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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Die Reform der ÖBB ist nun fixiert. Die ÖBB werden in eine Holding mit drei selbstständig agierenden Töchtern umgewandelt: Personenverkehr, Güterverkehr und Infrastruktur sind als Aktiengesellschaften geplant. Das Gesetz soll im Dezember 2003 vom Parlament beschlossen werden.
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Die Regierung hat sich geeinigt: Die ÖBB-Reform ist auf Schiene. Aus dem integrierten Unternehmen wird eine Holding mit drei Töchtern, erklärte es Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka im Rahmen des Journalistenseminars der Öffentlichen Wirtschaft. Personen-, Güterverkehr und Infrastruktur werden zu jeweils eigenverantwortlichen Aktiengesellschaften mit wiederum eigenen Töchtern. Dadurch sollen die Zuschüsse des Staates sukzessive gesenkt werden können, hofft die Regierung. Das gesamte ÖBB-Personal wird - ähnlich wie es einst bei der Telekom Austria geschehen ist - in eine eigene Personalmanagement-Gesellschaft ausgelagert. Von dort wird es den jeweiligen Gesellschaften je nach Bedarf zugeteilt. "Nicht benötigtes Personal verbleibt in der Personalgesellschaft und wird optimal verwertet," schlägt Kukacka vor.
Der Güterverkehr AG wird eine Speditionsholding unterstellt. Die Gesellschaften für Traktion (mit eigenem Lok- und Waggon-Pool) und Technische Services werden sich Personen- und Güterverkehr teilen. Der Bahnbus kommt zur Personenverkehr AG. Die beiden Absatztöchter (Personen- und Gütverkehr) werden von ihrer 900.000-Euro-Bürde entlastet. Gemeinwirtschaftliche Leistungsverträge, die Pönalzahlungen vorsehen, sind die neue Finanzierungsbasis.
Umgestellt wird auch die Finanzierung von Infrastruktur-neubauten. Mehrjährige Verträge, die Projekte finanziell absichern, werden zwischen ÖBB, HL-AG und Bund abgeschlossen. Die Schieneninfrastrukturgesellschaft (SCHIG) wird von ihrer Schuldenlast befreit und künftig die Projektfinanzierung kontrollierend begleiten. Die Trassenvergabe und die Festsetzung des Infrastrukturbenützungsentgeltes werden ebenfalls zu den SCHIG-Aufgaben zählen. Die automatische Verlustabdeckung wird abgeschafft. Kukacka hofft, dass damit "Fleckerlteppichlösungen" ein Ende haben.
Die Infrastruktur AG ist mit 3,8 Mrd. Euro Schulden stark belastet. Ihr sollen zusätzlich die SCHIG-Schulden von 4 Mrd. Euro übertragen werden. Deren Tilgung will der Bund innerhalb von 50 Jahren übernehmen. Ungeklärt ist, ob der ÖBB-Bereich Planung & Engineering der HL-AG einverleibt wird.
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