Die Präsidentenmacher

Präsident des Obersten Gerichtshofes ist seit 1986 William Hubbs Rehnquist, der 1972 von Präsident Nixon in den Obersten Gerichtshof entsandt wurde. Er arbeitete unter Nixon im Justizministerium, war parteipolitische für die Republikaner tätig und gilt als konservativ. Er führte die Fünfergruppe an, die letzten Samstag die vom Obersten Gerichtshof in Florida angeordneten händischen Nachzählungen umstrittener Stimmen einstellen ließ.

Zu dieser Gruppe gehören auch die folgenden vier Richter: Sandra Day O&grsquor;Connor wurde 1981 als erste Frau von Präsident Reagan in den Obersten Gerichtshof entsandt. Sie war zuvor u.a. republikanische Senatorin im Staat Arizona.

Ebenfalls von Ronald Reagan wurde 1986 Richter Antonin Scalia in den Obersten Gerichtshof entsandt. Er war zuvor vier Jahre lang Berufungsrichter in Washington und gilt als äußerst konservativ. Im Verfahren gegen Bill Clinton wollte er dem Sonderermittler Kenneth Starr Zugang zu den Unterlagen über ein Treffen von Clinton-Berater Vincent Foster und seinem Anwalt verschaffen.

Der dritte von Reagan ausgewählte Höchstrichter, Anthony Kennedy, gehört dem Supreme Court seit 1988 an. Er war zuvor Rechtsprofessor in Kalifornien und Berufungsrichter und hat in der Vergangenheit mehrmals mit dem liberalen Flügel im Obersten Gerichtshof gestimmt.

Der fünfte in der konservativen Riege der Höchstrichter ist Clarence Thomas, der einzige Farbige im Höchstgericht, dessen Nominierung 1991 durch Präsident George Bush erst nach einem tagelangen Hearing, in dem es um sexuelle Belästigung ging, durchgesetzt werden konnte.

Gegen den Stopp der Handauszählungen stimmten in der Vorwoche die vier liberalen Höchstrichter: John Paul Stevens, mit 80 Jahren der älteste im Höchstrichtergremium, wurde 1975 von Präsident Gerald Ford bestellt. Politisch in der Mitte stehend gilt er heute als Liberaler, der gegen vermehrte Polizeirechte und gegen ein Abtreibungsverbot eintritt.

Richter David Hackett Sauter, 1990 von Präsident Bush ernannt, galt bei seiner Entsendung in den Supreme Court als unbeschriebenes Blatt und enttäuschte bald seine konservativen Förderer. Er stimmt regelmäßig mit dem liberalen Teil des Gerichtshofes.

Die letzten beiden Höchstrichter wurden unter Präsident Bill Clinton ernannt: Ruth Bader Ginsburg, die 1993 angelobt wurde, eine Rechtsprofessorin und Spitzenfunktionärin der liberalen amerikanischen Civil Liberties Union, hatte als Rechtsanwältin in den Siebzigerjahren sechs Frauenfälle vor dem Obersten Gerichtshof vertreten und fünf davon gewonnen. Sie gilt als liberalstes Mitglied des Supreme Court.

Richter Stephen Breyer, seit 1994 Mitglied des Obersten Gerichtshofes, einer der Ankläger im Watergate-Verfahren und früherer Berufungsrichter gilt als konsensbereiter Brückenbauer, der abweichende Meinungen in Höchstgerichtsurteilen nicht schätzt.