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Die Rente als Wahlkampf-Schlager

Von Marc-Oliver von Riegen

Europaarchiv

Umlagesystem | Kirchhof-Vorschläge umstritten. | Berlin. (dpa) "Heute verlässlich für morgen. Die Rente". Wer sich im Internet über die deutsche Rentenversicherung informiert, findet diesen Satz auf einer Web-Seite der Regierung. Die Experten sind sich allerdings einig, dass einschneidende Änderungen nötig sind. Kaum eine Woche vergeht ohne neue Vorschläge, wie die gesetzliche Rentenversicherung auf ein sichereres Fundament gestellt werden soll. Die Rente ist zum Dauerthema im Wahlkampf geworden.


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Die öffentliche Debatte hält sich jedoch noch in Grenzen, obwohl es um rund 20 Millionen Rentner geht. Der jüngste Vorschlag kommt vom Finanzexperten im Unions-Wahlteam, Paul Kirchhof. Er fordert, dass die paritätisch von Beschäftigten und Arbeitgebern finanzierte Rentenversicherung völlig umgekrempelt werden soll zu einem kapital-bedeckten System. SPD-Sozialministerin Schmidt warnt: "Der Kirchhof-Weg ist falsch und unnötig". Selbst Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel ist vom Kirchhof-Vorschlag abgerückt. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse gemäß dem Unions-Programm durch eine kapitalgedeckte, private Altersvorsorge ergänzt werden.

Dass es Probleme mit dem Rentensystem gibt, bestreitet inzwischen niemand mehr. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger spricht gleich von mehreren Schwierigkeiten: Die Zahl der Rentner steigt, und die der Beitragszahler sinkt. Dazu bleiben die Beitragseinnahmen wegen der schwachen Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit hinter den Erwartungen zurück. Die Lage der Rentenkassen ist angespannt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass im Herbst der Zuschuss des Bundes vorgezogen werden muss. Ein Kredit von 400 Millionen Euro ist denkbar.

Ein Kind Adenauers

Das jetzige Rentensystem basiert auf der Umlagefinanzierung. Dabei wird die Zahlung an die jetzigen Rentner direkt aus den Beitragseinnahmen finanziert und nicht aus den Geldern, die sie einmal eingezahlt haben. Das ist unproblematisch, solange die Zahl der Beschäftigten deutlich höher ist als die der Rentner. Mit dem Bevölkerungsrückgang ist dies jedoch immer weniger gegeben.

Der erste deutsche Nachkriegs-Kanzler Konrad Adenauer sagte einst: "Kinder kriegen die Leute immer". Er führte mit der Rentenreform von 1957 die komplette Umlagefinanzierung ein. Inzwischen aber halten Experten das jetzige Rentensystem nicht mehr für zukunftstauglich. Der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf verlangt seit Jahren den mittelfristigen Übergang zu einer aus den Steuern finanzierten Grundsicherung für die Alten. Er verweist auf den sinkenden Anteil der Vollzeitbeschäftigung, die wachsende Belastung durch die zunehmende Zahl der Senioren und die begrenzte Belastbarkeit des Staates. Die Umlagefinanzierung hat nach seiner Ansicht keine Zukunft mehr.

Die Parteien haben viele Konzepte in der Tasche, meiden aber fast alle einen radikalen Wechsel. Nur die FDP betont, langfristig sei ein Umstieg auf ein anderes System unvermeidlich. Die Union will an der bestehenden Rentenversicherung, ergänzt durch private Vorsorge, festhalten.

Die SPD setzt sich in ihrem Wahlprogramm dafür ein, dass das tatsächliche Alter, mit dem jemand in die Rente geht, von 63 auf 65 Jahre steigt. 65 Jahre ist derzeit das gesetzliche Renten-Eintrittsalter. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, schlug jüngst vor, diese Altersgrenze auf 67 Jahre zu erhöhen. Er stieß damit auf harsche Kritik bei den Parteien.

800 Euro Mindestrente

Die Linkspartei schlägt in ihrem Programm eine Mindestrente von 800 Euro für alle vor, die wenigstens 30 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben. Die Grünen wollen die private Vorsorge weiter fördern.

Diese unter Rot-Grün eingeführte Zusatz-Rentenversicherung, die vom Staat geförderte und nach einem früheren Sozialminister genannte "Riester-Rente", wurde in diesem Wahlkampf-Sommer ebenfalls zum Thema. Kirchhof schlägt für diese private Altersvorsorge eine Pflichtversicherung nach dem Vorbild der Autoversicherung vor. Das kritisierte Schröder auf dem SPD-Parteitag in Berlin scharf: "Menschen sind keine Sachen".