe wie Rezession, Arbeitslosigkeit und der Verfall der Landeswährung haben sie in die Flucht getrieben, bereits lange vor 2014. Sie kommen aus friedlichen, aber ökonomisch unattraktiven Regionen in der Ukraine und suchen vor allem eines: Arbeit. Seit 2014 wurden pro Jahr nur einige hundert Asylanträge von Ukrainern in Polen gestellt, zwischen 2013 und 2017 haben 36 Personen einen positiven Asylbescheid erhalten.

Nun bangen polnische Unternehmer um ihre billigen Arbeitskräfte. Die im Juni 2017 in Kraft getretene Visa-Liberalisierung ermöglicht es ukrainischen Staatsbürgern, künftig für 90 Tage ohne Visum in die EU einzureisen. Zwar enthält die Verordnung keine Arbeitsgenehmigung innerhalb der EU, aber polnische Firmen befürchten, dass sich viele Ukrainer mittelfristig auch nach illegalen Jobs im Ausland umsehen könnten. In den vergangenen Wochen berichteten polnische Personaldienstleister, die Anfragen ukrainischer Arbeiter nach Stellenangeboten in westlichen EU-Staaten hätten zugenommen.

Ungern wollen Unternehmer auf ihre günstigen Arbeiter aus dem Nachbarland verzichten, denn sie verdienen die Hälfte ihrer heimischen Kollegen und werden von der polnischen Bevölkerung gemeinhin respektiert. Laut einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens CBOS von 2016 findet ein Drittel der Befragten Personen aus der Ukraine  sympathisch. Nicht nur auf der emotionalen Ebene bestehen Sympathien. Auch dass ihre ukrainischen Mitbürger einen positiven Beitrag zur heimischen Wirtschaft leisten, sehen 63 Prozent. Das Land ist aber gespalten. In einer Umfrage zu "aktuellen Problemen und Ereignissen" im März 2017 meinten 55 Prozent der Befragten, am ehesten Flüchtlinge aus der Ostukraine aufnehmen zu wollen, dagegen sprachen sich 40 Prozent aus. Von muslimischen Geflüchteten ganz zu schweigen.

"Betrugsfälle kommen sehr oft vor"

Die Sprache nicht zu verstehen, Perspektivlosigkeit, Angst und Unsicherheit machen Menschen leicht zu Opfern. Der Staat unternimmt kaum etwas gegen die Ausbeutung. Dabei sähe das polnische Wirtschaftswachstumswunder ohne Ukrainer nicht so rosig aus. Dutzende Betrugsgeschichten haben die Mitarbeiter der Beratungsstelle für ukrainische Mitbürger "Ukrainisches Haus" in Warschau gehört. Die Organisation wurde vor drei Jahren ins Leben gerufen und hilft ukrainischen Zuwanderern bei Angelegenheiten rund um Visa, Arbeit, Kinderbetreuung oder rechtlichen Fragen.

"Betrugsfälle kommen leider sehr oft vor", sagt die Beraterin Olexandra Pstowa zur "Wiener Zeitung". Wenn man Glück hat, wird der Lohn sofort ausbezahlt. Manchmal erst Wochen später. Hat man Pech, läuft in der Zwischenzeit das Visum aus und man muss in die Ukraine zurückkehren – ohne Lohn. "Viele Ukrainer erzählen, dass sie für monatelange Arbeit keinen Lohn erhalten haben, doch das Gesetz ist auf der Seite der Arbeitgeber", weiß Pstowa aus ihrer Beratungstätigkeit. In seltenen Fällen leite die zuständige Behörde eine Inspektion ein, doch auch wenn sich der Verdacht erhärte, werde der Arbeitgeber nur zu einer Strafzahlung von bis zu 5000 Złoty (1170 Euro) vergattert und der Kläger erhalte maximal 1000 Złoty (234 Euro) Entschädigung. "Der Arbeitnehmer bekommt nie den Lohn, um den er betrogen wurde. Die Behörde rät der Firma zur Auszahlung, doch diese ist gesetzlich nicht bindend. Diese Firmen zahlen nie", erzählt Pstowa. Nur, wenn die Geprellten legal beschäftigt waren, können sie  finanzielle Entschädigung rausholen. Hinzu kommen allerdings noch die Kosten für Prozesse und die juristische Vertretung.

