Die Quoten-Flüchtlinge

Wien. Die Quote dominiert dieser Tage die Asyldebatte. Die Innenministerin hat den Ländern bis 19. Juni eine letzte Frist eingeräumt, um ihre Quoten bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu erfüllen. Für diesen Tag haben die zuständigen Landesräte zu einem Asylgipfel der Länder geladen. Sonst will Johanna Mikl-Leitner per Verordnung Kasernen öffnen lassen, kündigt sie an.

"Ich hoffe noch immer, dass wir das im Einvernehmen lösen können", betonte Mikl-Leitner. Sie baut auch auf die Zusage von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sich für eine gemeinsame Lösung mit Ländern und Gemeinden einzusetzen. Dennoch brauche es aber auch einen "Plan B", so Mikl-Leitner, denn: "Irgendwann gehen dem Innenministerium auch die Stellflächen für weitere Zelte aus." "Es soll niemand sagen, man hat nicht alles versucht, Einvernehmen herzustellen", meinte sie dazu. Ansonsten will die Ministerin die jeweilige Kaserne in diesem Bundesland zur Bundesbetreuungsstelle erklären und selbst führen.

Bis 19. Juni müssen die bei der Quote säumigen Bundesländer ihre Probleme lösen. Die Bundesregierung tritt zudem geschlossen für eine gemeinsame, EU-weite Asylquote auf. Und diverse Gemeindebürgermeister weisen immer wieder auf die Asylwerber-pro-Einwohnerzahl-Quote hin, wenn es darum geht, Flüchtlinge in ihrer Ortschaft unterzubringen.

Zelte für die Quote

Hinter dieser Quote und dem Verteilungsschlüssel für die Bundesländer stehen etwa 70.000 Flüchtlinge, die heuer in Österreich erwartet werden. An besonders starken Tagen über 300 Asylanträge täglich gestellt. Die meisten Schutzsuchenden nützen die warmen Sommermonate für die Überfahrt nach Europa. Angesichts der steigenden Zahlen hinken Bund, Länder und Gemeinden bei der Unterbringung hinterher. In Traiskirchen hat das Innenministerium am Mittwoch 60 weitere Zelte für 480 Asylwerber aufstellen lassen. 102 Polizeischüler haben Stäbe zusammengeschraubt, Planen darauf gespannt und die Erde mit Brettern isoliert. Das Zeltlager befindet sich auf dem ungenutzten Sportplatz der polizeilichen Sicherheitsakademie in unmittelbarer Nähe zum überfüllten Erstaufnahmezentrum.

Mit Zeltlagern haben die Landeshauptleute und Bürgermeister derzeit keine Freude. Am Dienstag soll Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kurzfristig ein Zeltlager in Villach abgedreht haben. Und auch Traiskirchens Bürgermeister, Andreas Babler (SPÖ), hat wenig Freude damit, dass ausgerechnet in seinem Ort Zelte aufgestellt werden. Der Tenor aus den Ländern und Gemeinden: Die Zelte müssen weg. Trotzdem könnten in den nächsten Wochen noch zahlreiche Zeltstädte hinzu kommen, und zwar in allen Bundesländern, die ihre vom Bund festgelegte Quote nicht erfüllen. Das kündigte Mikl-Leitner an. Denn wenn die Länder und Gemeinden es nicht schaffen, genug Quartiere zur Verfügung zu stellen, drohe den Asylsuchenden die Obdachlosigkeit.

Von den rund 2300 heimischen Gemeinden haben gerade einmal 500 überhaupt Flüchtlinge aufgenommen. "Wir hecheln der Quote hinterher", sagt ein Sprecher der zuständigen Salzburger Landesreferentin Martina Berthold. Mittlerweile habe das Land 70 Quartiere bereitgestellt, 50 davon sind Privatquartiere.

Asylwerber statt Ski-Touristen

Unter den privaten Anbietern sind, nicht nur in Salzburg, zahlreiche Hoteliers. So etwa Sepp Schellhorn, der im Mitarbeiterquartier seines Skihotels in Bad Gastein in Salzburg bis zum 1. Dezember 40 Flüchtlinge aufnimmt. Die ersten ziehen schon diese Woche ein. Auch die Wiener Hotelbetreiberin Michaela Reitterer nimmt ab kommender Woche Flüchtlinge in ihrer Pension im 15. Bezirk auf. "Ich habe mich so geschämt, dass die Menschen im Zelt schlafen und wir hier freie Zimmer haben", sagt sie.

Für die Flüchtlinge und Hotelbetreiber ist das Angebot der Hoteliers quasi eine Win-Win-Situation. Die Flüchtlinge müssen nicht im Zelt schlafen, und die Gastronomen bekommen für die Unterbringung etwas Geld. Genauer: 12,50 Euro pro Flüchtling und Tag. Die Asylsuchenden selbst bekommen 6,50 Euro für Essen und Eigenbedarf. Das ist zwar weit weniger, als etwa Touristen zahlen, aber eine gute Lösung etwa für Skihotels, die über den Sommer geschlossen sind.

Einen weiteren Vorschlag für die Unterbringung hat Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gemacht. In vier Kasernen könnten über 2000 Menschen untergebracht werden, etwa in Tamsweg oder Horn. Diese beiden Stellen fallen ohnehin dem Bundesheer-Sparprogramm zum Opfer. Die Quartiere seien auch für geeignet befunden worden. Laut Innenministerium liegt es allerdings an den Ländern, dieses Angebot anzunehmen, sagt Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Und von dort kommt naturgemäß Widerstand.

Österreich gehört EU-weit mittlerweile zu jenen Ländern, die, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Deshalb lobbyiert die Regierung für eine EU-weite Quote. Platz schaffen will man laut Mikl-Leitner, indem man Flüchtlinge, die nach dem Dublin-II-Abkommen schon in einem anderen EU-Land registriert sind, so schnell wie möglich in die zuständigen Länder abschiebt. Die ersten Charterflüge nach Bulgarien und Ungarn sind gebucht.