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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Juncker attackiert Deutschland wegen Nein zu Eurobonds. | IWF-Chef Strauss-Kahn über Lage in Europa beunruhigt. | Brüssel. In der Debatte über die Zukunft der Eurozone gehen die Wogen hoch. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, warf der deutschen Bundesregierung in der Wochenzeitung "Die Zeit" vor, "ein bisschen simpel" zu denken. Gemeint hat er damit die ablehnende Haltung Deutschlands gegenüber gemeinschaftlichen EU-Anleihen - sogenannten Eurobonds - zur zumindest teilweisen Finanzierung von Mitgliedsländern.
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Berlin würde den Vorschlag ablehnen, ohne ihn vorher überhaupt im Detail studiert zu haben, so Juncker. Dies sei "eine uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen". Ein Regierungssprecher wies die Vorwürfe zurück. Gegen Eurobonds sprächen sowohl ökonomische als auch juristische Gründe, hieß es. Mit der Etablierung zusätzlicher Rettungsmaßnahmen für den schwächelnden Euro werden sich kommende Woche die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen befassen. Dabei geht es auch um einen permanenten Rettungsschirm ab 2013, der eine Änderung der EU-Verträge benötigen würde.
Irland beschließt Budget
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte am Mittwoch, der Gipfel solle eine Einigung auf eine solche - relativ kleine - Vertragsänderung bringen. Heikel ist dies deshalb, weil einige Staaten bei Vertragsänderungen Volksbefragungen abhalten müssen oder wollen.
Bereits abgesegnet haben die EU-Finanzminister das 85 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für Irland. Die irische Regierung hat weite Teile ihres massiven Sparbudgets auch schon durchs Parlament gebracht.
IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ist dennoch über die Situation in Europa beunruhigt. Er fordert eine umfassende Lösung der Schuldenkrise. Die EU solle betroffene Mitgliedstaaten nicht als Einzelfälle behandeln.
Eine Einigung gibt es indes an einer anderen Front: Die EU-Finanzminister haben eine verstärkte Amtshilfe zur grenzüberschreitenden Steuereintreibung beschlossen. Ab 2015 sollen die Daten über Lohn- und Gehaltseinkünfte, Pensionen, Erträge aus Lebensversicherungen, Vermietung und Verpachtung sowie Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen automatisch EU-weit ausgetauscht werden. Österreich und Luxemburg haben Ausnahmen für Bankeinlagen, Dividenden und andere Kapitalerträge bis mindestens 2017 durchgesetzt. Dann sollen die Mitgliedstaaten neuerlich über diese Bereiche verhandeln. Das bestehende Bankgeheimnis ist daher vorläufig nicht von der vereinbarten verstärkten Amtshilfe betroffen.
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