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Die rote Linie des David Cameron

Von Ronald Schönhuber

Politik

Der Premier soll Druck auf den "Guardian" persönlich angeordnet haben.


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London. Eine Zeit lang schien es so, als bliebe Premierminister David Cameron von den Stürmen, die die Enthüllungen von Edward Snowden ausgelöst haben, weitgehend unbehelligt. Die kurzfristige Empörung über die Schnüffelprogramme, mit denen auch der britsche Geheimdienst GCHQ den weltweiten Datenverkehr großflächig überwacht, wandelte sich bei vielen Landsleuten Camerons schon bald zu einem teilnahmslosen Schulterzucken. Von der Opposition kam ebenfalls kaum Gegenwind. Die Labour Party verhielt sich fast schon ungewöhnlich still, wohl wissend, dass sich die meisten Briten bei Fragen der nationalen Sicherheit und der Terrorbekämpfung traditionell hinter die Regierung stellen. Und auch der internationale Aufschrei über die globale Ausspähung richtete sich kaum gegen Cameron, zu dominant schien hier die Rolle der USA und der NSA.

Doch der Sturm dürfte der britischen Premier nur vorübergehend verschont haben. Laut dem "Independent" hat der derzeit in Südwestengland urlaubende Cameron nämlich höchstpersönlich veranlasst, Druck auf den "Guardian" auszuüben, um weitere Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu verhindern. Den Mann fürs Grobe soll dabei Kabinettschef Jeremy Heywood, der ranghöchste Beamte Großbritanniens, gegeben haben. Er wurde laut einem von der Nachrichtenagentur Reuters zitierten Insider von Cameron gebeten, "die Sache zu regeln". Zu welchen Mitteln die britischen Behörden dabei griffen, war am Dienstag von "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger publik gemacht worden. Seiner Aussage zufolge waren vor einigen Wochen mehrere Geheimdienstmitarbeiter in die Redaktionsräume des "Guardian" marschiert und hatte dort die Journalisten zur Zerstörung von mehreren Festplatten gezwungen, auf denen brisantes Material vermutet worden war. Zwei Tage vor Rusbridgers Gang an die Öffentlichkeit war David Miranda, der brasilianische Lebensgefährte des "Guardian"-Journalisten und Snowden-Helfers Glenn Greenwald, unter Anwendung eines umstrittenen Terrorparagrafen neun Stunden lang am Flughafen Heathrow festgehalten worden.

Kritik sogar aus den USA

Das unangemessen hart wirkende Vorgehen der Behörden, das von der britischen Regierung bisher nur mit ein paar dürren Worten der Rechtfertigung kommentiert wurde, lässt nun vor allem die internationale Unterstützung für Cameron bröckeln. Kritik kommt dabei ironischerweise sogar vom engen Verbündeten USA, der in den vergangenen Wochen alle Hebel in Bewegung gesetzt hatte, um Snowden zu fassen. Es sei sehr schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem es angemessen ist, dass Regierungsmitarbeiter in ein Medienunternehmen gehen und dort Festplatten zerstören, sagte Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses.

Noch um einiges schärfer waren die Reaktionen aus Deutschland. So sieht etwa Markus Löning, der Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung, "die rote Linie" als überschritten an. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte sich dafür stark, die EU-Kommission und das EU-Parlament einzuschalten. "Eine weitere Erosion von Freiheits- und Grundrechten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung darf es in Europa nicht geben", schrieb Gabriel. Auch der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, verlangte von London eine Aufklärung, da solche Maßnahmen "eine potenziell abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit von Journalisten" haben.

Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" hatte Hannes Tretter, der Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte, das Vorgehen der britschen Behörden bereits am Dienstag als schweren Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, auf der auch die EU-Grundrechtscharta basiert, gewertet.

Bei der EU-Kommission sieht man allerdings keine rechtliche Handhabe für ein eigenes Eingreifen. "Wir müssen als Hüterin der EU-Verträge in unseren Grenzen bleiben, die vom Vertrag gesetzt werden", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch. Die Grundrechtecharta schütze zwar im Artikel 11 das Recht auf freie Meinungsäußerung, doch im Fall des "Guardian" werde die zum EU-Vertrag gehörende Charta nicht berührt, da deren Vorschriften nur bei der unmittelbaren Umsetzung von EU-Recht befolgt werden müssten. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden obliegen aber allein den Nationalstaaten.

Dass Cameron angesichts der Empörung zu Konzessionen bereit sein wird, scheint fraglich. Denn Bedenken und Fragen der Unabhängigkeit hatten in Camerons Verhältnis zur Presse schon bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Vor allem bei grundlegenden Interessen Großbritanniens erwartete die Regierung von den Medien in der Vergangenheit eher Verschwiegenheit oder tatkräftige kameradschaftliche Unterstützung als kritische Diskussionen. Wie man sich diese seltsame Waffenbruderschaft vorstellt, belegt unter anderem jene "Defense Advisory Notice", die das Verteidigungsministerium am 7. Juni - einen Tag nach der ersten auf Snowden-Material basierenden "Guardian"-Story - an die Medien verschickte. Aus Gründen der nationalen Sicherheit, hieß es darin, solle die weitere Berichterstattung unterlassen werden. Der Vorwurf der Kumpanei hatte Cameron auch schon vor zwei Jahren in Erklärungsnot gebracht. Im Zuge des "News of the World"-Abhörskandals war dem Premierminister vorgeworfen worden, die Konservativen hätten als Gegenleistung für die publizistische Rückendeckung die Geschäftsinteressen des Medienmoguls Rupert Murdoch unterstützt. Damals hatte Cameron angekündigt, die Beziehungen zwischen Politik und Medien auf eine "neue Grundlage" stellen zu wollen.