Die Rache des Königs von Manama

Manama. Hamad bin Issa al-Khalifa kennt bei Gegnern seines Regimes keine Gnade. Seit die Proteste gegen die autoritären Regierungen im Nahen Osten Mitte Februar auch Bahrain erfasst haben, geht der Herrscher des Insel-Golfstaates mit unerbittlicher Härte gegen Demonstranten und Oppositionelle vor. Und da die Aufmüpfigen fast ausnahmslos Schiiten sind, die sich vom sunnitischen Königshaus politisch und gesellschaftlich an den Rand gedrängt fühlen, stehen 70 Prozent der Bevölkerung unter Generalverdacht.

Willkürliche Verhaftungen, nächtliche Polizeirazzien, unangemeldete Hausdurchsuchungen bei Angehörigen mutmaßlicher Aktivisten und Schauprozesse gegen die Vertreter der Demokratiebewegung stehen auf der Tagesordnung. Sie sollen den Widerstandsgeist brechen. Repression statt demokratischer Reformen haben sich der Monarch und sein sunnitischer Khalifa-Clan zur Devise gemacht. Und davon weichen sie keinen Millimeter ab.

Folter-Geständnisse

Erst vor zwei Tagen hatte ein Gericht erneut einen Aktivisten zum Tode verurteilt, seinen Mitangeklagten zu lebenslanger Haft. Obwohl beide aussagten, dass ihre Geständnisse unter Polizei-Folter zustande kamen, wurden sie der vorsätzlichen Tötung eines Polizisten in "terroristischer Absicht" für schuldig befunden. Ein Kapitalverbrechen ist es in Bahrain auch, verletzten Demonstranten zu helfen. Weil sie es während des Höhepunktes der Massenproteste im Frühjahr dennoch getan haben, wanderten kürzlich 13 Ärzte für 15 Jahre hinter Gitter.

Als nächste Zielgruppe seien die Intellektuellen an der Reihe, zum Auftakt die Universitätsprofessoren, ist Martar Martar, ein Oppositioneller, gegenüber Al-Jazeera überzeugt.

Mit der Führung der Opposition hatte ein Militärgericht schon Ende Juni abgerechnet. Unter den sieben prominenten Häftlingen auf Lebenszeit ist auch der Vorsitzende der Hak-Bewegung, Hassan Mushaima. Er war erst im Februar aus dem Exil zurückgekehrt. Weil er zu einer Lobpreisung des Regimes nicht bereit war, wurde er wegen Umsturzversuchs verhaftet.

Die Einschüchterungskampagne trägt Früchte. Zu Protestaktionen kommt es nur noch sporadisch, seit der König mit Hilfe saudischer Truppen den Platz der Perle im Zentrum der Hauptstadt vor einem halben Jahr gewaltsam räumen ließ, wo tausende Schiiten täglich für mehr politische Mitbestimmung demonstriert hatten. Rund 30 Demonstranten wurden damals von Sicherheitskräften erschossen.

Politisch herrscht Stillstand. Die 18 Abgeordneten des schiitischen Oppositionsbündnisses Wifak sind aus Protest gegen die anhaltende Repression aus dem Pro-forma-Parlament ausgezogen. Auch dem vom Monarchen ausgerufenen nationalen Dialog haben sich die Schiiten verweigert, nachdem sie in dem 500-köpfigen Gremium nur mit drei Vertretern vertreten sein durften.