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Die Relativität der Landtagsgröße

Von Brigitte Pechar

Analysen

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Die Steirer machen Ernst mit ihren im Sommer angekündigten Reformen: Die nächste Regierung wird um drei bis zwei Landesräte kleiner sein, der Landtag zählt acht Mandatare weniger, und der Proporz wird abgeschafft. Das bedeutet, dass sich der Wahlsieger eine Mehrheit beschaffen muss - entweder es gibt eine absolute Mehrheit oder eine Koalition.

Noch nie haben sich Politiker bisher selbst wegrationalisiert. Nach den in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden Debatten über Abschaffung der Landtage hat die Grüne Mark jetzt einmal ein Zeichen gesetzt. Ob andere folgen, bleibt abzuwarten.

Sieht man sich die neun Länder an, fällt auf, dass Wien mit 100 Landtagsabgeordneten den größten Landtag hat. Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark haben 56, die restlichen finden mit 36 das Auslangen. Allerdings gemessen an der von einem Abgeordneten vertretenen Anzahl der Einwohner liegt Wien auf Rang fünf. Und zu bedenken ist auch, dass Wien einen Sonderfall darstellt, indem jeder Landtagsabgeordnete zugleich Gemeinderat ist.

Gemessen am Schuldenberg von 23 Milliarden Euro, den Länder und Gemeinden angehäuft haben, halten sich die Einsparungen durch eine Reduktion der Landtage in Grenzen. Mit fünf Millionen in fünf Jahren für acht Abgeordnete rechnet man in der Steiermark. Die Einkommensobergrenze für einen Landtagsabgeordneten ist mit 6528 Euro festgelegt. An der Spitze der Gehaltspyramide für Politiker steht der Bundespräsident mit 22.848, am Ende der Bundesrat mit 4080 Euro.

Zwar klingt ein Gehalt von monatlich 6528 brutto ganz gut, zu bedenken ist, dass die Parlamente die Bevölkerung abbilden sollen. Senkt man die Gehälter daher massiv, könnte es schwierig werden, Selbständige als Volksvertreter zu finden. Größere Erfolge beim Schuldenabbau könnten andere Maßnahmen bringen: etwa Gemeindekooperationen. Schätzungen gehen davon aus, dass damit 500 Millionen Euro gehoben werden könnten. Auch da geht die Steiermark voran: Allerdings wurde dieses Ansinnen der SPÖ-ÖVP-Regierung vorerst einmal in sieben Gemeinden abgelehnt.

Bis zu vier Milliarden Euro sollen durch eine Gesundheitsreform gespart werden können, Milliarden sind auch durch Durchforstung der Verwaltung zu holen. Bis es zum Heben der großen Brocken kommt, könnte man mit Bröseln beginnen: Sicher gilt der Grundsatz, dass Demokratie kostet. Bei näherer Betrachtung könnte man aber zu dem Schluss kommen, dass auch 30, 48 oder 85 Landtagsabgeordnete reichen. Und: Einige Millionen könnten damit an der Spitze des Schuldenberges abgetragen werden.