Die Regierung stolpert in einen Baustellensommer

Die Sommerpause des Parlaments nähert sich - und so viele Baustellen dieser Regierung sind noch offen. Da wäre einmal die "neue Völkerwanderung", also der Massenzustrom illegaler Einwanderer nach Österreich. Die ÖVP und ihr Innenminister Gerhard Karner machen den Österreichern weiterhin ein X für ein U vor, beschränken sich auf PR-Aktionen und schieben die Verantwortung gern Richtung EU - wohl wissend, dass diese nicht Teil der Lösung, sondern des Problems ist. Die neuen EU-Asylregeln bringen jedenfalls Mehrbelastungen für Österreich und, Innenminister Karner ist bei seinem zentralen Versprechen, eine Umverteilung von Asylwerbern zu verhindern, umgefallen.

Asyl ist Schutz auf Zeit - das ist auch die Intention der Genfer Flüchtlingskonvention, die diesen Schutz im nächstgelegenen sicheren Land vorsieht. Asyl darf eben kein Deckmantel für die illegale Masseneinwanderung in unsere Heimat sein. Mit einer "Festung Österreich" können wir die "neue Völkerwanderung" stoppen. Wir haben dazu bereits vor Monaten ein 23-Punkte-Maßnahmenpaket vorgestellt, durch das Österreich als Zielland für Illegale unattraktiv werden soll.

Dazu gehören unter anderem ein echter Grenzschutz inklusive "Pushbacks" und ein Asylstopp - Österreich ist von sicheren Ländern umgeben. Auch die vielen Sozial-Zuckerln wie Mindestsicherung, diverse Beihilfen und Klimabonus gehören gestrichen. Quartier, Verpflegung und überschaubares Taschengeld müssen reichen. Die Freiheitlichen haben eine Online-Petition "Festung Österreich" für einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung gestartet - FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ist in diesen Tagen in ganz Österreich unterwegs, um den Bürgern unsere Lösungsvorschläge näherzubringen.

Eine weitere große Baustelle ist die ungebremste Teuerung, gegen die ÖVP und Grüne bisher nichts Effektives unternommen haben. Fast könnte man meinen, die Regierung hätte ihren Spaß daran, den Bürgern bei der rasanten Verarmung zuzuschauen. Und während immer mehr Österreicher sich nicht einmal mehr das Wohnen leisten können, öffnet der türkise Wirtschaftsminister gemeinnützige Wohnungen als Spekulationsobjekte für reiche Anleger. Das muss aufhören. Wir haben zudem ein umfangreiches Entlastungspaket für die Mieter in Österreich präsentiert. Ebenso muss der Staat wieder mehr Mittel in den gemeinnützigen Wohnbau investieren und die daraus entstehenden Wohnungen primär österreichischen Staatsbürgern zugänglich machen.

Wie weit die ÖVP mit ihrer Klientelpolitik für Reiche und Immobilienmagnaten geht, zeigt das Kika/Leiner-Debakel, ein ÖVP-Skandal erster Güte. Zuerst wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit René Benko das Unternehmen kaufen und "retten" konnte, dann gab es Steuerstundungen im dreistelligen Millionen-Bereich ohne Sicherheiten. Und nachdem Benko die Firma filetiert hatte, verkaufte er sie um 300 Millionen Euro, obwohl das überschuldete Unternehmen offensichtlich am Ende war. Denn der neue Käufer meldete unverzüglich nach dem Erwerb Insolvenz an.

Inwieweit hier Insolvenzverschleppung und/oder andere unsaubere Praktiken im Spiel waren, muss die Justiz klären. Wir fordern aber auch die umfassende Aufklärung der politischen Verantwortung im Sinne der gekündigten Mitarbeiter und der für die 150 Millionen Euro Stundungen haftenden Steuerzahler. Dafür braucht es unbedingt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zur Vorbereitung eines solchen muss man die nächste Zeit nutzen. Im Dunstkreis Kika/Leiner/Benko/ÖVP sind noch weitere Fragen in Zusammenhang mit den Corona-Hilfszahlungen durch die Cofag offen. Nutzen wir den Sommer - denn es verspricht, ein heißer Herbst zu werden.

An dieser Stelle lesen Sie heute zum letzten Mal den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.