"Die Rechte hat kein Programm für die EU"

Von Siobhán Geets

Politik

Die Sozialdemokraten versuchen den Vormarsch der Rechten bei den kommenden Europawahlen als Wahlmotivation für sich zu nutzen, sagt der Politologe Felix Butzlaff. Bei Themen wie dem Klimawandel könnten sie tatsächlich etwas bewegen.


"Wiener Zeitung": Bei den Europawahlen müssen die Sozialdemokraten laut Prognosen mit Verlusten rechnen, die Grünen könnten dazugewinnen. Werden die linken Fraktionen insgesamt verlieren?

Felix Butzlaff: Europawahlen sind wesentlich schwieriger einzuschätzen als nationale Wahlen. In Europa ist die Rechte ist seit einigen Jahren im Aufwind, das liegt aber an der Stimmung in den Nationalstaaten. Auf europäischer Ebene hat die Rechte wenig Konkretes vorzuweisen. Bei der Linken ist das anders, vor allem bei den Sozialdemokraten. Sie begreifen die europäische Ebene viel stärker als politische Bühne.

Tragen sie ihre Forderungen verstärkt nach Brüssel, weil sie proeuropäisch sind?

Nicht nur deshalb, sondern auch, weil sie konkrete Arbeit im Europaparlament leisten. Das macht die Linke auch - im Gegensatz zu den Rechten - aber sie ist europapolitisch nicht in der Position, in der sie über Koalitionen viel umsetzen kann. Die Sozialdemokraten haben hingegen, mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) eine etablierte Arbeitsebene. Die konkrete EU-Politik ist bei der Linken viel stärker als bei den Rechten. Diese haben kein Programm für die EU, das der Rede wert ist und hoffen, dass sie bei den Wahlen nationale Vorurteile gegenüber Europa schlagend machen können.

Wie zeigt sich das im Wahlkampf?

Auf den FPÖ-Plakaten sieht man Strache und wenn überhaupt noch Vilimsky, das war’s dann auch. Es geht nicht darum, in der EU etwas umzusetzen, sondern darum, Stimmen zu bekommen mit der Ansage, dass Europa Quatsch ist. Das zeigt sich auch daran, dass rechte Parteien im Europaparlament kaum arbeiten. Das muss aber nicht so bleiben - die Italiener und Ungarn wollen die EU nun zu einer rechten Politikbühne machen. Bei den Linken gibt es Bestrebungen, diesen rechten Aufwind als Wahlmotivation für sich zu nutzen: Wenn ihr wollt, das die Rechtspopulisten in der EU nicht bestimmen, müsst ihr wählen gehen. Das Argument wird in fast allen Staaten gespielt.

Ändert das etwas?

Es ist schwer zu sagen, wie die Sozialdemokraten (S&D) abschließen werden. Ausschlaggebend dafür ist wohl die Wahlbeteiligung. Insofern halte ich es nicht für ausgemacht, dass die Sozialdemokraten überall verlieren. Gerade in Österreich stelle ich das infrage.

Die EU-Wahlen sind häufig eine Abstrafung der nationalen Regierungen. So werden die Sozialdemokraten in Rumänien wohl einen Rekordverlust einfahren.

Das ist richtig. Die Sozialdemokratie in Rumänien ist allerdings ein Sonderfall, der für eine Mischung aus Nationalpopulismus und Sozialdemokratie steht.

Viele Rechte wollen die EU auflösen, aber auch innerhalb der Linken gibt es EU-kritische Kräfte. So will etwa Labour-Chef Jeremy Corbyn ein sozialistisches Großbritannien. Die EU ist für ihn ein neoliberaler Haufen.

Diese Diskussion gibt es in der Linken seit dem 19. Jahrhundert: Ist Sozialismus in einem Land möglich oder nur international umsetzbar? Das führt bei den Sozialdemokraten dazu, dass die meisten die EU kritisch und mit Reformansprüchen unterstützen. Sie wollen eine an Sozialstandards orientierte Union. Der radikaleren Linken, etwa der deutschen Linkspartei, den französischen Kommunisten oder Podemos in Spanien ist die Idee einer europäischen Einigung enorm sympathisch. Diese Art von Internationalismus ist für die meisten Linksparteien etwas enorm Zentrales. Die Ansicht allerdings, dass sich die europäische Integration durch den Markt machen lässt, lehnen sie ab.

Den Rechten wirft man vor, keine gemeinsame Agenda zu haben. Ist das bei der Linken nicht ähnlich? Was eint sie im Europaparlament?

Die Linksparteien trennt einiges von der Sozialdemokratie. Die Linke wirft den Sozialdemokraten vor, zum Establishment zu gehören und damit im politischen Sinn konservativ zu sein. Umgekehrt lautet der Vorwurf an die Linke, dass sie unrealistische Ziele verfolgt und sowohl wirtschafts- als auch außenpolitisch destruktiv und illusionär handelt.

