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Die Regierung setzt auf Abwarten

Von Walter Hämmerle

Politik

Gusenbauer zu Eurofighter-Ausstieg: "Schaun wir einmal". | Molterer zur schiefen Optik: "Es gibt klügere Dinge". | Wien. Klimastrategie, Arbeitsmarkt, Presseförderung und noch vieles andere: Die offizielle Tagesordnung des Ministerrates hält sich selten an die tagespolitische Agenda. So deutlich wie am Mittwoch, als die Eurofighter-Affäre alle anderen Themen an den Rand drängte, zeigt sich das allerdings selten. Denn die Causa prima dieser Tage war weder bei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer noch bei Vizekanzler Wilhelm Molterer Gegenstand des Eröffnungsstatements beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.


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Spätestens mit der Eröffnung des Frage-/Antwort-Spiels mit den Journalisten ging es nur noch um die Folgen des Geldflusses zwischen einem EADS-Lobbyisten und der Firma der Frau von Airchief Erich Wolf.

Auffällig war dabei, dass sich die Regierungsspitze mit Festlegungen zurückhielt: Sowohl Gusenbauer als auch Molterer betonten, dass bestehende Verträge einzuhalten seien und Vorverurteilungen abzulehnen seien. Unbestritten auch beider Willen, die Affäre restlos aufzuklären.

Gemeinsamkeiten . . .

Spätestens ab diesem Moment lohnte es sich jedoch, auf die Zwischentöne in den Aussagen zu achten. Vor allem Molterer war bemüht, den Aspekt der Sicherheit wieder in den Vordergrund zu rücken: Österreich müsse seine Sicherheitsverpflichtungen, die sich aus der Neutralität ergeben würden, jedenfalls erfüllen. Zudem gelte der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten seien. Beide Positionen, so Molterer, seien auch im Regierungspakt festgeschrieben.

Dass die Vorgänge rund um Airchief Wolf ein denkbar ungünstiges Licht auf die Eurofighter werfen, wollte aber auch Molterer nicht bestreiten: "Es gibt klügere Dinge."

Den Grundsatz der Vertragstreue betonte auch Gusenbauer ausdrücklich - allerdings mit der Ergänzung, dass jeder Vertrag auch die Möglichkeit enthalte, rechtskonform aufgelöst zu werden. Ob der Geldfluss an die Frau Wolfs ein möglicher Ausstiegsgrund sein könnte, wollte aber auch er nicht klar beantworten.

. . . mit Nuancen

Auch zur Luftraumüberwachung bekannte sich der Kanzler ausdrücklich, nicht ohne jedoch anzumerken, dass diese bis Ende 2008 durch geleaste Schweizer F5-Jets gewährleistet sei und es auch für die Zeit danach Alternativen zum Eurofighter gebe.

Bis zum Wochenende soll nun im Auftrag von Verteidigungsminister Darabos der renommierte Vertragsrechtler Helmut Koziol die Möglichkeiten für einen Ausstieg prüfen. Danach will er mit der ÖVP verhandeln. Ein Vertragsstorno ohne die Zustimmung des Koalitionspartners schloss Darabos aus: "Für mich ist ein Alleingang nicht denkbar, da ich koalitionstreu bin."

Wolf hat indessen angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Suspendierung auszuschöpfen. Die Zuständigkeit für die Eurofighter-Einführung geht bis dahin auf Generalstabschef Roland Ertl über.

DossierDer Eurofighter-Vertrag