Politblockade könnte USA in Rezession zurückwerfen, warnt der Währungsfonds.
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Washington. Die USA brauchen dringend einen Kurswechsel: Wenn sich an der Politik nichts ändert, werden die Staatsschulden binnen zwei Jahrzehnten auf 150 Prozent der Wirtschaftsleistung und darüber hinaus klettern, warnt das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO). Die Prognose würde dann eintreffen, wenn sich die Republikaner und Demokraten nicht auf eine langfristige Sanierung einigen und umstrittene Steuererleichterungen etwa der Ära Bush immer wieder fortschreiben. Ende 2012 wird der Schuldenstand des Zentralstaates 70 Prozent des BIP erreichen - der größte Schuldenberg seit dem Zweiten Weltkrieg (siehe Grafik).
Die krisenbedingte Rezession habe die öffentlichen US-Finanzen, die schon davor aus dem Ruder gelaufen waren, noch einmal signifikant verschlechtert, warnte Christine Lagarde. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds präsentierte am Dienstag den alljährlichen Länderbericht. Schon jetzt sollte der Pfad zur mittelfristigen Konsolidierung der Finanzen festgelegt werden, damit ab 2015 die Schulden sinken können. Diese Spardebatte wird in den USA aber kaum ernsthaft geführt - sie ist nämlich überlagert von zwei kurzfristigen Risiken: Wenn sich die Parteien nicht über die Steuern und Ausgaben einigen, stürzen die USA über die "fiskalische Klippe", warnt auch der IWF. Dann würden nämlich die gesetzlichen Bremsen greifen - und das Defizit würde 2013 automatisch radikal auf 3,8 Prozent des BIP halbiert. Das wäre aber Gift für die schwächelnde Konjunkturerholung. Die IWF-Experten raten den USA deshalb, das Defizit nächstes Jahr nur um ein Prozent zu reduzieren.
Möglichst früh sollte zudem die gesetzliche Schuldenobergrenze angehoben werden. Sonst droht Anfang 2013 wieder ein Szenario wie im Juli 2011: Damals wurde schon eine Staatspleite an die Wand gemalt, weil sich die Parteien erst in letzter Minute auf die Anhebung des Limits einigten.
Wegen der ungebremsten Schuldendynamik spekulieren manche Ökonomen, die Vereinigten Staaten könnten in acht Jahren dort sein, wo Griechenland und Co. heute stehen. Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA je auf IWF-Hilfe angewiesen sein könnten, antwortete Lagarde: "Die Ressourcen des Fonds würden nicht ausreichen, um Kredite an die USA zu vergeben. Allein das zeigt, dass es sich um eine hypothetische Frage handelt. Ich vertraue auf die Weisheit der US-Politik, all die Hürden zu umschiffen."