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Die Sanktionen sind nicht wirkungslos - sie helfen Putin

Von Reiner Eichenberger und David Stadelmann

Gastkommentare

Natürlich schaden sie der russischen Wirtschaft. Aber durch ihre Wirkungsweise stärken sie das Regime des Kreml-Herrn. Warum ist das so? Und gäbe es bessere Alternativen?


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Sanktionen führen im sanktionierten Land zu einer Verknappung vieler Importgüter. Das erlaubt dem Regime, die knappen Güter zu rationieren und mit deren gezielter Zuteilung Macht auszuüben. Zugleich kann das Regime die Kontrolle über die inländischen Anbieter von Ersatzprodukten seine Macht ausweiten. Indem Sanktionen den legalen Handel einschränken, fördern sie den Schmuggel. Diesen kann das Regime kontrollieren und die Gewinne abschöpfen.

Noch einfacher ist es, westliche Sanktionen zu umgehen, wenn sich ihnen große Teile des Rests der Welt nicht anschließen. Dann fließen die Importe und Exporte über Drittländer, zumeist über vom Regime kontrollierte Kanäle. Der sanktionsbedingte Rückzug westlicher Unternehmungen spielt dem Regime in die Hände. Die westlichen Firmen verkaufen ihre Aktiva günstig. Als Käufer können nur Freunde des Regimes auftreten, denn nur sie erhalten die notwendigen Bewilligungen und dazu noch günstige Kredit von Staatsbanken. Zugleich erschweren es die Finanzsanktionen den noch aktiven Oppositionellen, weiter tätig zu sein, weil Finanztransaktionen nun zwingend über regimenahe Kanäle gehen müssen.

Zwar trifft die sanktionsbedingte Wirtschaftskrise die Bürger hart. Aber gerade das begünstigt ein "rally around the flag", bei dem sich die Bevölkerung hinter der Regierung schart. Die sanktionsbedingte Verarmung und das Abschneiden der freien Handelsbeziehungen machen die Bürger vom Regime abhängiger und lähmen ihre Anreize, gegen das Regime aufzubegehren. Sie wissen, dass auf ein autokratisches Regime selten eine demokratische, bürgerorientierte Regierung folgt, aber oft ein politisches Vakuum mit noch gruseligeren Gefahren als dem Regime.

Das Regime aktiv destabilisieren

Aufgrund dieser Mechanismen lernen Regimes nicht nur mit Sanktionen zu leben, sondern sie sogar zu lieben. Das Land verarmt, aber was kümmert es das Regime? Die Sanktionen helfen beim Machterhalt. So scheint es auch im Falle Russlands zu sein. Die Hoffnung, der wirtschaftliche Niedergang schwäche schlussendlich das militärische Potenzial, ist zumeist vergebens. Die militärische Stärke kann zwar tatsächlich zurückgehen, aber zugleich erlaubt die durch die Sanktionen verursachte Stärkung dem Regime, seine militärischen Mittel noch ruchloser einzusetzen. Russland ist eine militärische Bedrohung, obwohl seine Wirtschaftskraft deutlich kleiner als jene Italiens ist. Da schwächt es seine militärische Macht auch nicht mehr besonders, wenn seine Wirtschaftskraft wegen der Sanktionen weiter abnimmt.

Ein alternativer Ansatz wäre es, nicht die russische Wirtschaft, sondern das Regime aktiv zu destabilisieren. Dazu bieten sich zwei konkrete Wege an: Mutmaßlichen Tätern könnte die Möglichkeit geboten werden, sich vom Regime loszusagen, ins Ausland abzusetzen und wichtige Informationen über das Handeln des Regimes preiszugeben, die in Rechtsverfahren vor internationalen Gerichten zur Verurteilung der Schuldigen beitragen. Diese Strategie entspricht einer Kronzeugenregelung, wie sie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Mafia erfolgreich ist. Sie könnte auch gegen mafiöse Regimes wie jenes in Russland gut wirken.

Die Emigration von für das Regime besonders systemrelevanten Personen kann vom Westen aktiv gefördert werden. Der Handlungsspielraum russischer Forscher oder IT-Spezialisten und Teile der Intelligenzija ganz allgemein sollte daher fruchtbar erweitert werden, sodass sie sich einfacher vom Regime lossagen können. Ihnen sollte die Möglichkeit gegeben werden, mit ihren Füßen gegen den Kreml zu stimmen. Es ist für Autokraten und ihre Entourage zentral, dass die talentiertesten Köpfe keine attraktiven Alternativen zum Regime haben. Sobald glaubwürdige Auswanderungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, werden diese auch genutzt. Eine echte Exit-Alternative fördert auch den Mut zur Kritik im Inland.

Der Königsweg ist eine Kosten-Nutzen-Abwägung

Der Königsweg ist jedoch die Selbststärkung des Westens bei gleichzeitiger Schwächung des russischen Regimes. Dazu ist eine rationale Kosten-Nutzen-Abwägung notwendig. Derzeit kosten die Sanktionen gegen Russland und die russischen Gegensanktionen die westlichen Wirtschaften wohl mehrere Prozentpunkte der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Bei Verzicht auf Sanktionen wäre die Wirtschaftsleistung deutlich höher. Wenn sie die Wirtschaftsleistung des Westens um 2 Prozent reduzieren, so entspricht das für die EU, USA, Großbritannien und Kanada zusammen einem Jahresverlust von rund 800 Milliarden Dollar.

Würde davon je ein Zehntel in weitere Militärhilfe an die Ukraine und in die Aufrüstung des Westens gesteckt, überträfen allein diese Zusatzausgaben die russischen Rüstungsausgaben jeweils deutlich. Wladimir Putins Regime würde dadurch wohl wesentlich wirkungsvoller in Schach gehalten als durch Sanktionen. Oder anders gesagt: Eine große Stärke des Westens ist seine freie und weit überlegene Wirtschaft. Ihre Kraft sollte nicht geschwächt, sondern möglichst wirksam genutzt werden, auch zur Erlangung absoluter militärischer Überlegenheit.