Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Finanzministerin Fekter täte gut daran, endlich echte Strukturänderungen anzugehen. Aber das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben.
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Österreichs Finanzen befinden sich in einem katastrophalen Zustand. 268 Milliarden Euro betragen unsere Staatsschulden inklusive der ausgelagerten Schulden der Gemeinden und Bundesländer und der ÖBB und der Asfinag, für die wir im Jahr 10 Milliarden Euro Zinsen bezahlen. Das ist eine Schuldenquote von 89,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von den 10 Milliarden Zinszahlungen gehen 80 Prozent, also 8 Milliarden Euro, ins Ausland. Bis 2015 kommen weitere 43 Milliarden Euro Schulden dazu. Dazu kommen 130 Milliarden Euro Haftungen.
Die österreichische Steuer- und Transferpolitik unterlässt es außerdem nach wie vor, die notwendigen Strukturänderungen durchzuführen. Im Abgabenwesen wird nach wie vor leistungsfeindlich der Faktor Arbeit sehr hoch besteuert. Und der milliardenteure Förderdschungel ist Legion.
Finanzministerin Fekter täte gut daran, endlich echte Strukturänderungen anzugehen. Aber das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben - auf Kosten der Allgemeinheit.
Gleichzeitig spricht die Bundesregierung nun von einer Schuldenbremse. Aber was ist damit wirklich gemeint? Nichts anderes als ein Belastungs-Turbo. Denn dort, wo man wirklich sparen kann und soll, setzt die Regierung den Hebel nicht an. Den Österreichern will man ein Mega-Sparpaket verordnen, aber gleichzeitig finden SPÖ und ÖVP nichts dabei, das Geld unserer Steuerzahler in ein Fass ohne Boden zu pumpen, hin zu Pleitestaaten und Bankspekulanten.
Zu einer solchen angeblichen Schuldenbremse sagen wir Freiheitliche sicher Nein. Wenn, dann muss für unsere Österreicher gespart werden. Aber sicher nicht für die Europäische Union, sicher nicht für die Großbanken und Großkonzerne. Solange Österreich noch mit einem einzigen Euro im Euro-Haftungsschirm steckt, solange hat niemand das Recht, den Österreichern Opfer abzuverlangen. Und solange kann man auch nicht von einer Schuldenbremse sprechen.
Die Regierung versucht nichts weiter, als den Österreichern etwas vorzugaukeln. Sie benimmt sich wie ein Taschendieb, der sein Opfer ablenkt, damit er ihm die Geldbörse stehlen kann.
Eine Schuldenbremse hat nur dann Sinn, wenn es erstens eine Volksabstimmung über den Euro-Haftungsschirm gibt. Denn die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht, selbst zu entscheiden. Und zweitens müssen endlich die großen Brocken in der Verwaltungsreform in Angriff genommen werden. Aber auch dazu verschweigt sich das aktuelle Budget der Finanzministerin Fekter wieder.
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