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Die richtigen Lehren aus Hypo und ÖVAG

Von Hermann Sileitsch

Analysen

Derzeit hat der Staat immer schlechte Karten - das muss sich ändern.


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Was kostet die Welt? Geht alles gut, streifen wir die Gewinne ein. Geht es schief, steht ein anderer gerade. Im Fachjargon spricht man von "moral hazard". Wenn ohnehin der Staat für alle Risiken die Letztverantwortung trägt, verleitet das zu verantwortungslosem Handeln. Die Rettungsaktionen für die Hypo Alpe Adria und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) sind praktische Lektionen dafür, wie die neuen Regeln für die Banken aussehen müssen. "Eigentum verpflichtet", heißt es in SPÖ-Kreisen - es könne nicht sein, dass sich ein Aktionär aus seiner Verantwortung stehle. Dann müssen aber auch die Vorkehrungen getroffen werden, dass so etwas nicht passieren kann.

Im Falle Hypo Alpe Adria ist es so gekommen, dass sich Alteigentümer des Problems weitgehend entledigt haben. Es fehlte schlicht der politische Hebel, um etwa eine Bayerische Landesbank zu zwingen, selbst mit dem Problem fertig zu werden. Und in Kärnten ist die Einsicht, welches Debakel mit der einstigen Landesbank verursacht wurde, enden wollend. Dort lebt man noch in der Illusion eines einstmals florierenden Geldinstitutes, dem nur - leider, leider - eine Krise in die Quere gekommen ist.

Im Fall ÖVAG kommen die 62 regionalen Volksbanken bei den Rettungsmaßnahmen nun auch zum Handkuss. Allerdings hätte das Spitzeninstitut nie so groß werden dürfen, dass es dem kleinen Sektor über den Kopf wächst. Dadurch fehlten die Alternativen, um zu verhindern, dass der Steuerzahler erneut eine Bankenrettung stemmen muss. Im Notfall wird der Staat mit einigen Totschlagargumenten dazu geradezu genötigt. Genau da muss die neue Banken-Ordnung ansetzen.

Dominoeffekte: Mit dem Argument "systemrelevante Bank" wird stets vor den Folgen einer Pleite für andere Institute gewarnt. Die Konsequenz muss sein: Entweder Banken werden nicht so groß und vernetzt, dass sie "too big to fail" sind. Oder es gibt eine Insolvenzordnung, die eine geordnete Abwicklung ohne Kollateralschäden ermöglicht. Die Europäische Bankenaufsicht EBA arbeitet an Vorgaben für "Testamente", die die Banken in der Schublade haben müssten. Hoffentlich wird der Plan selbst nicht schubladisiert.

Einlagensicherung: Hätte der Staat die Einlagen absichern müssen, wäre es noch teurer gekommen: Das hat man bei der Hypo Kärnten gehört und jetzt wieder bei den Volksbanken. Das ist ein starkes Argument für den EU-Plan, dass die Banken künftig vorab einen ausreichenden Einlagensicherungsfonds dotieren sollen. Die derzeitigen Sicherungssysteme der Banken? Die erweisen sich spätestens dann als Kartenhaus, wenn ein Sektor als Ganzer in Schwierigkeiten kommt.