Zum Hauptinhalt springen

Die Sanktionsspirale dreht sich weiter

Von Marina Delcheva

Wirtschaft

Welche Maßnahmen nun gegen Russland geplant sind. Und warum ein Zoll auf Gas sinnvoller wäre als ein Lieferstopp.


Nach den zahlreichen Morden an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha, für welche die russische Armee verantwortlich gemacht wird, verschärft die EU ihre Sanktionen gegen Russland am Mittwoch noch einmal. Die EU-Kommission soll einen Kohleimport-Stopp vorgeschlagen haben, wie ein Insider der Nachrichtenagentur "Reuters" erzählt. Außerdem sollen Holz, Zement, Gummi, Chemikalien und Luxuslebensmittel wie Kaviar und Spirituosen wie Wodka auf die Sanktionsliste kommen. Export von Halbleitern, Hightech-Maschinen, bestimmter Flüssiggastechnik und anderer Ausrüstung soll verboten werden. Das Exportverbot habe ein Volumen von zehn Milliarden Euro. Russische Schiffe und Lastwagen sollen nicht in EU-Länder einreisen dürfen.

Ein Gas- beziehungsweise Öl-Embargo steht indes weiterhin nicht zur Debatte. Dagegen haben sich Österreich und Deutschland ausgesprochen, die im EU-Vergleich besonders abhängig von russischem Gas sind. Allerdings forderten heimische EU-Abgeordnete einen Öl-Lieferstopp für Russland. Dieser hätte auch weniger harte Folgen für die heimische Industrie und für die Haushalte.

"Gelindeste Mittel"

"Das, was die EU jetzt angekündigt hat, ist wohl das gelindeste Mittel", meint Elisabeth Christen, Ökonomin am Wirtschaftsforschungsinsitut (Wifo). Mit Kohle werde ein Rohstoff sanktioniert, der innerhalb der EU immer weniger nachgefragt werde und der auch einfacher als andere Energieträger ersetzt werden kann.

Während der Gashahn für Deutschland und Österreich ein rotes Tuch ist, haben sich in den vergangenen Wochen deutsche und österreichische Ökonomen immer wieder für einen Importstopp auf russisches Erdöl ausgesprochen. Einen solchen haben etwa schon die USA verhängt. Anders als Gas, das für die heimische Industrie und für rund ein Viertel der Haushalte kurzfristig alternativlos ist, wäre ein Öllieferstopp einfacher zu kompensieren. Dafür warb auch zuletzt der Wifo-Chef Gabriel Felbermayr.

Anders als bei Gas, kommen lediglich zehn Prozent der heimischen Öl-Importe aus Russland. Fast die Hälfte des in Österreich verbrauchten Öls kommt aus Kasachstan und dem Irak. Demnach wäre ein Ausfall hier auch deutlich einfacher und schneller zu kompensieren. Außerdem bedarf Öl keiner so umfassenden Logistik und komplexen Pipeline-Infrastruktur wie Gas. Umgekehrt sind Ölexporte für Russland wichtiger als Gas-Ausfuhren. Sie machen rund ein Drittel der russischen Exporte aus. Bei Gas sind es lediglich sieben Prozent. Ein Ölembargo würde Russlands Wirtschaft also theoretisch härter treffen als ein Gaslieferstopp. Allerdings haben bisher nur die USA Öllieferungen aus Russland gestoppt. Wenn die EU mitzieht, trifft das Moskau zwar, aber es hat mit China und Indien, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen, auch weiterhin kaufkräftige Abnehmer. "Ich gebe auch zu bedenken, dass Russland seinerseits dafür Vergeltungsmaßnahmen verhängen könnte und zum Beispiel selbst den Gashahn zudrehen könnte", sagt Christen.

Schlag für russische Wirtschaft

Aber auch ohne ein Öl-Embargo treffen die bisherigen und weiteren Sanktionen die russische Wirtschaft hart, allen voran den Mittelstand. "Vor allem das EU-Exportembargo bei Hightech-Gütern wird Russland treffen, weil die Rüstungsindustrie diese Produkte braucht. Das sollte den Krieg teurer machen", meinte Wifo-Chef Felbermayr am Dienstag.

