Die Regie für die Eurofighter-Entscheidung

Fast auf den Tag genau 18 Jahre nach der Entscheidung der seinerzeitigen schwarz-blauen Bundesregierung für die Eurofighter-Jets wird nach aktuellen Informationen kommende Woche der Startschuss fallen, wie Österreich künftig seinen Luftraum überwacht und verteidigt. Wie der "Wiener Zeitung" erklärt wurde, steht zuvor am kommenden Montag noch ein Treffen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit dem Chef der Finanzprokuratur, Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, auf dem Plan. Es geht dabei um Verfahren gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus.

Dennoch gilt es als wahrscheinlich, dass Österreich weiter auf Eurofighter setzen wird. Im Gespräch ist als Übergangslösung zunächst eine Leasingvariante mit Deutschland, um auch die Ausbildung der Piloten sicherzustellen.

Danach wird die Verteidigungsministerin mit den Wehrsprechern der Parlamentsfraktionen zusammentreffen, die sie über die Entscheidung für die Luftraumüberwachung informieren wird. "Was wichtig ist, ist Transparenz", erklärte Tanner der "Wiener Zeitung" am Dienstag am Rande der Nationalratssitzung in der Hofburg. Das ÖVP-Regierungsmitglied möchte auch politische Rückendeckung bei allen Verfahren, die bei Gericht anhängig sind. Man werde weiter kämpfen, "aber der Ball liegt bei der Justiz", sagte sie.

"Hat Airbus Sie schon kennengelernt?"

Im April dieses Jahres hat das Straflandesgericht Wien die Ermittlungen nach einer Betrugsanzeige des früheren Verteidigungsministers Hans-Peter Doskozil (SPÖ) im Jahr 2017 gegen die Eurofighter GmbH eingestellt. Die Republik hatte die Möglichkeit, als Privatbeteiligte an dem Verfahren mit einer Schadenssumme von 183,4 Millionen Euro die Einstellung mittels Beschwerde zu bekämpfen. Tanner hat Peschorn als Leiter der Finanzprokuratur, die quasi Anwalt der Republik ist, beauftragt, alle rechtlichen Schritte zu prüfen.

Bereits im Februar dieses Jahres hatte Verteidigungsministerin Tanner dem Airbus-Konzern mit der Option einer Rückabwicklung des Kaufvertrags gedroht und Kooperation bei der Aufklärung verlangt. Anlass dafür war die Nennung von 14 Personen und Organisationen, die laut einem Geständnis von Airbus gegenüber US-Behörden Zuwendungen beim seinerzeitigen Eurofighter--Deal erhalten haben. Tanners markiger Ausspruch damals lautete: "Airbus wird mich noch kennenlernen." Das Unternehmen ließ freilich einen Termin mit Tanner platzen. Im Nationalrat spielte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer genüsslich auf diese Ankündigung an: "Frau Minister, hat Airbus Sie schon kennengelernt?"

Bei der Entscheidung über Österreichs Luftraumüberwachung bleibt der Verteidigungsministerin nur, zwischen bei der Bevölkerung unbeliebten Varianten zu wählen. Dabei gilt das Nachrüsten der Eurofighter-Abfangjäger trotz allem noch als günstigere Variante. Sie werde die Parlamentsfraktionen einladen, eine "kostengünstige Lösung" zu finden, kündigte Tanner im Nationalrat an.

Anlass für ihre kurzfristig angesetzte Erklärung im Hohen Haus war eine für die Verteidigungsministerin ebenfalls unangenehme Causa. In der Vorwoche waren aus dem Heeresressort Pläne für eine Einschränkung der militärischen Landesverteidigung publik geworden. Danach ruderte die Ministerin zurück, auch wenn sie selbst das nicht so bezeichnen wollte.

Tanner räumt Fehler bei der Kommunikation ein

"Ja, über die Kommunikation in der letzten Woche kann man diskutieren." Mit dieser Aussage sorgte Tanner gleich zu Beginn für höhnisches Gelächter in den Abgeordnetenreihen. Die Ressortchefin bekräftigte im Nationalrat nochmals, dass die militärische Landesverteidigung "ureigenste Aufgabe" des Heeres bleiben werde. Bei der Truppe will sie nicht sparen, in der Verwaltung solle es aber eine "Optimierung" geben.

Von den drei Oppositionsparteien hagelte es dennoch Spott und Hohn. Sie wollen eine Aufstockung des Heeresbudgets auf mindestens drei Milliarden Euro. Vom grünen Koalitionspartner gab es aber Unterstützung für Tanner bei den Plänen für eine Stärkung des Cyber- und Katastrophenschutzes durch das Heer.