Die Schuldebatte köchelt weiter

Für die ins Weinviertel gereisten Journalisten war die Frage, wie es jetzt in der Schulverwaltungsreform weitergeht, jedoch das einzig wirklich interessante Thema - zumal nun doch Bewegung in die Sache zu kommen scheint.

Ein Debattenende, an das sich keiner hält

Die Positionen stehen fest: Die SPÖ tritt dafür ein, sämtliche Lehrer der Kompetenz des Bundes zu unterstellen, wie Unterrichtsministerin Claudia Schmied bei einer Bildungsenquete des Bundesrats am Mittwoch in Wien einmal mehr betonte.

Auf der anderen Seite steht die ÖVP, die zwar die inhaltliche Verantwortung für den Bildungsbereich dem Bund überlassen will, die Verwaltung aber - also auch die dienstrechtliche Verantwortung über die Lehrer - den Ländern überantworten will.

Angesichts dieser Positionsunterschiede erklärte Kanzler Faymann am Wochenende und zu Wochenbeginn die Diskussion für beendet. Aber irgendwie scheint sich niemand daran zu halten, erst recht nicht die Landeshauptleute. Zwar stand das Schulthema nicht auf der Tagesordnung, aber den Mund verbieten lassen sich Erwin Pröll (ÖVP), Michael Häupl (SPÖ) und Co. nicht. Mit einem "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler das nicht so gemeint hat, wie es rübergekommen ist" wischte Erwin Pröll das Machtwort des Kanzlers vom Tisch. Häupl versuchte das Ganze etwas diplomatischer zu verpacken: Der Kanzler habe wohl gemeint, ohne Einigung bleibe alles so, wie es sei - und das könne ja niemand wollen.

Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) erklärte: "Diese Diskussion ist aus meiner Sicht nicht beendet." Er fordert eine Fortsetzung der Diskussion "im kleinsten Kreis auf höchster Ebene". Die, die in den Parteien am meisten zu sagen hätten, sollten sich zusammensetzen und einen neuen Anlauf nehmen. Für den steirischen Landeshauptmann steht mit der Schulreform auch die Reputation der Politiker von Rot und Schwarz auf dem Spiel: Die Regierung dürfe kein Bild der Reformunfähigkeit abgeben, während von der Bevölkerung zur Budgetsanierung Opfer abverlangt werden.

Voves brachte auch gleich einen Vorschlag mit, wie eine Lösung aussehen könnte: So soll es in den Ländern Bildungsdirektionen (statt der Landes- und Bezirksschulräte) geben, die in mittelbarer Bundesverwaltung auch das Dienstrecht für die Bundeslehrer vollziehen. Das Bundesministerium ist diesen Direktionen gegenüber weisungsbefugt. Die Lehrer sollten allerdings weiterhin ihren bisherigen Dienstgebern (Land für Pflichtschulen, Bund für AHS und BHS/BMHS) unterstehen. Die Frage der Lehrerkompetenz soll dann erst in einem späteren Schritt geklärt werden.

Während Wiens Bürgermeister Häupl den Vorschlag Voves nicht kommentieren wollte - "Ich kenne den nicht einmal" -, sprach Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) von einem "gangbaren Weg" und einem möglichen Kompromiss. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) kann dem Vorschlag durchaus etwas abgewinnen. Ebenfalls zuerst andere Dinge, wie etwa ein einheitliches Dienstrecht für alle Lehrer, will Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf Schiene bringen. Die Frage der Anstellung könne man danach klären.

Arbeitsgruppemit Parteispitzen

Formell hat Voves seinen Kompromissplan nicht eingebracht, aber "innerfraktionell" an Unterrichtsministerin Schmied weitergeleitet. Ob diese damit einverstanden ist, ist fraglich. Sie will die Bildungsdirektionen nämlich nicht als Institutionen mittelbarer Bundesverwaltung (also Einrichtungen der Länder), sondern als "Außenstellen des Bundes" etablieren.

Nun soll eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Kanzler, Vizekanzler, Unterrichtsministerin und einigen Landeshauptleuten die Frage weiterverhandeln.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigte sich zuversichtlich, dass ein Gesamtpaket zustande kommen werde, schließlich gebe es zwischen SPÖ und ÖVP "80 bis 90 Prozent Übereinstimmung".