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Die Schweden besiegt

Von Brigitte Pechar

Politik

Österreich überholt das Hochsteuerland Schweden bei Steuern und Abgaben | - kein gutes Omen für die Budgetrede von Michael Spindelegger.

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Wien. Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, bleibt in Zeiten der Abwicklung der Hypo Alpe Adria nur einen winzigen Spielraum. Kommenden Dienstag und Mittwoch beschäftigt das Doppelbudget 2014/2015 den Nationalrat. Finanzminister Michael Spindelegger hält am Dienstag seine erste Budgetrede. Debattiert werden die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2014 und 2015 dann am Mittwoch.

Traditionell ist dem Finanzminister vor dessen Budgetrede nichts zu entlocken. Nur einige Eckpfeiler sind eingeschlagen. 2016 soll das strukturelle Budgetdefizit bei null liegen. Das heißt, dass mit den Einnahmen das Auslagen gefunden wird - außerordentliche Einnahmen und Ausgaben werden herausgerechnet.

Laut einer Vorgabe der EU-Kommission sollen die Mitgliedstaaten ein strukturelles Nulldefizit aber schon 2015 erreichen. Das werde nicht zu schaffen sein, gab Spindelegger bereits zu verstehen. Er rechnet damit, dass man in Brüssel ein Einsehen mit Österreich wegen der schwierigen Situation mit der Hypo haben werde. Jedenfalls soll das Maastricht-Defizit heuer aber unter der von Brüssel geforderten 3-Prozent-Marke liegen.

Die Staatsverschuldung, für die von Brüssel eigentlich die Vorgabe 60 Prozent des BIP gilt, soll 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Konkret soll die Staatsverschuldung 79,2 Prozent des BIP betragen.

Welche Akzente der Finanzminister in seiner Budgetrede setzen will, ist nicht bekannt, eine Ankündigung von Steuererhöhungen ist aber nicht zu erwarten. Das wäre auch nicht ratsam, sagt die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts Margit Schratzenstaller zur "Wiener Zeitung". Einerseits habe Österreich bei der Steuerentlastung nahezu die Obergrenze erreicht, andererseits würden Steuererhöhungen den Druck für Strukturreformen verringern.

Unterwegs zuneuen Rekordhöhen

Dass die Einnahmenschraube nicht mehr wirklich weitergedreht werden kann, zeigen auch Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Demnach hat Österreich das für seine hohen Steuern bekannte Schweden überholt. Während die österreichische Regierung seinen Bürgern bereits 45,4 Prozent des Erwirtschafteten über Steuern und Abgaben wieder abgenommen hat, waren es in Schweden 45,0 Prozent. Der Unterschied sei zwar gering, der Trend aber interessant, wie der Think Tank Agenda Austria bemerkte. Während nämlich die Abgabenquote in Österreich seit dem Jahr 2005 wieder zügig in Richtung "Grasser-Rekord" (46,8 Prozent aus dem Jahr 2001) unterwegs sei, sinke die Steuerlast in Schweden kontinuierlich.

Dass bei der Steuer nur in eine Richtung Veränderungen kommen können, nämlich nach unten, argumentiert auch der Direktor des Instituts für höhere Studien, Christian Keuschnigg. Die "kalte Progression" sei de facto eine Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss und müsse abgeschafft werden. Die kalte Progression kommt zustande, weil Löhne zwar jedes Jahr steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Tarifgrenzen aber gleich bleiben. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor. Für den durchschnittlichen österreichischen Arbeitnehmer bedeutet dies, wie die OECD vorrechnet, dass von einem Brutto-Gehaltsplus von 2,4 Prozent abzüglich Inflation (2 Prozent) und Steuern (0,4 Prozent) 2013 de facto nichts übrig geblieben ist. Heuer werden alleine dadurch 2,65 Milliarden Euro in die Kassa des Finanzministers gespült, rechnet die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung vor.

Finanzierung von Zukunftsbereichen gefährdet

Budgetexpertin Schratzenstaller erwartet keine großen Reform-Überraschungen. "Wir werden große Probleme bekommen, überhaupt nur den Budgetpfad einzuhalten und gleichzeitig Zukunftsbereiche ausreichend zu finanzieren." So bräuchten die Universitäten dringend mehr finanzielle Mittel, die Qualität in der Kinderbetreuung müsse gehoben werden - auch das koste etwas.

Die Ökonomin rät fast schon gebetsmühlenartig wie auch der Rechnungshof, bei Strukturreformen anzusetzen: Förderdschungel durchforsten, Föderalismusreform angehen und im Gesundheitswesen konkrete Maßnahmen auf Schiene zu bringen.

Wenig hält die Wifo-Expertin davon, bei allen Ressorts gleichmäßig 6,6 Prozent bei den Ermessensausgaben einzusparen. Diese Vorgabe haben die Ressorts vom Finanzminister bereits erhalten. 500 Millionen Euro sollen so heuer und 300 Millionen Euro 2015 gespart werden. Eine solche Rasenmähermethode sei kein strategischer Ansatz. Das setze zwar die Peitsche gleichermaßen an, ändere aber nichts an den Strukturen, kritisierte Schratzenstaller.

Wie die einzelnen Ressorts diese Einsparungen erbringen wollen, ist noch nicht klar. Außer beim Unterrichtsministerium, wo die Mittel angeblich aus nicht verbrauchten Geldern zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung in den Ländern noch abrufbar sein sollen.

Was bisher schon durchsickerte: Der Wissenschaftsfonds FWF erhält zwischen 2016 und 2018 insgesamt 550 Millionen Euro. Das sind 300 Millionen Euro zusätzlich, allerdings hatte Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ursprünglich einen Bedarf von 383 Millionen angemeldet. Gänzlich unglücklich dürfte der FWF, der Grundlagenforschung in Österreich fördert, aber vermutlich dennoch nicht sein, da er im Gegensatz zu früher erstmals ein abgesichertes Budget erhält.