Die Rettung naht mit Trippelschritten

Die EU will ein Signal der Solidarität an europäische Länder mit eventuellen Zahlungsschwierigkeiten senden. Zudem wird endlich die Einigung auf ein Förderpaket von bis zu fünf Milliarden Euro für Energie-, Breitband- und Landwirtschaftsentwicklung angestrebt.

Das macht zwar nur einen Bruchteil der anvisierten 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung oder 200 Milliarden Euro für Konjunkturpakete aus, die vor allem die Mitgliedsstaaten aufbringen sollten. Der symbolische Wert sei aber enorm, hieß es von Seiten der gegenwärtig der EU vorsitzenden Tschechen. Eine "unmittelbare Antwort" auf die Krise nannte es Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Überdies beraten die EU-Chefs die Pläne für eine lückenlose Regulierung der Finanzmärkte in der EU und möglichst der ganzen Welt: Diese wurden bereits von den EU-G20-Mitgliedern Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie informell von allem EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 1. März festgelegt.

So sollen die Finanzmarktaufsichten grenzüberschreitend besser zusammenarbeiten und Hedgefonds sowie hochspekulative Wertpapiere gründlicher überwacht werden.

Konkrete Bewegung ist bei der Hilfe für Nicht-Euro-Mitgliedsstaaten zu erwarten, die in die Pleite schlittern. Die EU-Kommission und die Finanzminister sollen "rasch die Möglichkeit einer Aufstockung der Zahlungsbilanzhilfen prüfen", heißt es in den Entwürfen der Gipfelbeschlüsse.

EU-Krisenfonds soll aufgestockt werden

Das bedeutet, dass die Erhöhung des derzeit mit 25 Milliarden Euro begrenzten Notfallrahmens vorbereitet werden soll. Dabei handelt es sich um einen Grenzwert, bis zu dem eine spezialisierte Abteilung der EU-Kommission Kredite zu Gunsten von finanziell am Abgrund stehenden EU-Ländern außerhalb der Eurozone aufnehmen darf. Da sie dafür mit dem Gemeinschaftshaushalt bürgt, sind die Konditionen für die Darlehen wesentlich günstiger, als sie es für die betroffenen Länder wären.

Von den verfügbaren 25 Milliarden Euro sind bereits 6,5 an Ungarn und 3,1 an Lettland gegangen. Rumänien wird demnächst wohl zwischen vier und sieben Milliarden Euro aus dem Nothilfeprogramm erhalten.

Die Wiederaufstockung auf 25 Milliarden könnte vertrauensbildend wirken, meinen einige Mitgliedsstaaten - darunter Österreich, Frankreich und Großbritannien. Finanzminister Josef Pröll hatte das bereits vor eineinhalb Wochen gefordert und war damit auf den Widerstand seines deutschen Kollegen Peer Steinbrück gestoßen. Der verwehrte sich dagegen, Krisen herbeizureden, die es nicht gebe: Ihm sei kein Land außer den drei bisher betroffenen bekannt, das Hilfe benötige, beharrte er. Deutschland hielt seinen Widerstand gegen die entsprechende Passage in den Gipfelbeschlüssen zumindest bis kurz vor dem Treffen aufrecht.

Unumstritten ist, dass die "Solidarität als grundlegender Wert der EU" betont werden soll und in enger Kooperation mit den internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Maßnahmenbündel ausgearbeitet werden sollen, wie im Anlassfall geholfen werden könne. Das könnte sich in erster Linie auf Euro-Länder, aber auch auf derzeitige und künftige Beitrittskandidaten am Westbalkan und wichtige Nachbarländer wie die Ukraine beziehen. Damit wäre Österreich nach einigen Fehlanläufen seinem Ziel recht nahe: Die EU sendet ein klares Signal, dass sie die Fähigkeit und den Willen hat, jedem europäischen Land in der Krise beizustehen.

Das geplante Maßnahmenpaket heißt seit dem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs Anfang März nicht mehr Osteuropahilfe, sondern "Stabilisierungsinitiative". Damit soll der unterschiedlichen Situation in den einzelnen neuen Mitgliedsländern Rechnung getragen werden. So sind Slowenien und die Slowakei bereits Mitglieder der Eurozone. Tschechien und Polen verfügen über vergleichsweise robuste Wirtschaftsdaten.

Protektionistische Töne sind wieder verstummt

Neben der Klarstellung der Nothilfe habe der Sondergipfel Anfang März vor allem dazu beigetragen, "zentrifugale Kräfte in der EU wieder einzufangen", erläuterte ein Diplomat: Protektionistische Untertöne sind seither seltener geworden. Davor hatte etwa Paris mit seinen Plänen über Subventionen für die französische Autoindustrie Tschechien und die Slowakei verärgert. Denn als Bedingung für die Staatshilfen hätten französische Arbeitsplätze auf Kosten der tschechischen und slowakischen Töchter garantiert werden sollen.

Noch keine Einigung gibt es indes beim einzig konkreten Beitrag zur Konjunkturbelebung aus dem EU-Budget, das hochtrabend unter dem Titel "Europäisches Konjunkturprogramm" läuft. Die Kommission und das Vorsitzland Tschechien waren mit ihrer Projektliste, bei der sich manche Länder übervorteilt fühlten, wiederholt gescheitert.

Österreich stört vor allem, dass die Mittel für die Nabucco-Pipeline, durch die ab 2013 Erdgas aus Zentralasien über die Türkei nach Niederösterreich gepumpt werden soll, um 50 Millionen auf 200 gekürzt wurden. Darüber hinaus ist nur noch vom "südlichen Korridor" die Rede, Nabucco wird nicht namentlich erwähnt. Das stört auch Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei. Deutschland findet hingegen, das Pipelineprojekt habe ohnehin nichts im EU-Paket zu suchen. Schließlich sollte der kurzfristige Konjunkturimpuls im Vordergrund stehen. 2009 und 2010 seien bei Nabucco noch keine Investitionen zu erwarten.

Fünf Milliarden "nicht in Stein gemeißelt"

Dem widersprach der österreichische Außenminister Michael Spindelegger: Für nächstes Jahr stehe sehr wohl bereits Finanzierungsbedarf an - etwa für Studien zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Phantasie werde Österreich nicht ausgehen, für 2010 konkrete Kosten nachzuweisen.

Grundsätzlich habe sich die Ausrichtung des Pakets ohnehin von der unmittelbaren Konjunkturbelebung entfernt, hieß es in Diplomatenkreisen. Schließlich seien die Mittel wohl nur für heuer und vor allem das nächste Jahr aufbringbar.

Die Grenze von fünf Milliarden sei darüber hinaus "nicht in Stein gemeißelt", sagte Spindelegger. Vorerst sollten nur 2,4 Milliarden stufenweise je nach Projektreife aus dem laufenden EU-Budget finanziert werden. Sollte es am EU-Gipfel keine Einigung auf eine Projektliste geben, könnten auch die Mittel für 2009 und 2010 kippen, warnte Barroso.