Die Rettung der Privatpension

Wien. Österreich ist ein Land von Frühpensionisten mit international vergleichsweise hohen Pensionen und wenig Eigenvorsorge. Die Regierung unternimmt am Freitag im Nationalrat einen Versuch, die dritte Säule der Zukunftsvorsorge, also die Privatpension, wieder attraktiver zu machen. Sowohl private Pensionsmodelle als auch die betrieblichen Pensionskassen sind im Zuge der Finanzkrise ordentlich ins Schleudern geraten. Derzeit laufen in Österreich rund 1,6 Millionen Zukunftsvorsorge-Verträge.

Wie sicher sind also private Pensionsversicherungen im Vergleich zur staatlichen Pension? Man könne nicht sagen, die staatliche Pension sei sicher, die private sei das nicht, sagt Ulrich Schuh, Leiter des Instituts Eco Austria, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Die staatliche Säule wird immer dominierend bleiben. Begleitend muss aber die private Säule gestärkt werden. Es ist gut, nicht alles auf ein Pferd zu setzen", sagt Schuh. Der Pensionsexperte ergänzt allerdings: "Die private Vorsorge muss so aufgesetzt werden, dass sie zukunftstauglich ist." Das sieht der Ökonom derzeit noch nicht: Es fehle ein zusammenhängender Plan. Die Korrekturen, die der Nationalrat heute vornimmt, seien "nur ein geringfügiges Herumjustieren an einem Modell, das nicht funktioniert".

Garantierte Renditen

kosten etwas

Der Staat knüpfe an die Privatvorsorge eine Unzahl von Bedingungen, die nicht unbedingt dem Produkt nützen, sondern Nebenschauplätze beeinflussen sollen, sagt Schuh. So etwa soll der Börseplatz gestärkt oder der Wohnbau unterstützt werden. "Es sind Sünden, dass an staatliche Förderungsmaßnahmen Bedingungen geknüpft werden, die die Förderung auffressen." Wenn der Staat eine garantierte Rendite oder eine Kapitalgarantie fordere, müsse er dazusagen, dass das auch etwas kostet. Das erfordere eine Versicherung, die Prämie für diese Versicherung reduziere wiederum den Ertrag. "Wenn man das gesetzlich verordnet, schmälert man den Ertrag erheblich", warnt der Pensionsexperte.

Sicher, hochspekulativen Veranlagungen bei privaten Pensionsvorsorgen müsse vorgebeugt werden, sagt Schuh. Aber ob der Versicherte eine Kapitalmarktgarantie haben wolle oder nicht - darüber solle er selbst entscheiden dürfen.

In der Schweiz, den Niederlanden oder Norwegen, wo es eine lange Tradition der privaten Vorsorge gibt, haben sich riesige Pensionsfonds auf den Kapitalmärkten auch in Krisenzeiten gut behauptet. Das liegt daran, dass es sie schon lange gibt und daher Rücklagen gebildet werden konnten.

Handlungsbedarf sieht Schuh aber auch bei der staatlichen Pension. Denn auch diese sei nicht garantiert. Immer wieder gebe es - notwendige - Pensionsreformen, an deren Ende für die Betroffenen weniger Pension steht. So hätten sich seine eigenen Pensionsansprüche seit seinem Berufseintritt vor 20 Jahren bereits um 30 Prozent geschmälert. "Versprechen des Staates werden nicht gehalten, sondern oft schlagartig geändert."

Dennoch ist die staatliche Pension in Österreich europaweit sehr hoch: Nach 45 Arbeitsjahren bekommt man mit 65 Jahren 80 Prozent des Bruttogehalts. Anderswo sind es nur 60 Prozent.

Diese Pensionshöhe mache den Bedarf nach Zusatzpensionen nicht sehr groß, sagte der deutsche "Rentenpapst" Bert Rürup unlängst in einem Vortrag in Wien. Er glaubt auch, dass die wirtschaftlich - relativ betrachtet - gute Situation Österreich den Druck für große Reformen herausnimmt, deshalb würden meist nur kleine Schritte gemacht. Dennoch findet auch Rürup, dass die relative Pensionsbezugsdauer in Österreich zu hoch ist. Der durchschnittliche Arbeitnehmer sei 34 Jahre lang im Arbeitsmarkt und nur 31 Jahre lang aktiv. Dafür nimmt die Pensionsbezugsdauer durch die steigende Lebenserwartung zu. Damit erhöhen sich auch die Pensionsausgaben ständig. "In Österreich geht praktisch niemand in Regelpension", kritisiert Schuh. "Der durchschnittliche Österreicher geht zu früh - nämlich mit 58,4 Jahren - in Pension. Damit ist das tatsächliche Pensionsantrittsalter noch meilenweit vom gesetzlichen entfernt."

Auch die OECD, deren Generalsekretär Angel Gurria Österreich zuletzt am Dienstag in Wien Rosen streute, fordert Bemühungen der Regierung ein, die Menschen länger im Beruf zu halten. Bei den Arbeitnehmern zwischen 50 und 64 Jahren liegt die Beschäftigungsquote nur bei 57 Prozent, das sind vier Prozentpunkte weniger als in anderen Industrienationen.

Neos wollen Sprachrohr

der Jungen sein

Die neue Partei Neos unter ihrem Vorsitzenden Matthias Strolz will das Thema Pensionen im Nationalratswahlkampf groß spielen und als Sprachrohr der Jungen auftreten. Strolz forderte am Donnerstag die Abschaffung von "Privilegien". Dass das Pensionssystem sicher sei, wie die Regierung sage, sei eine "Lüge". Der Anteil, den der Staat in das Pensionssystem zuschießen müsse, werde bis 2014 auf knapp 16 Milliarden Euro ansteigen und sich weiter erhöhen. Daher müsse das Frauenpensionsalter sofort an jenes der Männer angeglichen werden.

Kleine Pensionen würde der Neos-Chef weiter anpassen, jene über 2500 Euro einfrieren und jene über 5000 Euro um 15 Prozent kürzen - das würde eine Milliarde Euro einsparen, erklärte er. Dass man damit die Pensionisten als Wählergruppe vergrault, glaubt Strolz nicht: "Die verstehen das Problem."

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Hintergrund: Private Vorsorge

Der Nationalrat ändert heute, Freitag, die Bedingungen für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge. Versicherungen und betriebliche Vorsorgekassen werden verpflichtet, ihre Kunden beim Abschluss von Zukunftsvorsorgeverträgen besser über Kosten, Veranlagungspolitik und maßgebliche Rechnungsgrundlagen zu informieren. Bei der Kapitalveranlagung ersetzt eine Bandbreitenregelung die bisher vorgeschriebene Mindestaktienquote, um das Risiko zu senken: 15 bis 60 Prozent Aktien für unter Fünfzigjährige und fünf bis 50 Prozent für Personen über 50. Der Anteil der an ausgewählten Börsen erstnotierten Aktien wird von 100 auf 60 Prozent gesenkt und der Kreis der für Veranlagungen zugelassenen Börsen erweitert.

Der staatliche Zuschuss für die prämiengeförderte Altersvorsorge ist ans allgemeine Zinsniveau angepasst und beträgt für heuer 4,25 Prozent. Die Obergrenze für die Förderung orientiert sich an der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung und liegt für 2013 bei 2445,50 Euro. Die maximale Prämie macht damit aktuell 103,90 Euro jährlich aus.