Die sauren Früchte des U-Ausschusses

Angriffe der ÖVP auf Staatsanwälte waren im Ibiza-U-Ausschuss an der Tagesordnung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde als sozialdemokratisch verfilzte "linke Zelle" diffamiert. Einzelne Ankläger griff die ÖVP sogar persönlich an. Zu Recht folgte ein politischer und medialer Aufschrei.

Umso seltsamer ist es, dass Angriffe der Opposition im ÖVP-U-Ausschuss untergehen. Jener Staatsanwalt, der die Ermittlungen zur Herstellung des Ibiza-Videos leitet, wurde am Donnerstag von der Opposition als Erfüllungshilfe der ÖVP dargestellt. Er sei der Staatsanwalt, "den die ÖVP sich wünscht, wenn es um heikle Verfahren geht", sagte etwa SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.

Fragwürdiges war zuvor über das Urteil gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos zu lesen gewesen. Dieser war in einer Drogencausa Ende März zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Gerade jene Stimmen, die angeben, die Unabhängigkeit der Justiz vor Einflussnahmen zu verteidigen, rückten das Verfahren in die Nähe eines Schauprozesses. "Das Verfahren gegen ihn werden wir uns im #ÖVPUA genau anschauen", twitterte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Das versuchte sie dann auch am Donnerstag im U-Ausschuss - sehr zum Missfallen von Verfahrensrichterin Christa Edwards, einer Richterin des Oberlandesgerichts Wien. Denn Ermittlungen, Gerichtsbarkeit und Politik werden da zu einem gefährlichen Gebräu vermischt. Doch glücklicherweise obliegt die Kontrolle des Verfahrens nicht dem Ausschuss, sondern dem Gericht. Glücklicherweise prüft der Oberste Gerichtshof den Prozess auf Verfahrensfehler und nicht eine Abgeordnete.

Das Freund- und Feind-Denken dominiert im Ausschuss mittlerweile alle Debatten. Staatsanwälte und Behörden werden in Gut und Böse eingeteilt. Selbst Experten werden als Günstlinge dieser oder jener Partei dargestellt, sobald sie ihre Meinung äußern.

Der Aufklärung ist damit nicht geholfen. Denn Missstände sind ja vorhanden. Es gab und gibt fragwürdige parteipolitische Besetzungen in den Ministerien. Dabei ging die ÖVP vielerorts nicht zimperlich vor. Dass die Kontrolle der WKStA durch die Oberbehörden teils zweifelhaft ablief, wurde im Ibiza-Ausschuss deutlich. Andererseits zeigt sich klar, dass die WKStA ebenfalls nicht sakrosankt ist. All das muss aufgeklärt werden. Die pauschale und aggressive Politisierung aller Behörden und Beamten führt nicht zum Ziel. Sie trägt saure Früchte, von denen wir die ersten bereits ernten können.