Die Schuld an den Schulden

Wien. Mit diesen Abbaubanken verhält es sich ähnlich wie mit einem ordentlichen Blechschaden. Schon im Moment, wenn’s tuscht, weiß man, dass es teuer wird. Doch wie teuer, weiß man erst, wenn alles repariert ist. Die Badbankisierung der Hypo Alpe Adria, die zur Heta wurde, hat das Defizit Österreichs signifikant ansteigen lassen, was allerdings durchaus den Erwartungen entsprach. Nun haben die Statistiker aber Schuldenstand und Budgetdefizit anheben müssen.

Im März nahm die Statistik Austria das Defizit noch mit 2,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt an, korrigierte es nun aber auf 2,7 Prozent. Dazwischen lag die offizielle Bilanzpräsentation der Heta, in der Assets pessimistischer bewertet waren, als es zuvor Gutachter geschätzt hatten. Finanzminister Hans Jörg Schelling muss sein Budget aber nicht mehr korrigieren, er hatte für das Jahr ein Defizit von 2,7 Prozent des BIP eingestellt. "Das ist genau so, wie wir prophezeit haben", sagte Schelling beim Ministerrat. Tatsächlich war diese punktgenaue Landung eher Zufall.

Auch mit der Korrektur bleibt Österreich aber jedenfalls unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent. In absoluten Zahlen betrug das gesamtstaatliche Defizit übrigens im Vorjahr 8,9 Milliarden Euro, im Vergleich zur Schätzung im März kam noch eine Milliarde hinzu.

Ohne diesen Heta-Effekt wären im Vorjahr sowohl das Defizit als auch der Schuldenstand gemessen am BIP gesunken. Das zeige, so Schelling, "die dramatischen Auswirkungen der Malversationen" um die Hypo.

Sieht man sich die Struktur der Einnahmen des Staates an, so zeigen sich in erster Linie die Auswirkungen der kalten Progression, die im Vorjahr ein steter Begleiter der innenpolitischen Debatte war. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern verzeichnete die Republik ein Plus von fünf Prozent, wobei der Großteil auf die Lohnsteuer entfiel. Da die Steuerreform erst mit Anfang des kommenden Jahres greift, wird auch heuer mit einem ähnlichen Anstieg zu rechnen sein.

Weniger Zinszahlungen

Bei der Struktur der Staatsausgaben zeigen sich deutliche Zuwächse bei Förderungen. Die Regierung ist in mageren Zeiten jedoch nicht freigiebiger geworden, vielmehr stecken die Aufwendungen für die Heta in diesem Bilanzposten. Der Personalaufwand ist im Vorjahr dagegen kaum gestiegen und trotz insgesamt höherer Schulden waren 2014 sogar die Zinszahlungen rückläufig.

Die Republik hat im Vorjahr rund 8,1 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt, im Jahr davor waren es noch etwa 8,4 Milliarden Euro. Österreich profitiert hier einerseits vom international niedrigen Zinsniveau, das noch eine Zeit anhalten dürfte, zweitens von einer größeren Differenzierung in der Bewertung von Staatsschulden, wie Konrad Pesendorfer, Chef der Statistikbehörde, erklärt. Österreichische Staatsanleihen sind am Finanzmarkt überaus begehrt: "Österreich profitiert von dieser Differenzierung und kann sich günstig refinanzieren", sagt Pesendorfer. Manche Anleihen der Republik Österreich warfen in jüngerer Vergangenheit sogar Negativzinsen ab.

Kärnten mit Schuldenproblem

Übt man sich auf Basis der Budgetdaten in einem Blick in die Zukunft, könnte die Heta die Steuerzahler am Ende etwas weniger kosten, als derzeit veranschlagt wird. Sie ist derzeit mit 13,8 Milliarden Euro auf der Schuldenseite verbucht. Das ist eine Maximalannahme. Doch die Heta hat auch Assets, die durch Verkäufe die Schuld verringern. Das sei der Sinn einer solchen Konstruktion, erklärt Pesendorfer: "Der Staat springt ein, um Zeit zu gewinnen, um den Verlust bei einem ,fire sale‘ zu minimieren."

In ihren "Öffentlichen Finanzen" listet die Statistik Austria für das Jahr 2014 auch die Verschuldung der Bundesländer auf, wobei die ausgelagerten Einheiten enthalten sind. In absoluten Zahlen verbuchen Niederösterreich (7,8 Milliarden Euro), Wien (5,7 Milliarden) und die Steiermark (3,8 Milliarden) die mit Abstand höchsten Schulden. Sie sind aber auch die größten Bundesländer. "Wenn man wissen will, wie sich die Schulden aufteilen, ist die Wirtschaftskraft die Maßzahl", sagt Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller. Aktuelle Bruttoregionalprodukte sind zwar nicht verfügbar, der Abgleich mit dem Vorjahr zeigt aber, dass Kärnten mit seiner Verschuldung von rund 17 Prozent des Regionalprodukts vor Niederösterreich (15,5 Prozent) liegt. Wien kommt gar nur auf 6,7 Prozent).