Trotz dieser abschreckenden Fälle kommen viele Ukrainer weiterhin nach Polen. Angelockt werden sie vom Einkommen, das bis zu fünf Mal  höher sein kann als in der Heimat. Laut einer Studie der Polnischen Nationalbank von 2015 beläuft sich ein Durchschnittslohn bei einer 54-Stunden-Woche auf 2.100 Złoty (493 Euro) netto. Laut Olexandra Pstowa liege der durchschnittliche Stundenlohn zwischen acht und 15 Złoty netto (1,8 bis 3,5 Euro netto). Je nach Branche kann dieser variieren. Auf der Baustelle oder in der Gastronomie, wo die meisten ukrainischen Gastarbeiter arbeiten, seien die Jobs besser bezahlt, die üblicherweise von Frauen verrichtete Reinigungs- oder Feldarbeit sei weniger lukrativ.

Bis vor kurzem galt die Verordnung des Arbeitsministeriums, wonach Firmen ukrainische Arbeiter für einen Zeitraum von sechs Monaten legal beschäftigen können. Nach dem Ablauf des Arbeitsvisums mussten sie in die Ukraine zurückfahren, erneut einen Antrag stellen und einen neuen Arbeitgeber suchen. Im Juni 2017 trat das neue Gesetz in Kraft, wonach Ukrainer ihr abgelaufenes Visum unbürokratisch und von Polen aus mindestens ein weiteres Mal um sechs Monate verlängern dürfen. Welche Kriterien daran geknüpft sind, ist noch unklar.

Polens Wirtschaft braucht Zuwanderung

In Anbetracht der demografischen Entwicklungen setzt sich der Verband der Unternehmer und Arbeitgeber (ZPP) für die Ausstellung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für alle Zuwanderer aus der Ukraine, Vietnam und Weißrussland in Polen ein. "Die Geburtenrate ist gesunken und knapp zwei Millionen Polen sind in wirtschaftlich attraktivere EU-Staaten ausgewandert, was das Angebot an Arbeitskräften eingedämmt hat", sagt Katarzyna Sidło. 2016 lag die Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit 1991 und sie sinkt stetig, die Wirtschaft floriert.

Der Staat müsse fünf Millionen Einwanderer aufnehmen, um das aktuelle Wachstum bis 2050 zu halten, sagen Analysten des Arbeitgeber-Verbandes ZPP. Ukrainer alleine könnten der Ökonomin Sidło zufolge diese Lücke nicht schließen, aber sie helfen dabei. "Es ist ein Dilemma, weil wir dringend Migranten brauchen und die Bevölkerung Zuwanderung sehr ambivalent gegenübersteht. Außerdem kann man nicht davon ausgehen kann, dass trotz Brexit viele aus Großbritannien nach Polen zurückkehren", erklärt Sidło. In Großbritannien leben mehr als 800.000 Menschen mit polnischem Migrationshintergrund.

Die regierende PiS habe nun mit Maßnahmen wie der Senkung des Pensionsantrittsalters oder dem 500-Plus-Programm, wonach Haushalten pro Kind 500 Złoty mehr pro Monat zustünden, weder der Wirtschaft noch den Frauen einen Gefallen getan. Für Frauen bedeuten aber die verminderte Zahl an Arbeitsjahren auch eine geringere Pension. Ob sich die Geburtenrate durch finanzielle Anreize erhöhen lässt, muss erst abgewartet werden. Das Programm läuft seit April 2016.

Der Präsident des Verbands ZPP, Cezary Kazmierczak, witzelte, dass "die Regierung in zwei Nächten pro Woche den Strom abdrehen solle. In den 1980er Jahren wollte der Staat so die damals verhängte Ausgangssperre durchsetzen. Die Geburtenrate ist in der Zeit explodiert.