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Die Protestaktion war nur von kurzer Dauer

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Eigentlich wollten 150 Eisenbahner gestern vor der ÖVP-Zentrale ihre Kundgebung gegen die ÖBB-Reform abhalten. Doch nach 10 Minuten war die von der Gemeinde Wien genehmigte Aktion vorbei. Der Verfassungsschutz untersagte die Proteste, weil die VP-Zentrale innerhalb der Bannmeile des Parlamentes liegt und in diesem zur selben Zeit der Nationalrat tagte.


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Bevor die Kundgebung aufgelöst wurde, richtete der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Eisenbahner, Norbert Bacher, einen flammenden Appell an seine Mitstreiter: "Mit dem Gesetz zur ÖBB-Reform kann die Bahn nicht weiterexistieren, es gefährdet tausende Arbeitsplätze." Ein Plakat mit der Aufschrift "ÖVP - Bahn stirbt" vor der Parteizentrale, mahnte die Politiker.

Von dem derzeitigen Überstundenboykott des Bahnpersonals ist bis dato noch nichts zu merken. Der Verkehr läuft reibungslos. Laut ÖBB-Führung werden die bis Ende des Monats erstellten Dienstpläne problemlos eingehalten. Verkehrsminister Hubert Gorbach lobte das "Verantwortungsbewußtsein" der Lokführer.

Heftige Kritik an den Protestierenden hagelte es von Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka. Er findet, "die ÖBBler sind eindeutig bevorzugt". Gestern präsentierte er ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer, wonach die Dienstrechtsreform verfassungskonform sei. Einzig ein Punkt, nämlich die Lockerung des Kündigungsschutzes für unter 40-Jährige, wäre zu korrigieren. Den Eingriff in die privatrechtlichen Verträge der ÖBB-Bediensteten hält Mayer jedoch für unbedenklich, die Überführung in Kollektivverträge liege im "polititschen Gestaltungsbereich".