Die Preise der Abhängigkeiten

Einträchtig standen sie beisammen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, der französische Premierminister Francois Fillon, sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte, EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der russische Präsident Dmitri Medwedew und der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Sie feierten damals, im Jänner 2011, die Inbetriebnahme von Nord Stream. Stolz herrschte über die rund 1.200 Kilometer lange Erdgas-Pipeline von Russland nach Deutschland, keine Spur von Sorge vor größerer Abhängigkeit von Russland, das mit Nord Stream bestehende Röhren und Gas-Transitländer umgeht.

Genauso weit entfernt wirkte damals die Maidan-Revolution in der Ukraine, dass Russland die Nachkriegsordnung auf den Kopf stellt, die Krim-Halbinsel annektiert und Moskau Separatisten in der Ostukraine unterstützt. All das wurde drei Jahre später Realität. Dennoch, die Befürworter der Zwillings-Pipeline Nord Stream 2 genossen lange Zeit die Deutungshoheit, indem sie Versorgungssicherheit für Europa infolge des zunehmenden Gasbedarfs ins Treffen führten. Vor allem wussten sie Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel an ihrer Seite, die stets von einem "privatwirtschaftlichen Projekt" sprach, obwohl die staatliche russische Gazprom das Projekt betrieb.

Polen und Balten hatten recht

Zwar hielt ihr Nachfolger Olaf Scholz zu Beginn seiner Amtszeit diesen Kurs. Die Erzählung ließ sich aber umso weniger aufrechterhalten, je stärker Russlands Präsident Wladimir Putin den Konflikt in der Ukraine suchte. Das musste auch US-Präsident Joe Biden einsehen, der noch vergangenen Sommer Merkels Linie eingeschlagen hatte und damit die proamerikanischsten Länder in der EU brüskiert hatte: Polen und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Sie warnten - auch aus historischer Erfahrung mit der Sowjetunion - seit Jahren eindringlich vor der immer autoritäreren Politik Russlands. Heute ist es ein Land, in dem dissidente Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft marginalisiert und kriminalisiert werden. Bis zur - versuchten - Ermordung von Gegnern reicht das Arsenal, sei es in Salisbury, Berlin oder auf einem russischen Linienflug.

Solange Putin außenpolitisch berechenbar blieb, verhallte die Repression im Inneren nach einer kurzen Phase der Empörung. Was blieb, war die Abhängigkeit. Ein Viertel der Importe aller EU-Länder im ersten Halbjahr 2021 und sogar 47 Prozent der Gas-Einfuhren kamen aus dem flächenmäßig größten Staat der Welt.

Energie kannte lange kein demokratisches Mascherl. Das hat sich seit Montag gewandelt, als Putin die Separatisten-Gebiete im Osten der Ukraine anerkannte und damit laut Scholz einen "schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts" beging. Der deutsche Kanzler verkündete, dass Nord Stream 2 bis auf Weiteres nicht in Betrieb gehen wird. Scholz bat das Wirtschaftsministerium, die verwaltungsrechtlichen Schritte zur Zertifizierung der fertiggestellten Pipeline durch die Ostsee zurückzuziehen.

Das ist nicht nur ein herber Schlag für Gazprom, sondern auch für die Financiers von Nord Stream 2 - darunter auch die heimische OMV mit 900 Millionen Euro. Die russische Führung gab sich unbeeindruckt. "Wir wissen, dass sowieso Sanktionen verhängt werden - ob mit oder ohne Grund", sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Handelsverbot für Staatsanleihen

Nord Stream 2 ist zwar ein sehr wichtiger, aber bei Weitem nicht der einzige Bestandteil der europäischen Maßnahmen. Die EU-Kommission schlug am Dienstag vor, die Unionsländer sollen hunderte Personen und Unternehmen auf eine Sanktionsliste setzen, darunter auch Banken, die in den separatistischen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk Geschäfte machen. Die EU-Außenminister stimmten dem zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten. Dies könnte bereits am Mittwoch geschehen.

Das Paket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Darunter wären laut Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken  gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Außerdem sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.

Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Auch die USA haben am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmaßnahmen werden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten, gab US-Präsident Joe Biden bekannt.

Bekannte Drohkulisse

Doch auch diese Drohkulisse ist Moskau seit langem bewusst. Russland hat seine Währungsreserven auf umgerechnet 556 Milliarden Euro erhöht, den vierthöchsten Wert weltweit. Gleichzeitig verringerte es sukzessive die Dollar-Reserven, um sich von den USA unabhängiger zu machen. Sie betragen nur noch 16 Prozent der Währungsreserven, stattdessen sind Euro, Chinas Renminbi und Gold ins russische Portfolio gekommen.

Auch bei den Handelsbeziehungen hat die Regierung in Moskau neue Wege eingeschlagen. Zwar ist die EU weiterhin größter Exportpartner, aber statt einstmals 50 Prozent gehen nur noch ein Drittel der Ausfuhren in die Union. Äußerst geringe Staatsschulden in Höhe von 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen Russland ebenso krisenfest wie Budgetüberschüsse dank der Lage an den Rohstoffmärkten. Laut "New York Times" benötigt Russland Preise von 44 Dollar pro Barrel, derzeit kostet Rohöl knapp das Doppelte. Trotz versuchter Diversifizierung der Wirtschaft ist Russland weiterhin abhängig von Erdöl, Erdgas und mineralischen Rohstoffen. Diese machten 2020 mehr als die Hälfte aller Exporterlöse aus.

Noch nicht mit Swift gedroht

Deswegen übte sich der Kreml am Dienstag in Gelassenheit: "Russland beabsichtigt, die ununterbrochenen Lieferungen dieses Rohstoffs, einschließlich des Flüssiggases, an die Weltmärkte fortzusetzen", richtete Putin aus. Speziell an Deutschland erging die Botschaft, dass selbst im Kalten Krieg Gas in die BRD geliefert worden sei. Trotzdem stimmt Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bürger auf höhere Gaspreise ein; nicht aufgrund des Stopps für Nord Stream, sondern weil Krieg die Preise in die Höhe treibe.

Steigen könnten die Energiepreise auch, wenn der Westen zu seiner schärfsten wirtschaftlichen Waffe greift und russische Institute aus dem weltweiten Zahlungssystem Swift werfen lässt. Dann könnten beispielsweise russische Gaslieferanten und ihre Abnehmer im Westen keine Finanztransfers mehr abwickeln. Doch Swift-Sanktionen brachte am Dienstag nicht einmal die EU-Kommission ins Spiel. Sie hätte sich damit Verhandlungsmasse und Drohkulisse beraubt. Doch auch, welchen Preis die EU gegen Putin zu zahlen bereit ist, steht noch nicht fest.