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Staaten wollen bei Energie dominieren. | Wien. Staat oder privat? Die Eigentümerfrage ist gerade im Energiebereich in ganz Europa seit langem immer wieder sehr kontroversiell diskutiert worden, nicht erst seit die Europäische Union die Öffnung der Strom- und Gasmärkte durchgesetzt hat. Und in den meisten Fällen wird der entscheidende Einfluß der öffentlichen Hand mit Zähnen und Klauen verteidigt - zuletzt in Spanien.
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Dennoch waren es in Österreich die größten Energiekonzerne - OMV und später Verbundgesellschaft und EVN - die als erste - und erfolgreich - an die Börse gebracht wurden. Allerdings nur mit weniger als 50 Prozent.
Im Fall des größten heimischen Stromproduzenten Verbund ist immer noch jene Passage des Zweiten Verstaatlichungsgesetzes aus 1947 in Kraft, die eine 51prozentige Staatsmehrheit vorschreibt. Das Gesetz steht in Verfassungsrang und kann daher nur mit einer Zwei-Drittel-Merheit des Nationalrates geändert werden. Debatten darüber, dass die Republik sich durchaus auf einen Sperrminoritätsanteil von 25 Prozent plus einer Aktie zurückziehen könnte, gab es immer wieder, Ernsthafte Chancen auf die erforderliche Mehrheit im Parlament gab es bisher nie.
Für den im Vorjahr aus dem Amt geschiedenen langjährigen Verbund-Vorstandschef Hans Haider war die 51-Prozent-Beteiligung der Republik Österreich sogar der "einzige Schutz vor einer Übernahme", alles andere sei "Lug und Trug". Angesichts der europaweit geschlagenen Übernahmeschlachten der Energieriesen sei die kleinteilig aufgestellte heimische Strombranche ein Schnäppchen.
"Problemloser Staat"
Selbst der Verbund, als weitaus "größter Gartenzwerg im heimischen Schrebergarten" wäre innerhalb von wenigen Tagen ein Übernahmeobjekt, ginge er zur Gänze an die Börse, meinte Haider bei seinem Abgang im Mai 2007 im Klub der Wirtschaftpubklizisten in Wien. Er habe mit der staatlichen Mehrheit nie ein Problem gehabt: Es sei möglich gewesen, das Unternehmen profitabel zu führen, profitabler zu machen und ins Ausland zu expandieren.
Die Republik Österreich sei auch voll hinter den - gescheiterten - Projekten wie "Energie Austria"gestanden, als im Jahr 2000 die Stromgeschäfte von Verbund, Energie Oberösterreich und Energie Steiermark hätten fusioniert werden sollen. Zu Fall gebracht haben dieses Projekt - ebenso wie die fertig ausverhandelte Fusion Verbund-OMV die - in öffentlichem Eigentum stehenden - Landesversorger von Niederösterreich, Wien und Tirol, die zusammen rund 27 Prozent am Verbund halten. Auch das Projekt, gemeinsam mit der Wasserkraftsparte der deutschen E.ON die European Hydro Power (EHP) zu formen, scheiterte am Widerstand der Landesherren.
Bei der EVN hält die deutsche EnBW eine Sperrminorität - und mehr will man ihr auch nicht geben. Bei der steirischen Estag ist der französische Riese Electricité de France (EdF) beteiligt. Auch die Franzosen wollen mehr als 25 Prozent und kriegen sie nicht.
Bei der OMV wurde der durch die Beteiligungsholding ÖIAG gehaltene Staatsanteil zwar bereits auf rund 31 Prozent heruntergefahren - man schloss aber mit dem zweiten Großaktionär, dem staalichen IPIC-Fonds aus Abu Dhabi, einen Syndikatsvertrag, der die strategische Beherschung des Unternehmens sichert.