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Die "reinste Form der Demokratie" taugt nicht viel

Von Walter Hämmerle

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Das Konsensprinzip stand am Anfang des jüngsten Streits bei den Grünen.


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Angeblich, so behaupten es jedenfalls die Jungen Grünen, stand am Anfang ihres Streits mit der Bundespartei das Konsensprinzip bei den Grünen und Alternativen Studenten, kurz Gras genannt. Dieses habe verhindert, die Gras von innen heraus zu verändern. Am Ende sei ihnen eben nichts anderes mehr übrig geblieben, als außerhalb der und damit auch zwingend gegen die Gras zu kandidieren.

Seitdem reden alle über Eva Glawischnig, die Parteichefin der Grünen, und ihren Führungsstil, und einige auch noch über die Zukunft der Grünen als selbst ernannte Partei für die Jungen, aber niemand redet über das Konsensprinzip. Dabei verdient diese Spielart demokratischer Entscheidungsfindung durchaus ein bisschen Aufmerksamkeit. Schließlich ist die Krise der etablierten Politik und ihrer Strukturen in aller Munde, und dann experimentieren einige mit anderen Möglichkeiten, und es interessiert trotzdem keinen.

Worum geht es beim Konsensprinzip? Die Gras haben an sich selbst den Anspruch, "Politik auf Augenhöhe" zu gestalten; konkret bedeutet dies, dass es weder eine Mitgliedschaft noch sonst irgendwelche formalen Hierarchien wie Vorsitzende oder Gremien gibt. Jeder, der mitmachen will, kann dies tun. Entscheidungen werden dabei einstimmig getroffen; bei Widerspruch wird so lange diskutiert, bis Einigkeit besteht. Dass das manchmal dauern kann, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Für die Gras schaut so "die reinste Form der Demokratie" aus. Das kann man durchaus so sehen, und unbestritten ist der Aufwand, der betrieben werden muss, damit Entscheidungen in dieser Form möglich werden, bemerkenswert.

Allerdings wenden die Gras das Konsensprinzip nur für den Bereich der eigenen Angelegenheiten an, also quasi nur dort, wo sich ohnehin alle über die großen Ziele und den Weg dorthin einig sind. Dort, wo es tatsächliche Meinungsverschiedenheiten von politischer und gesellschaftlicher Relevanz gibt, scheuen die Gras auch nicht vor der radikalen Alternative zum Konsensprinzip zurück, der kleinsten notwendigen Mehrheit. Der Wunsch, die eigenen Interessen gegen den Widerstand anderer durchzusetzen, ist schon ein Hund.

Bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft etwa belegen die Gras seit Jahren nur den zweiten Platz hinter der Aktionsgemeinschaft, den ÖVP-nahen Studentenvertretern, koalieren aber mit anderen linken Gruppierungen. Das ist natürlich tadellos und nach allen gängigen Prinzipien des Parlamentarismus völlig okay, es entspricht nur nicht jenen demokratischen Idealen, welche die Gras für sich selbst ansonsten reklamiert. Mit der AG, so heißt es, sei eben "kein Konsens möglich", das sei ein "völlig unterschiedliches System".

Bleibt die Frage, was das über die angeblich "reinste Form der Demokratie" aussagt, die nur dort angewendet wird, wo sich ohnehin praktisch alle Beteiligten einig sind. Und dort, wo es tatsächlich darum geht, Entscheidungen zwischen widerstreitenden Positionen herbeizuführen, auf die gute alte Mehrheitsregel zurückgegriffen wird. Das Konsensprinzip taugt nicht als Alternative für eine bessere Welt.