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Die Quadratur des Arbeitskreises

Von Simon Rosner

Politik

Der Arbeitsmarktgipfel hat nicht die besten Voraussetzungen. Die Regierung hat wenig Spielraum, dafür in Kernfragen festgefahrene Positionen.


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Wien. Es gibt für Politiker wenig Unangenehmeres, als Probleme lösen zu müssen, auf die man kaum Einfluss nehmen kann. Am Freitag, wenn die Regierungsspitze zum Arbeitsmarktgipfel lädt, wird genau das von ihr verlangt. Denn jeden Monat wächst die Zahl der Arbeitslosen. Kurzfristig wirkungsvolle Gegenstrategien gibt es nicht - nicht realpolitisch.

Theoretisch gibt es natürlich Schrauben, an denen die Politik drehen kann, um Arbeitsmarkt und Konjunktur zu beleben. Und teilweise hat sie das schon. Vor zwei Jahren wurde ein kleines Konjunkturpaket beschlossen, also öffentliche Investitionen. Das geht sich jedoch budgetär nicht mehr aus. Die Republik darf sich aufgrund von EU-Vorgaben kaum noch verschulden.

Den Stellhebel "Konsum" hat die Regierung auch bereits betätigt, wobei die Steuerreform erst ab Jänner greift. Positiv auf private Investitionen sollte sich auch das niedrige Zinsniveau bei Krediten auswirken - theoretisch -, tut es aber in Österreich nicht (siehe oben). Die Investitionen gehen vielmehr zurück.

"Die Politik kann keine Arbeitsplätze versprechen, sie kann nur langfristig gute Rahmenbedingungen versprechen", sagt Helmut Hofer vom IHS. Es gibt einige Grundprobleme im heimischen Arbeitsmarkt, etwa die schwache Produktivität, die aber auch sehr allgemein mit einem Strukturwandel in der österreichischen Wirtschaft zusammenhängt. "Der Handel wächst, hat aber eine niedrige Produktivität", sagt Hofer. Die hohen Lohnnebenkosten in Österreich sind in Sachen Produktivität auch ein großes Problem, vielleicht sogar ein Kernproblem.

Ewiger Streitpunkt

Die hohen Arbeitskosten zu senken, ist eine der Hauptforderungen der Arbeitgeberverbände, die am Freitag ebenso mit der Regierungsspitze verhandeln wie Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Wobei das gar nicht einmal ein Streitpunkt ist, vielmehr gibt es Konsens, dass die lohnabhängigen Abgaben zu hoch sind. Der Dissens zwischen SPÖ und ÖVP sowie der Sozialpartner besteht darin, ob eine Senkung der Abgaben auf Arbeit vor allem durch Einsparungen bei Ausgaben oder eher durch Verschiebungen innerhalb des Steuersystems (Strichwort: Vermögenssteuer) finanziert werden soll.

Eine Antwort auf diese Grundfrage ist beim Gipfel aber ebenso wenig zu erwarten wie im Vorfeld der Steuerreform. Es bleibt ein Streitpunkt. Präsentiert werden wird aller Voraussicht nach ein Wohnbaupaket, das schon im Frühjahr beschlossen wurde. Nun dürfte die nicht ganz einfache Ausgestaltung stehen. Doch dies ist nur ein Investitions-, kein Reformpaket. Puncto Arbeitsmarktreformen verharren derzeit auch die Sozialpartner in ihren Positionen. Die Wirtschaftskammer lehnt Lockerungen der Gewerbeordnung ab, die Arbeiterkammer Arbeitszeitflexibilisierungen.

Michael Christl vom Think Tank Agenda Austria wünscht sich Reformsignale. Zumindest. "Mittlerweile ist es schon egal, welche Reform der Staat angreift", sagt er. "Man darf den psychologischen Effekt nicht unterschätzen. Die Regierung muss zeigen, dass sie Probleme erkennt und sie versucht, zu beheben. Sie muss ein positives Klima schaffen." Zumindest das wäre am Freitag möglich.