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Die Richtlinie

Von Veronika Gasser

Europaarchiv

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Im Zuge der Lissabon-Strategie - sie soll Europa bis 2010 zum erfolgreichsten Wirtschaftsraum machen - wurde die Dienstleistungsrichtlinie von Binnenmarkt- Kommissar Frits Bolkestein erfunden. Er geht davon aus, dass dadurch administrative und rechtliche Hindernisse für die Wirtschaft abgebaut werden. Bolkesteins Credo lautet: Ein größerer Wettbewerb der Dienstleister bedeutet größere Auswahl, bessere Qualität und niedrigere Preise. Abgesehen von den Industriellen widersprechen dem die meisten Interessensvertretungen. Sie fürchten einen unkontrollierbaren Dienstleistungswildwuchs, der den Konsumenten wenig Positives bringt. Die Marktkontrolle, so die Kritiker, wäre ausgehebelt. Außerdem müssten die Kunden mit enormem Aufwand notfalls um ihre Rechte kämpfen. Derzeit gilt das Herkunftslandprinzip bei Internet-Geschäften und hat sich, so die Verbraucherschützer, nicht bewährt.