Die Regierung kann sich nur selbst ein Bein stellen

Am Ende ist es doch so gekommen, wie bereits im Herbst vermutet werden konnte: Die ÖVP geht mit Othmar Karas als Spitzenkandidat in Rennen um die EU-Wahlen im Mai.

Der begeisterte Europäer tut dem durch die Koalition mit der FPÖ angekratzten Image als Europapartei zweifellos gut. Karas strahlt in liberale Kreise, für die das Thema Europa weit oben auf der Agenda steht. Eine für die ÖVP nicht nur als Wirtschaftspartei eminent wichtige Zielgruppe. Und mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler setzt Kanzler Sebastian Kurz auf eine bei Europathemen sattelfeste Juristin, die für klare Ansagen zu illegaler Migration und sichere Grenzen setzt.

Eigentlich sind EU-Wahlen eine gute Chance für die Opposition, Selbstvertrauen zu tanken. Als klassische Mobilisierungswahlen gehen vor allem jene Wähler zu den Urnen, die ihrer Regierung einen Denkzettel verpassen wollen. Doch dieser Effekt könnte dieses Mal ausbleiben. Die SPÖ geht voller Selbstzweifel mit dem Ex-Klubchef und Leider-nein-Bürgermeister in Wien, Andreas Schieder, in die Auseinandersetzung; die Neos wahrscheinlich mit der jungen Abgeordneten Claudia Gamon, die außerparlamentarischen Grünen mit ihrem Chef Werner Kogler; und bei der Pilz-Partei wird über den Ex-EU-Mandatar Johannes Voggenhuber spekuliert. Dieses Kandidatenfeld überlässt alle EU-Skeptiker der FPÖ als exklusives Wählerpotenzial. Dann kann man natürlich auch Harald Vilimsky als Spitzenkandidat aufstellen.

Umso mehr, wenn mit Karas gegen Vilimsky auch das Duell mit dem höchsten Unterhaltungswert in den Reihen der Koalition ausgetragen wird.
Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Opposition versuchen wird, diese Strategie der Regierung zu durchbrechen. Leicht wird das sicher nicht. Schon gar nicht aus eigener Kraft. SPÖ, Neos und Grüne müssen hoffen, dass sich ÖVP und FPÖ zu sicher fühlen. Dann geschehen nämlich auch Fehler.

Die größte Gefahr liegt für die Regierung darin, die Dynamik des inszenierten Streits für den EU-Wahlkampf zu unterschätzen und auf die Koalitionsarbeit durchschlagen zu lassen. Wer weiß, was dann passiert.