Die rechtesten Linken

Eisenstadt. Bundespolitisch sind die burgenländischen Landtagswahlen am 31. Mai von eher untergeordneter Bedeutung. Zum einen hängt das mit der Kleinheit des Landes zusammen, zum anderen mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass sich die Veränderungen im engen Rahmen halten. An der Vorherrschaft der SPÖ im Burgenland werden die Wähler nicht rütteln, spannend ist allein, ob die Partei von Landeshauptmann Hans Niessl ihre Vetomacht im Landtag mit 18 von 36 Mandaten zu halten imstande ist.

Ungemein spannend sind die Wahlen in Pannonien aus einem ganz anderen Grund: Hier nämlich testet die Sozialdemokratie aus, wie weit eine Annäherung an die Themen der FPÖ gehen kann, um die eigene Mehrheitsfähigkeit zu erhalten. Die Mannen um Hans Niessl - Frauen spielen in der Landespolitik eine generell eher untergeordnete Rolle - sind so ziemlich die rechtesten Linken, die die Republik zu bieten hat, weshalb die Landes-SPÖ nicht nur im laufenden Wahlkampf recht ungeniert am Themenbuffet der Freiheitlichen gütlich tut. Das ärgert viele in anderen Teilen der Sozialdemokratie aus grundsätzlichen und manche aus ästhetischen Gründen, machtpolitisch macht Niessl alles richtig. Die 48,2 Prozent, welche die burgenländische SPÖ 2010 gewonnen hat, sind bei Weitem das beste Landtagswahlergebnis aller neun roten Landesparteien.

Beim Online-Wahlhelfer der "Wiener Zeitung" zur Burgenland-Wahl, mit dessen Hilfe Wähler herausfinden können, mit welcher Partei sie am stärksten übereinstimmen, zeigt sich deutlich, wo die inhaltlichen Gräben zwischen den politischen Parteien im Land verlaufen. Und in einigen zentralen Bereichen sticht eben eine für österreichische Verhältnisse ungewöhnliche rot-blaue Achse dem Beobachter ins Auge.

Besonders deutlich zeigt sich dies bei zwei Themen: Sicherheit und Grenzverkehr. Die Aussage "Wenn die Video-Überwachung des öffentlichen Raums mehr Sicherheit für die Bürger gewährleistet, soll diese auch eingesetzt werden" teilt die kandidierenden Parteien in zwei Lager: Eindeutig gegen eine solche generelle Überwachung des öffentlichen Raums sprechen sich ÖVP, Grüne, Neos und sogar die Liste Burgenland, eine Plattform, deren Ursprünge freiheitliche Wurzeln hat, aus; SPÖ und FPÖ stehen gemeinsam auf der anderen Seite.

Das gleiche Bild zeigt sich bei der politisch hochbrisanten Frage des freien Grenzverkehrs. Die Aussage "Die Abschaffung der Grenzkontrollen war ein Fehler und soll wieder rückgängig gemacht werden" rüttelt an einem europäischen Grundpfeiler - dem freien Personenverkehr innerhalb des sogenannten Schengenraums. Kritiker sehen den Wegfall der Grenzkontrollen als eine der Hauptursachen für die gestiegene Zahl an Eigentumsdelikten; das Thema bewegt die Wähler vor allem in den ehemaligen Grenzregionen im Osten der Republik. Auch hier finden sich SPÖ und FPÖ auf der gleichen Seite wieder (ergänzt um die Liste Burgenland), die eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen befürwortet, während ÖVP, Grüne und Neos dies klar ablehnen.

Es gibt allerdings auch etliche Themen, bei denen sich alle Parteien im Land zumindest rhetorisch einig sind. Das zählt etwa die Forderung nach völliger Transparenz in der finanziellen Gebarung der Landtagsparteien oder dem Abbau von Landesschulden und -haftungen als politische Priorität der kommenden Legislaturperiode. Auch am weiteren Ausbau alternativer Energieträger wollen die Parteien festhalten, selbst um den Preis weiter steigender Energiekosten für die Konsumenten; die Beibehaltung von Kleinschulen und wirtschaftlich unrentablen Bahnstrecken trifft ebenfalls auf ungeteilte politische Sympathien.

Bemerkenswert - und bundespolitisch durchaus relevant - sind sodann all jene Themen, bei denen Rot und Schwarz im Gleichschritt marschieren. In der heftig umstrittenen Frage, wer künftig - Bund oder Länder - für die Lehrer zuständig sein soll, plädieren SPÖ und ÖVP (mit Neos und Liste Burgenland) für eine Verländerung (gegen Grüne und FPÖ). Konsens herrscht bei den beiden Noch-Regierungsparteien - der Proporz wurde abgeschafft - beim Nein zu einer Steuerautonomie für die Länder; hier sprechen sich FPÖ, Neos und Liste Burgenland dafür aus.

Mutiger sind die beiden großen Parteien bei weicheren Themen. So sprechen sich sowohl SPÖ wie auch ÖVP für eine Kopplung der Parteienförderung an die Einhaltung einer Frauenquote von 40 Prozent aus; dagegen plädieren FPÖ, Neos und Liste Burgenland. Die Forderung, in allen burgenländischen Schulen Grundbegriffe des Ungarischen und Kroatischen zu unterrichten, trifft neben SPÖ und ÖVP noch bei den Grünen auf Sympathie, Ablehnung kommt von FPÖ und Liste Burgenland.

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