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Negative Wahlwerbung und persönliche Angriffe wie jetzt gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry hat es in den USA auch in den vergangenen Wahlkämpfen immer wieder gegeben. Und obwohl solche Praktiken von den Politikern aller Parteien öffentlich verurteilt werden, verfehlen die Kampagnen bei den Wählern doch nicht ihre Wirkung.
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Mögen die Betrachter dieser Wahlspots auch nicht immer wissen, um was es genau geht, gelingt es doch, bei ihnen Zweifel an dem angegriffenen Kandidaten zu wecken. So auch jetzt bei der Kampagne von Vietnam-Veteranen gegen Kerry. Die Gruppe Swift Boat Veterans for Truth zieht in Fernsehspots die Darstellung Kerrys über seinen heldenhaften Militäreinsatz in Vietnam in Zweifel.
In Meinungsumfragen ist der Herausforderer des republikanischen Präsidenten George W. Bush in den letzten Tagen in der Gunst der Wähler etwas abgerutscht. Nach einer Umfrage des Senders CBS ist die Gruppe der nicht parteigebundenen Wähler unentschieden in der Beurteilung, ob die Vorwürfe gegen Kerry stimmen oder nicht. Die Erhebung stellt bei dieser Wählergruppe mittlerweile eine verstärkte Hinwendung zu Bush fest. Und gerade diese Gruppe könnte angesichts des zu erwartenden knappen Ausgangs der Präsidentenwahl am 2. November besonders wichtig werden.
Kerry warf dem Präsidenten vor, die Vorwürfe auszunutzen und "seine schmutzige Arbeit" von Frontgruppen erledigen zu lassen. Sein Wahlkampfteam reichte vor einer Woche Beschwerde bei der Bundeswahlkommission (FEC) gegen die Spots ein. Die Demokraten werfen der Veteranengruppe vor, die Kampagne rechtswidrig mit den Republikanern abgestimmt zu haben. Bush wies die Vorwürfe zurück und sprach sich mit Blick auf die umstrittene Kampagne gegen Kerry dafür aus, Wahlkampfwerbung von Organisationen außerhalb der politischen Parteien zu verbieten. Der Präsident erklärte zugleich, seiner Meinung nach habe sich Kerry im Vietnamkrieg vorbildlich verhalten.
Zwiespältiges Verhältnis
Nach Einschätzung des Politik-Professors David Rohde von der Universität Michigan ist das Verhältnis der Politiker zu solch negativer Wahlwerbung jedoch zwiespältig. "Politiker wollen dafür nicht verantwortlich gemacht werden", sagte Rohde. Zugleich glaubten sie jedoch, dass damit das gewünschte Ergebnis erzielt werde. "Es ist aber eine Sache, in der Kritik am politischen Gegner hart und wahrheitsgetreu zu sein, und eine andere, hart und unehrlich zu sein", sagte Rohde weiter.
Kerrys Wahlkampfteam will den Streit um die Fernsehspots für eine grundsätzliche Debatte über die Wahlkampftaktik des Präsidenten zum Anlass nehmen. Die Demokraten erinnern dabei an den Vorwahlkampf der Republikaner vor vier Jahren. Auch damals erhoben Veteranen Vorwürfe gegen den seinerzeitigen innerparteilichen Rivalen Bushs, den Senator John McCain. Er war im Vietnamkriegs in Gefangenschaft geraten. Die Veteranen warfen ihm vor, später als Kongressabgeordneter die Kriegsgefangenen und Veteranen im Stich gelassen zu haben.
In Erinnerung ist auch noch eine Kampagne im Wahlkampf 1988 gegen den damaligen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Michael Dukakis, der gegen George Bush senior antrat und verlor. Eine konservative Gruppe warf damals in einer Anzeigenkampagne Dukakis vor, in puncto Verbrechensbekämpfung zu weich zu sein. Aufgehängt wurde die Kampagne an einem verurteilten Mörder namens Willie Horton, der während eines Hafturlaubs in Massachusetts eine Frau vergewaltigt hatte. Dukakis war seinerzeit Gouverneur von Massachusetts.