Die Schlacht um Rabatte beginnt

Dass sich die Beratungen in die Nacht hineinziehen werden, ist bereits vorgezeichnet. Aber ob dann noch ein zusätzlicher Sitzungstag angehängt wird und dann vielleicht noch einer, ist ungewiss. Fix ist, dass bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstagnachmittag beginnt, ein heftiges Ringen um den finanziellen Rahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 stattfinden wird.

Die Positionen scheinen abgesteckt - und werden irgendwann dann doch aufgeweicht werden müssen, um einen Kompromiss zu erreichen. Dieser ist bisher nämlich noch nicht in Sicht. Denn einerseits gibt es große Auffassungsunterschiede zwischen den drei EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat, also dem Gremium der nationalen Regierungsvertreter: Das Abgeordnetenhaus, das sich von allen dreien das meiste Geld für die Gemeinschaft wünscht, hat zuletzt den Budgetentwurf von Ratspräsident Charles Michel als "inakzeptabel" bezeichnet. Der Belgier, der das Gipfeltreffen leitet, schlägt vor, den siebenjährigen Haushalt bei 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung festzulegen. Das würde finanzielle Zusagen in Höhe von 1,095 Billionen Euro bedeuten. Fast zwei Drittel davon würden - wie bisher - in Förderungen für die Landwirtschaft und den Kohäsionsfonds fließen, aus dem etwa Infrastrukturprojekte unterstützt werden.

Lücke nach Brexit bleibt

Um diese Verteilung - und nicht nur die Höhe der Summe - wird auf der anderen Seite unter den Mitgliedstaaten gestritten. Frankreich etwa wehrt sich gegen die Kürzung von Agrarhilfen, und die "Freunde der Kohäsion", zu denen Polen, Ungarn und Tschechien gehören, sind an Infrastrukturmitteln interessiert. Dann gibt es noch die "sparsamen Vier": Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden beharren als Nettozahlerländer darauf, die Höhe der künftigen EU-Ausgaben so nahe wie möglich bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung zu fixieren.

Drei der vier - und ein weiterer Staat - rücken nun aber auch einen anderen Aspekt der Budgetgestaltung in den Fokus: ihre Beitragsrabatte. Gemeinsam mit Deutschland haben sich Österreich, die Niederlande und Schweden einen Rabatt vom Britenrabatt errungen. Die Vergünstigung, die London für sich durchgesetzt hatte, jährlich an die fünf Milliarden Euro, musste ja von anderen finanziert werden. Doch Berlin, Wien, Den Haag und Stockholm konnten ihren Anteil auf ein Viertel ihres regulären Beitrags dazu reduzieren. Für Österreich waren das zuletzt gut 36 Millionen Euro.

Aber durch den EU-Austritt Großbritanniens wird auch der Britenrabatt obsolet. Was bleibt, ist die Finanzierungslücke, die durch den Wegfall der Überweisungen aus London im EU-Budget klaffen wird. Diese müssten Nettozahler wie Österreich stärker als andere Mitglieder ausgleichen, wenn ihre Rabatte entfallen.

Genau diese Vergünstigungen will die EU-Kommission streichen. Auch EU-Parlamentarier plädieren dafür. In Michels Kompromissentwurf hingegen ist lediglich von einer stufenweisen Verringerung der "Pauschalkorrekturen" die Rede.

Berliner Zweifel an Einigung

Dass sie auf "dauerhaften Nettokorrekturen" beharren würden, machten prompt Sebastian Kurz und einige seiner Amtskollegen klar. In einem Beitrag für die Zeitung "Financial Times" vor wenigen Tagen betonten der österreichische Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Niederlande, Dänemarks und Schwedens, dass Rabatte nötig wären, "um exzessive Ungleichgewichte beim Budget zu verhindern".

Am Mittwoch wurde dann in Berlin Kanzlerin Angela Merkel deutlich: Deutschland lehne den Abbau von Rabatten ab. Sie ließ Zweifel daran durchklingen, dass beim Gipfel in Brüssel eine Einigung gelingen könne. "Wir finden, dass unsere Belange an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt sind", erklärte Merkel. Immerhin werde Berlin nach dem Brexit jährlich mindestens zehn Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt überweisen.

Bis vor kurzem hatte sich Deutschland mit harschen Aussagen im Budgetstreit zurückgehalten - als ob es bereits für das kommende Halbjahr üben würde. Denn da übernimmt es von Kroatien den EU-Vorsitz und müsste nicht zuletzt die Rolle des Vermittlers in den EU-Debatten spielen. Berlin wäre es daher wohl sehr recht, dass, trotz aller Skepsis, der Haushaltszwist noch davor beendet wird.