Die Schweiz als "Schurkenstaat"

Unvorstellbar und doch wahr: Jede Sekunde(!) wachsen die österreichischen Staatsschulden um 400 Euro (www.staatsschulden.at), die deutschen um 2000. Und die Zahlen auf der Habenseite? Für Österreich gibt es nur Schätzungen. Die basieren auf Zahlen für Deutschland. Das Vermögen der dortigen Habenden wächst um 6000 Euro pro Sekunde - also dreimal so schnell wie die Schulden aller. Ludwig XVI. und Zar Nikolaus II. lassen grüßen.

Kein Wunder, dass die Finanzminister Europas Lunte riechen und gegen die soziale Schieflage auf Teufel komm heraus Steuern eintreiben. Wenigstens in dem Ausmaß, das die Profiteure als jene Schmerzgrenze ansehen, unter der sie ihr Vermögen im Lande lassen, statt es Karawanen zum Abtransport in ferne Oasen anzuvertrauen.

Und Eveline Widmer-Schlumpf, Finanzministerin der Schweiz, ist mit von der Partie. Auch ihr Berner Bundesdepartement hat gestohlene CDs angekauft, um Hinterzieher mit Schweizer Pass anzuklagen und abzustrafen. Sie lesen richtig: Auch die Schweiz kaufte Diebsgut für ihre Steuerfahnder, nicht nur die Deutschen. Im konkreten Fall ging es um einen Datenträger aus den Schatullen der LTG, der fürstlichen Privatbank Liechtensteins.

Die Schweiz schreckt vor Datenklau nicht zurück, wenn es um die eigene Staatskasse geht. Ausländischen Steuerhinterziehern aber zeigt sie sich von ihrer Schokoladenseite, lehnt Amtshilfeersuchen ab und verfolgt deutsche Finanzbeamte gar mit Haftbefehl, wenn sie zu Fahndungszwecken USB-Sticks, geklaut von Schweizer Banken, einsetzen.

Mit dieser zynischen Doppelrolle als Ankläger und Täter grenzt sie sich aus. Bankgeheimnis ohne Wenn und Aber, das ist der Rütlischwur von heute. Weil’s dem Finanzplatz Zürich hilft. Datendiebe, die zugunsten der Schweizer Staatskasse einbrechen, werden belobigt, solche aber, die für Drittländer das Gleiche tun, eingesperrt. Pech, wenn sich dann einer im Regionalgefängnis Bern in seiner Zelle an einem TV-Kabel erhängt, wie der Datenzuträger Wolfgang U. aus Arzl in Tirol.

Seine Langfingrigkeit ließ sich der deutsche Fiskus 1,5 Millionen Euro kosten. 2,8 Milliarden brachte es. Schätzungen zufolge liegen immer noch an die 220 unversteuerte Milliarden deutscher Hinterzieher auf eidgenössischen Konten. Der Staatsvertrag zwischen Bern und Berlin zur Streitbeilegung ist nach den jüngsten Entwicklungen mehr als fraglich. Zwar ist er ausgehandelt, die SPD-Mehrheit im Bundesrat wird sich aber querlegen. Nach ihrer Lesart ließ sich Finanzminister Wolfgang Schäuble von Widmer-Schlumpf über den Tisch ziehen.

Das bisschen Sand im Getriebe wird die Schweiz nicht besonders stören. Das World Economic Forum hat ihr soeben den Siegesplatz auf der Liste der 144 wettbewerbsfähigsten Nationen attestiert. Dafür lässt man sich gerne von deutschen, französischen oder niederländischen Finanzbeamten als "Schurkenstaat" beschimpfen.

PS: Österreich hielt sich in dem Gerangel auf Platz 16, die USA fielen auf Platz 7 zurück, hinter Deutschland, die Niederlande, Schweden und Finnland.