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Die Regierung sollte alle Kräfte einbinden

Von Hannes Swoboda

Europaarchiv

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Leider wird in der EU noch keine auf die Verwirklichung klarer Zielsetzungen orientierte Verkehrspolitik betrieben. Verschiedene Interessengruppen verhindern dies auf europäischer und in Österreich auch auf nationaler Ebene. So hat die Frächterlobby im Verein mit anderen Wirtschaftskreisen bislang eine markante Umorientierung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene verhindert.

Viel umweltschädigender Güterverkehr geht durch unser Land, ohne dass uns dabei der geringste wirtschaftliche Nutzen zukommt. Leider haben wir es nicht geschafft, die objektiv schwierige Situation Österreichs europaweit zu vermitteln.

Die Bundesregierung hat es verabsäumt, alle österreichischen Kräfte einzubinden, um die speziellen, aber gerechtfertigten Anliegen zu diskutieren und zu vertreten. Weil Österreich allzu viele Sonderpositionen vertritt- Temelín, Benes-Dekrete, Neutralität- wird das Land als Sonderling dargestellt. Trotzdem sind Erfolge zu verbuchen: Wir haben das Thema einer Neuorientierung der europäischen Verkehrspolitik immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Und die Kommission hat letztendlich in ihrem Weißbuch wichtige Grundsätze verankert: Sie erklärte, eine nachhaltige Verkehrspolitik müsse die völlige Internalisierung der sozialen und Umweltkosten fördern. Es seien Maßnahmen erforderlich, um den Anstieg des Verkehrsaufkommens deutlich vom BIP-Wachstum abzukoppeln, insbesondere durch eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene, die Wasserwege und den öffentlichen Personenverkehr. Das Weißbuch wies ferner auf das positive Beispiel der Vereinbarung der EU mit der Schweiz hin, die Einnahmen aus der "leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe", also einer Straßenbenützungsgebühr, die von der Umweltbelastung durch die LKWs abhängig ist, für den Ausbau von Bahntunnels benützt.

Was bleibt zu tun? Zunächst muss ein gut abgestimmtes Lobbying aller österreichischen Kräfte europaweit entwickelt werden. In der Folge muss die Umsetzung der Grundsätze des Weißbuchs mittels europäischer Gesetze gerade von Österreich kontinuierlich gefordert und unterstützt werden. Und letztlich muss Österreich selbst einen Prioritätenplan für den Ausbau der relevanten Bahnstrecken entwickeln und präsentieren - mit konkreten Finanzierungsvorstellungen!

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Hannes Swoboda ist Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, SPE-Fraktionsgeschäftsführer und Ökopunkte-Experte im EP-Verkehrsausschuss