Die Rückkehr der Tea Party

Washington/Wien. Die Tea Party ist wieder da und greift in den US-Wahlkampf ein. Lange Zeit dümpelte die konservativ-liberale Protestbewegung vor sich hin, obwohl sie noch bei den letzten US-Kongresswahlen 2010 ein entscheidender Faktor war. Ebenso drängte die radikale Tea Party bei den Vorwahlen zur republikanischen Präsidentschaftskandidatur die Bewerber stark nach rechts. Doch dann wurde es still um sie. Diese Woche hat sie bei den texanischen Senats-Vorwahlen wieder ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben.

Bis vor kurzem kannte kaum jemand Ted Cruz. Doch am Dienstag setzte sich der von der Tea Party unterstützte Ex-Staatsanwalt bei der republikanischen Nominierung für den US-Senat durch. Sein Gegner: der von Gouverneur Rick Perry favorisierte Politveteran David Dewhurst. Dem redegewandten Harvard-Absolventen mit kubanischen Wurzeln ist der Senatssitz somit so gut wie sicher, da seit 20 Jahren in Texas nur Republikaner als Senatoren in den Kongress in Washington gewählt wurden.

Cruz ist Teil eines breiteren Comebacks der Tea Party. Auch in Indiana setzte sich der von der Protestbewegung gestützte Kandidat, Richard Mourdock, bei der Senats-Vorwahl gegen den Vertreter des Establishments, Richatrd Lugar, durch, der bereits seit 1977 für die Republikaner im Kongress sitzt.

Cruz war der Schützling von Tea-Party-Ikone Sarah Palin. Sie unterstützte den 41-Jährigen lautstark und wird sich nun noch lauter als Rednerin in den Parteitag der Republikaner reklamieren, wenn diese in der letzten Augustwoche in Florida Mitt Romney zu ihrem Präsidentschaftskandidaten nominieren.

Tea Party kommt für Romney eher ungelegen

Der Kontrahent von Präsident Barack Obama hat Palin derzeit keine Rolle als Sprecherin an seinem großen Tag zugedacht. Mehr noch: Palin soll noch nicht einmal eine Einladung zum Nominierungsparteitag erhalten haben. Dies dürfte mit ziemlicher Sicherheit kein Versehen sein. Zum einen könnte die agile, wenn auch als dümmlich verschriene, Politikerin mit einer flammenden Rede dem farblosen Romney die Show stehlen. Zum anderen ist die Einstellung der Tea Party an sich problematisch für Romney. Will er Präsident werden, wird Romney auf die Stimmen der politischen Mitte angewiesen sein. Die radikalen Parolen der Tea Party könnten ihn - so sie laut genug sind - zu weit nach rechts drängen. Gibt er dem Ruf nicht nach, riskiert er, diese Klientel zu verärgern und wichtige Stimmen zu verlieren. Denn, dass sie bereit sind, das politische Establishment zu Fall zu bringen, haben sie nicht erst mit Cruz und Murdoch bewiesen, sondern bereits bei den Wahlen 2010 gezeigt.

Die Tea Party ist gegen Steuern und einen starken Staat sowie für eine Reduzierung des Staatsdefizits. Wohl auch ihretwegen bewegen sich Budgetverhandlungen im Kongress stets an der Grenze zum Scheitern. Erst am Dienstag konnten Demokraten und Republikaner im US-Kongress eine erneute Etatkrise verhindern. Mitten im Präsidentenwahlkampf einigten sie sich auf einen Deal, zumindest erst einmal die Finanzierung der ersten sechs Monate des Staatshaushalts 2012/13 (Beginn: 1. Oktober) sicherzustellen. Dazu wolle man gut eine Billion Dollar bewilligen. In den vergangenen Jahren hatte der Budget-Streit die USA mehrfach an den Rand einer temporären Staatspleite geführt.