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Übergangsfristen sieben Jahre nach EU-Osterweiterung vorbei. | Wien. Seit Sonntag sind die Arbeitnehmer-Beschränkungen für die vor sieben Jahren der Europäischen Union beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten weggefallen. Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn dürfen nun uneingeschränkt in Deutschland und Österreich arbeiten. | Jozsef aus der Puszta ist schon da
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Für Österreich erwartet Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer eine Zuwanderung von 15.000 bis 25.000 Arbeitnehmern aus den acht EU-Neumitgliedern.
Wien und Berlin haben die in den EU-Beitrittsverträgen vereinbarten Übergangsfristen zur Gänze ausgeschöpft. Kurz vor ihrem Wegfall trat in Österreich ein Anti-Sozialdumping-Gesetz in Kraft, das sicherstellen soll, dass die zugewanderten Arbeitnehmer auf Grundlage der österreichischen Kollektivverträge beschäftigt werden. Das Ende der Übergangsfristen dürfte zu einer Belebung der Konkurrenz im Dienstleistungssektor führen, da Unternehmer aus den benachbarten EU-Staaten ihre Arbeiten nun leichter in Österreich anbieten können.
Industrie begrüßt Öffnung
Die österreichische Industrie, die zu den entschiedensten Befürwortern der EU-Osterweiterung 2004 gehört hat, ist über Arbeitsmarktöffnung erfreut. Sie hofft, damit den konjunkturell bedingten, in Teilbereichen bestehenden Fachkräftemangel wenigstens abmildern zu können. Die wirtschaftliche Ausgangslage sei insofern gut, als Österreich vor einem "selbsttragenden Aufschwung" stehe und Aufträge ohne zusätzliche Fachkräfte nicht übernommen werden könnten, sagt Christoph Neumayer, seit einem Monat Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). "Der Aufschwung wird zu drei Vierteln von der Industrie getragen und das schlägt sich im Beschäftigtenbereich nieder."
Es reiche aber nicht aus, den Arbeitsmarkt pflichtgemäß zu öffnen, "wir werden uns bemühen müssen, dass sich die Menschen, die wir beschäftigten wollen, hier auch wohlfühlen", meinte Neumayer. Der Engpass lasse sich durch die Ostöffnung allein sowieso nicht beseitigen. "Die Facharbeiter in der Automobilindustrie im Grenzgebiet (zu Österreich, Anm.) sind so gut bezahlt und 'eingepackt', da ist eine sehr geringe Chance, dass die kommen."
Gewerkschaften, FPÖ warnen
Die Gewerkschaften sehen die Arbeitsmarktöffnung hingegen kritisch und befürchten, dass die Neuankömmlinge aus den ärmeren EU-Staaten eine Lohnspirale nach unten in Gang setzen könnten. Auch die FPÖ warnt vor einem "massiven Verdrängungswettbewerb" durch "Billigstarbeitskräfte" aus den neuen EU-Staaten. Sozialminister Hundstorfer sagte, dass der Zuzug angesichts der sinkenden Arbeitslosigkeit "verkraftbar sein" werde. Man werde aber natürlich "ganz genau hinschauen, ganz genau kontrollieren müssen", dass die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten tatsächlich nach österreichischen Kollektivverträgen beschäftigt werden.
Landkarte von StepMap
Dossier: Arbeitsmarktöffnung
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