Wo sind die Grünen zu verorten?

Sie haben vielleicht noch eine radikale Romantik, sind aber im Grunde bürgerliche Parteien geworden. Sie haben zwar ein Unbehagen gegenüber dem wirtschaftlichen Fundament der EU, also etwa Freihandelsabkommen und Agrarpolitik, aber sie begreifen die EU als nutzbare Ebene, auf der sich viel regeln lässt.

Gibt es bei linken Themen überhaupt mögliche Mehrheiten im Europaparlament?

Das kommt drauf an, wie ernst die Sozialdemokraten ihre sozialprogrammatischen Vorhaben nehmen. Die SPÖ wird in ihrem Programm erstaunlich konkret hinsichtlich gemeinsamer Sozialstandards. Sie würden viele Probleme in der EU lösen, weil sie den Druck in der Arbeitsmigration nehmen könnten und das Gefühl eines gemeinsamen Projekts unterstreichen. Gehen sie das ernsthaft an, könnten die Sozialdemokraten die Linksparteien mit ins Boot holen. Das hieße aber, die bisherige Zusammenarbeit mit der EVP zu strapazieren, die gemeinsame Standards für Gift hält.

Es ist schlecht für die Wirtschaft, wenn man die billigen Arbeitskräfte aus dem Osten nicht mehr ausbeuten kann?

Dass zu viele Mindeststandards, etwa Steuerniveaus oder soziale Sicherung, die Wirtschaft gefährden, wird zumindest das Gegenargument sein. Ich bin mir nicht sicher, ob die Sozialdemokraten für ihre Sozialprogrammatik andere Koalitionen riskieren würden.

Und der Klimawandel? Plötzlich ist er Thema bei den Sozialdemokraten.

Das Thema haben sie schon in den letzten Jahren bearbeitet. Die Punkte etwa der SPÖ sind hier deutlich: klimafreundlichere Industrieförderungen, Verhinderung schädlicher Produktionsformen, Verkehrspolitik. Auch hier finden sich Allianzpartner in der Linken. Die gewerkschaftliche Linke hat allerdings immer noch Vorbehalte. Mit den Grünen sind ebenso Allianzen möglich wie mit Teilen der EVP. Lässt man sich auf den Gedanken ein, dass man wechselnde Mehrheiten nutzen muss, dann gibt es Möglichkeiten.

Ist eine Mehrheit der S&D mit den Linksparteien und progressiven Konservativen überhaupt möglich?

Derzeit haben Sozialdemokraten, Linke und Grüne knapp 290 Stimmen im Europaparlament, also keine Mehrheit. Durch die Unterschiedlichkeiten der einzelnen nationalen Parteien ist der Fraktionszwang im Europaparlament allerdings viel schwächer als in nationalen Parlamenten und es ist viel üblicher, dass sich an inhaltlichen Streitpunkten wechselnde Mehrheiten bilden. Die Hoffnung ist, dass man bei Themen wie Klimawandel und Sozialstandards innerhalb der EVP einzelne nationale Parteien überzeugen kann. Eine stabile linke Mehrheit ist sicherlich nicht möglich, aber einzelne Punkte lassen sich auf die Agenda hieven. Der Preis dafür könnte aber die Zusammenarbeit mit der EVP sein.

Im Europaparlament sind die Unterschiede zwischen den Parteien oft geringer als zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. So kann die SPÖ mehr mit der CDU gemein haben als mit den Sozialdemokraten in den Visegrad-Staaten. Wie ist das bei den Linken?

In den verschiedenen Fraktionen spielt das eine unterschiedliche Rolle - die nationalen Logiken sind also immer noch sehr stark. So wird das Entstehen einer europäischen Wahllogik verhindert. Das System der Spitzenkandidaten ist der Versuch, unterschiedliche Parteien zu vereinen. Die Parteiebene ist das eine, aber die treffen auf eine Wahlbevölkerung, die noch nicht so weit ist. So finden österreichische Wähler der Sozialdemokraten vielleicht nicht, dass ein spanischer Kandidat ihnen etwas zu sagen hat.

Haben die Menschen das System überhaupt verstanden? Wissen etwa jene, die die SPÖ-Kandidatin Evelyn Regner wählen, dass sie damit auch dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans ihre Stimme geben?

Nein, das macht die Europawahlen so schwierig. Selbst unter aufgeklärten und gebildeten Menschen gibt es kaum detaillierte Kenntnis darüber, wer die Spieler sind, welche Mehrheiten es gibt und wer mit wem verhandelt. Das ist viel komplexer als nationale Politik. Die Frage, wem man eigentlich seine Stimme gibt, ist Teil des Ganzen. Das entwertet auch die Wahlen selbst, weil andere Argumente wichtig werden. Es werden dann oft Denkzettel verpasst. Es geht um nationale Politik und nicht um Europa.