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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Jüngste Affären in Österreich betrafen wohl nicht zufällig Bereiche, in denen Posten parteipolitisch vergeben wurden.
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Die Razzia beim Verfassungsschutz. Die Causa Casinos. Die Affäre rund um die Personenschützer des Kanzlers. Sie alle haben einen gemeinsamen Anfang: anonyme Schreiben. Rund um den Verfassungsschutz kursierte 2017 ein Konvolut, in dem schwere Vorwürfe gegen Beamte erhoben wurden. Die Ermittlungen in den teilstaatlichen Casinos Austria rund um einen mutmaßlichen Postenschacher wurden 2019 durch eine anonyme Anzeige ausgelöst. Die Bodyguard-Vorwürfe basieren ebenfalls auf einem anonymen Schreiben.
Wer dahinter steckt, konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden. In der Personenschützer-Affäre gibt der Verfasser an, ein "frustrierter Cobra-Beamter" zu sein. Auch in den anderen Fällen liegt die Vermutung nahe, dass die Informanten aus dem Kreis der Behörde oder des Unternehmens stammen. Das kann Fluch oder Segen sein. Intriganten könnten Kollegen denunzieren wollen. Es könnte sich aber auch um integre Kämpfer gegen Missstände handeln. Manchmal könnten sich auch beide Bereiche vermischen.
Wie schwierig eine generelle Einordnung ist, zeigen bereits die drei Fälle. Gerade in dem an Parteibuchwirtschaft und Friktionen reichen Verfassungsschutz hätte es Vorsicht bei der Bewertung des Konvoluts bedurft. Das geschah bei der WKStA aber nicht, sie zog es übereilt für die Razzia beim BVT heran. Am Ende blieb von Vorwürfen nichts über.
Das kann über die anderen Fälle bisher (noch) nicht gesagt werden. Die Ermittlungen in der Causa Casinos laufen seit knapp drei Jahren. Politisch richteten die Vorwürfe das Augenmerk auf die Verquickung von Politik und Glücksspiel. Die anfangs von Kanzler Karl Nehammer als unhaltbar dargestellten Vorwürfe in dem Bodyguard-Schreiben dürften so gänzlich unhaltbar nicht sein: Offenbar fand der Umtrunk doch in der Wohnung des Kanzlers statt.
Gemeinsam ist den drei Fällen, dass sie mit dem Innenministerium und den Casinos wohl nicht ganz zufällig Bereiche betreffen, in denen massive Parteibuchwirtschaft betrieben wurde. Und hier ist die Politik verantwortlich: Eine Besetzung von Posten, die statt auf Qualifikationen lediglich auf das Parteibuch schaut, legt den Grundstein für Vertuschungen, Verhaberungen, Misstrauen und Unmut. In weiterer Folge kann es zu Missständen und eben auch anonymen Anzeigen kommen. Dass sich das nun rächt, mag in gewisser Weise ein Korrektiv sein - für das Funktionieren eines Staatsapparats, der gemeinsam zum Wohl des Landes arbeitet, spricht das aber nicht gerade.
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