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Die Regierung verwaltet den Status quo

Von Josef Bucher

Gastkommentare

Das BZÖ mahnt von der Regierung Zukunftskonzepte ein und rät dazu, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.


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Die ruhigere innenpolitische Zeit bietet ausreichend Gelegenheit, über die wirkliche Lage Österreichs und die Zukunft des Landes und der Menschen nachzudenken. Mich ärgert es zutiefst, dass die rot-schwarze Bundesregierung so im Vorbeigehen weitere Milliarden für Griechenland zusagt, sich dann selbst in einen ausgiebigen Urlaub verabschiedet und den Österreichern vermittelt, dass alles in Ordnung ist und unser Land gut dasteht.

Faymann, Spindelegger, Fekter und Co. weigern sich, eine ehrliche Diskussion darüber zu führen, wie die Zukunft des Landes und der Bürger eigentlich aussehen solle. SPÖ und ÖVP erklären uns, dass wir ruhig weitere Milliarden in finanzmarode Banken und EU-Länder pumpen können und es dadurch zu keinen negativen Auswirkungen kommt. Tatsächlich droht Österreich im Jahr 2013 ein Schulden-Super-GAU von 260Milliarden Euro.

SPÖ und ÖVP erklären uns, dass das heutige Pensionssystem zukunftstauglich ist und die Pensionen auch für die heute jungen Menschen gesichert sind. Tatsächlich warnen alle Experten vor einem Pensionskollaps, wenn das System nicht rasch reformiert wird. Ähnlich fuhrwerken Rot und Schwarz in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt, Energie, Wissenschaft, Familie und Soziales. Es gibt keine Zukunftskonzepte, die Regierung beschränkt sich auf das Verwalten des Status quo.

Was ist das für eine Bundesregierung, die den nächsten Generationen in unverantwortlicher Art und Weise einen enormen Schuldenberg aufbürdet? Was denken sich Faymann, Spindelegger und Co., wenn sie mit ihren Aktionen den heute jungen Menschen die budgetären Spielräume und damit jegliche Zukunftschancen nehmen? Kein Familienvater wird im realen Leben seinen Kindern mutwillig einen Krisenrucksack mitgeben. Genau das tun aber Faymann und Spindelegger mit den Österreichern. Indem sie Reformverweigerung betreiben und das teure, rot-schwarze System mit Zähnen und Klauen verteidigen, schaden sie den nächsten Generationen. Wenn die Bundesregierung es fahrlässig unterlässt, das Land und die Menschen für die Zukunft fit zu machen, ist es notwendig, eine Zukunftskommission einzusetzen, die sich dem annimmt und klare Vorgaben macht.

Das BZÖ stellt sich als einzige Partei in Österreich der Zukunftsdiskussion. Wir haben die Konzepte und Pläne für eine umfassende Verwaltungs- und Politsystemreform, eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, ein leistungsorientiertes Bürgergeld statt des Arbeitslosengeldes, ein faires Flat-Tax Steuerentlastungsmodell, ein Bildungskonzept usw. Denn wer sich nicht mit der Zukunft beschäftigt, lebt in der Vergangenheit. Der Beweggrund für die Gründung des BZÖ war, auf Reformen zu drängen und das Land und die Bürger auf die Zukunft optimal vorzubereiten. Wir werden niemals aufhören, darauf zu drängen - für eine finanzierbare und gestaltbare Zukunft Österreichs.

Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.