Die Quadratur des libyschen Kreises

Binnen Tagen war Libyens Luftraum gesperrt, also die "Mission abgeschlossen" - sogar ohne Kommandanten, weil USA, Nato und Frankreich über die Führung der Mission stritten. Dieser Erfolg steht einzigartig in der Militärgeschichte dank der bewährten Methode, von innenpolitischen Zores mit egomanischer Außenpolitik abzulenken.

Die Resolution 1973 "autorisiert alle nötigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilisten, untersagt aber den Einsatz "einer Besatzungstruppe in jeder Form". Das läuft auf die Quadratur des Kreises hinaus: Die Wächter der Luftraumsperre dürfen Muammar Gaddafis Einheiten, Artillerie und Panzer zerstören, wenn diese gegen Zivilisten vorrücken. Sie können libysche Radaranlagen und Flughäfen zerbomben. Aber sie sind machtlos gegen afrikanische Killer und Gaddafis Milizen, so diese in dicht besiedelten Gebieten wüten. Was tun, wenn Gaddafi strategische Ziele mit zusammengetrommelten Anhängern schützt?

Muss man deshalb die Missachtung der politischen Grundregel unterstellen, mindestens zwei Schritte über den Anlassfall hinaus zu kalkulieren? Der UN-Sicherheitsrat kannte die Schwachstelle, nahm sie aber in Kauf, um überhaupt eine "weiche" Resolution durchzubringen. Die politischen Folgen sind grotesk.

Da nennt Russlands Premier Wladimir Putin die Resolution zuletzt "mangelhaft und fehlerhaft". Dann aber manipuliert er Fakten mit Propaganda: "Ein mittelalterlicher Aufruf zu einem Kreuzzug, der faktisch eine Invasion eines souveränen Landes erlaubt." Sein Präsident Dmitri Medwedew kontert: "Eine völlig inakzeptable Erklärung." Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan fabuliert wie aus "1001 Nacht": Gaddafi müsse einen für alle Libyer akzeptablen Staatschef ernennen. Die "Organisation der Islamischen Konferenz" begrüßt die UN-Resolution und verurteilt zugleich jede Einmischung von außen. Wer sperrt dann Libyens Luftraum? Mit der UN-Resolution ist die Arabische Liga aber voll einverstanden.

Lufthoheit deckt die Operationen von Bodentruppen. Die UN-Resolution verbietet aber den Einsatz alliierter Infanterie. Gleichwohl bahnt sich der Idealfall an, dass die alliierte Luftwaffe den Vorstoß der Revolutionäre deckt, die Gaddafis Milizen technisch unterlegen sind. Reicht das für den Sieg, oder braucht es eine Verschwörung zum Putsch wie Gaddafis "Bund freier Offiziere" 1969? Doch Libyen hält in der Weltrangliste der Korruption Platz 175 (von 178). Verzichten die Militärs auf ihre fette Pfründe? Zudem verhieß Gaddafi hohen Lohn jenen, die bei seiner Stange bleiben. Können das die 140 Stämme des Landes missdeuten?

Clemens M. Hutter war Ressortchef Ausland bei den "Salzburger Nachrichten".