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Die richtigen Lehren ziehen

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Frank Stronach zieht ins politische Feld, finanziell und prognostisch gut gepolstert. Seine Botschaft: Die beiden Regierungsparteien können es nicht (mehr). Das sagen zwar auch BZÖ und FPÖ, aber die haben in Regierungs- und Skandalverantwortung bewiesen, dass sie es auch nicht können. Der Selfmademan aus der Steiermark hingegen hat beruflich bewiesen, dass er es kann. Das gibt ihm Authentizität. Den Spielraum dafür geben Stronach - trotz seines elastischen Programms - die Regierungsparteien.

Stronach beklagt, was da alles schiefläuft im Land, und den Beweis liefert umgehend das Landwirtschaftsministerium. Es wird seit 1987 ohne Unterbrechung von der ÖVP besetzt, also seit 25 Jahren. Und von den insgesamt 15 Landwirtschaftsministern der Zweiten Republik kamen 11 von der Volkspartei.

Nur so wird erklärlich, was sich dort abspielt. Sechs Millionen Euro Steuergeld für VP-nahe Organisationen seit 2006, dazu eine Million Euro von der Telekom Austria für den Bauernbund-Ableger "Forum Land". Als Draufgabe ein Preis für den Relaunch der Website des Ministeriums, den kein privater Unternehmer bezahlen würde.

Aber das passiert halt, wenn "Fürstentümer" entstehen, die von einer Partei kontrolliert und als Erbpacht angesehen werden. Da verselbstständigen sich die Dinge, weil auch im Beamtenapparat alle mit dieser Partei Karriere gemacht haben. Das heißt nicht, dass diese Leute nichts können. Es heißt bloß, dass sie kaum noch darüber nachdenken, ob so manche Förderung oder Insertion überhaupt sinnvoll ist. Und in diesen Jahrzehnten geht Politikern auch das Unrechtsbewusstsein verloren. Vermutlich gibt es auch jetzt in der ÖVP viele, die sich über die Verschwörung aufregen, einen Rechnungshof-Rohbericht kurz vor der Sitzung des U-Ausschusses an die Öffentlichkeit zu spielen. Und im Gegenzug nur wenige, denen die aufgezeigte Geldverschwendung zuwider ist.

Das ist der Nährboden für Frank Stronach, der - im Gegenzug zu anderen Parteigründern wie Matthias Strolz - selbst über ausreichend Mittel verfügt, um sich Gehör zu verschaffen. Der U-Ausschuss erlebt seinen letzten Höhepunkt. Danach sollten die Regierungsparteien die Lehren ziehen. Eine wäre, bei Fortsetzung der jetzigen Konstellation, die Landwirtschaft mit einem SPÖ-Minister, das Sozialministerium mit einem ÖVP-Mann zu besetzen.