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Die Probleme sind noch nicht zu Ende

Von Susanne Güsten

Europaarchiv

Von den Bauern bis zu den Richtern. | Ankara hat noch viel Arbeit vor sich. | Istanbul. (apa) Mit einem spektakulären Reformprogramm hat die Türkei in den vergangenen Jahren aufgewartet, um näher an die EU zu rücken. Und doch waren die Veränderungen - von der Abschaffung der Todesstrafe bis zur teilweisen Entmachtung der Militärs - nur erste Schritte auf dem Weg zur Europa-Reife. Wenn die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU beginnen, wird der ganze türkische Staat auf den Prüfstand gestellt. Dabei wird sich schnell zeigen, wie viel Arbeit Ankara noch vor sich hat.


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Einer der schwersten Brocken ist die Landwirtschaft. In Europa arbeiten nur fünf Prozent der Beschäftigten in diesem Sektor, in der Türkei sind es 34 Prozent - derzeit siebeneinhalb Millionen Menschen. Die Produktivität ist niedrig, der Maschineneinsatz gemessen an europäischen Verhältnissen gering: Trotz der hohen Zahl der Beschäftigten muss die Türkei landwirtschaftliche Güter einführen, um ihren Bedarf zu decken.

Oft arbeiten ganze Familien auf den türkischen Feldern. In ländlichen Gegenden müssen mehr als fünf Millionen Menschen mit umgerechnet etwa 1,50 Euro pro Kopf und Tag auskommen. Bei einer Umstrukturierung des türkischen Agrarsektors würden in den nächsten Jahren mehrere Millionen dieser Menschen ihre Arbeit verlieren. Wo neue Jobs für sie herkommen sollen, weiß derzeit niemand.

Zwei Millionen Beamte

Von der Verwaltung ist bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten keine große Hilfe zu erwarten. Die türkische Bürokratie gehört selbst zu den Problemen, mit denen sich das Land im Laufe der Beitrittsverhandlungen auseinander setzen muss. Mehr als zwei Millionen Beamte leistet sich der türkische Staat, doch von einer modernen und effektiven Verwaltung ist das Land weit entfernt. Selbst in den Abteilungen großer Ministerien werde das Geld für Projekte und Ausstattungen häufig nicht nach fachlichen Kriterien verteilt, sondern nach anderen Gesichtspunkten wie familiären Verbindungen, klagen Insider, die lieber ungenannt bleiben möchten.

Geeignete Kontrollinstanzen zur Eindämmung solcher Missstände gibt es kaum. Die Justiz ist ohnehin völlig überfordert. Es fehlt an Richtern, Staatsanwälten und sogar an Gerichtsgebäuden. Trotz mehrerer Reformen gehört die Justiz zu den reformfeindlichen Bollwerken in der Türkei. Das zeigte sich jüngst am vorübergehenden Verbot einer Konferenz zu den Armenier-Massakern in Istanbul und beim Verfahren gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk wegen "Beleidigung des Türkentums". Die Reformfeindlichkeit der Justiz ist auch einer der Gründe dafür, warum Kurden, Christen und Menschenrechtler in der Türkei nach wie vor über Schwierigkeiten klagen.

Doch selbst wenn Reformen umgesetzt werden, kann das viele Probleme nach sich ziehen. Beim Thema "Urheberrechte und andere Schutzrechte" etwa attestierte die EU-Kommission der Türkei zwar bereits "enorme Anstrengungen bei der Bekämpfung der Produktpiraterie", doch gibt es insbesondere gegen die türkischen Pharmakonzerne noch Beschwerden.

Außenpolitische Hürde

Die innen- und wirtschaftspolitischen Probleme verblassen jedoch im Vergleich zur größten außenpolitischen Herausforderung für die Türkei: dem Zypern-Problem. Die international anerkannte griechische Inselrepublik wird als EU-Mitglied im Lauf der nächsten Jahre viele Gelegenheiten haben, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei per Veto zu stoppen.

Statt gemeinsam nach einer Lösung für Griechen und Türken auf der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel zu suchen, belauern einander die griechischen Zyprioten und die Türkei misstrauisch. Kompromisse gelten als Niederlagen, und neue Ansätze für eine Lösung des Konflikts sind nicht erkennbar.