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) rechnet heuer mit einer Schrumpfung der russischen Wirtschaftsleistung umsieben bis 15 Prozent. Die Inflation könnte auf 30 Prozent steigen. Laut dem Ökonomen Vasily Astrov würde das zu einem starken Kaufkraftverlust der Haushalte führen, was wiederum den Binnenkonsum schwächt. Jedenfalls führen die Sanktionen und der Krieg zu einem massiven Kapitalabfluss aus Russland. Das Vertrauen in den Standort ist bei den internationalen Investoren massiv eingebrochen.

Zoll statt Embargo

Statt Embargos auf Öl oder Gas, spricht sich Christen für einen Importzoll auf russisches Gas aus. Eine entsprechende Analyse des französischen Sachverständigenrates Conseil d’Analyse Economique stützt diese Forderung. Ein Einfuhrzoll von 40 Prozent auf russisches Gas könnte die Nachfrage EU-weit um bis zu 80 Prozent reduzieren und sie wegen der höheren Preise zu anderen Energieträgern lenken. Die übrigen 20 Prozent könnten an besonders Gas-abhängige Staaten wie Österreich und Deutschland gehen.

Um diesen externen Inhalt zu verwenden, musst du Tracking Cookies erlauben.

Wiener Zeitung Logo

Cookie Einstellungen

Ohne Cookies funktioniert die Website wienerzeitung.at nur eingeschränkt. Für eine sichere und einwandfreie Nutzung unserer Website werden daher technisch notwendige Cookies verwendet. Für die Darstellung von Inhalten von Drittanbietern (YouTube, Simplecast, 23degrees und APA) werden Session-Cookies gesetzt. Bei diesen kann eine Datenübermittlung in ein Drittland stattfinden. Ihre Einwilligung zur Setzung genannter Cookies können Sie jederzeit unter "Cookie Einstellungen" am Seitenende widerrufen oder ändern. Nähere Informationen zu den verwendeten Cookies finden sich in unserer Datenschutzerklärung und in unserer Cookie Policy.

"Gleichzeitig könnten die Einnahmen aus den Zöllen in den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern fließen", sagt Christen. Außerdem seien EU-weite Zölle wohl leichter zu verhandeln, als ein umfassendes Gasembargo, und sie könnten auf mehr Zustimmung in den Mitgliedsstaaten stoßen. Übrigens ist auch für Russland die EU als Abnehmer für Gas alternativlos, da die meisten Pipelines nach Europa führen.

USA verschärfen Sanktionen ebenfalls

Auch die USA wollen am Mittwoch ein neues Sanktionspaket gegen Russland verkünden und dabei auch "jegliche neue Investition" in dem Land verbieten. Geplant sind zudem verschärfte Sanktionen gegen Finanzinstitutionen und staatliche Unternehmen in Russland sowie neue Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsvertreter und deren Familien, wie am Dienstag aus informierten Kreisen verlautete. Die Sanktionen werden demnach in Abstimmung mit der EU und den anderen G7-Staaten verhängt.

Das neue Sanktionspaket werde Russland "bedeutende Kosten" auferlegen und das Land weiter "wirtschaftlich, finanziell und technologisch" isolieren, hieß es weiter. Die neuen Sanktionen sind eine Reaktion auf die mutmaßlich russischen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha.

"Wir sind bereits zu dem Schluss gekommen, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hat, und die Informationen aus Butscha scheinen neue Hinweise auf Kriegsverbrechen zu zeigen", hieß es am Dienstag in den informierten Kreisen. Neue Sanktionen seien ein Weg, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

US-Präsident Joe Biden hatte die mutmaßlich russischen Gräueltaten in Butscha bereits am Montag als "Kriegsverbrechen" bezeichnet und neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte in der Folge, die Sanktionen würden noch im Verlauf der Woche verkündet. Der Westen hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar bereits eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland verhängt.