Die seltsame Rolle der Hypo

Salzburg. "Die Salzburger Landeshypothekenbank hat sieben Prozent des in Rede stehenden Obligos des Landes veranlagt. Und im Aufsichtsrat werden keine Einzelfälle besprochen", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer am Mittwoch zu später Stunde im Finanzausschuss des Landtages. Der beschäftigte sich mit dem Bericht zu den Spekulationen der damaligen Referatsleiterin Monika R., die an allen Kontrollen vorbei ein Portefeuille in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aufbaute und in Salzburg ein politisches Beben verursachte.

Ein großer Brocken entfällt dabei auf Wertpapiere in türkischer Lira - abgeschlossen ausgerechnet mit der Hausbank des Landes, der Salzburger Hypo. Haslauer war bis 2004 dort Vorsitzender des Aufsichtsrates, bis 2009 noch stellvertretender Vorsitzender.

Da ahnte Haslauer, stellvertretender Landeshauptmann und Sohn des ehemaligen Landes-Chefs, schon, dass daraus politische Probleme entstehen könnten. Die Referatsleiterin R., die ihre Entlassung arbeitsrechtlich bekämpft, war bei der Salzburger Hypo durchaus ein VIP-Kunde. 2006 nahm sie - so geht aus der Salzburger Gemeindezeitung hervor - als wichtige Kundin an einem Spaß-Golfturnier der Salzburger Hypo in Anif teil.

Hypo Salzburg gehört seit 2003 Raiffeisen-OÖ

Die Salzburger Hypo gehört seit 2003 mehrheitlich der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich. Deren damaliger Chef, Ludwig Scharinger, stieg 1999 bei der Hypo mit 50 Prozent minus einer Aktie ein, mittlerweile ist sie organisatorisch vollständig in die RLB-OÖ eingegliedert, womit der politische Skandal endgültig auch die ÖVP Salzburg eingeholt hat.

Das Engagement der Salzburger Hausbank ist für das Land in der jetzigen Situation allerdings auch von Vorteil. Es wird nicht ganz leicht sein, so meinen Banker, sich etwaigen Wünschen des Landes zu widersetzen. Das betrifft fürs Erste die sogenannte Absicherung des Währungsrisikos zwischen Euro und türkischer Lira. Zudem wird zu klären sein, so die Anwälte, wann die Geschäfte begonnen haben, denn bis Sommer 2003 war das Land Mehrheitseigentümer der Bank. Der neue Chef der RLB Oberösterreich, Heinrich Schaller, gilt als Pragmatiker.

Wertpapiere um 136 Millionen Euro

Üblicherweise gibt es zwischen Landesregierung und den jeweiligen Hypos enge Kontakte. Erstens haften die Länder für die Hypos (solange sie Eigentümer sind), zweitens fand die Aufsichtsrats- und Vorstands-Bestellung üblicherweise in den Landesregierungen statt. Das war auch der Grund, warum Haslauer ab 1999 dem Aufsichtsrat des Instituts präsidierte. Der Verkauf der Hypo im Lauf des Jahres 1998 an die RLB Oberösterreich war in Salzburg eine große Sache. Immerhin bewarb sich einst auch Raiffeisen Salzburg, doch Scharinger setzte sich damals mit dem besseren Angebot durch.

Die Hypo war im bisher unbekannten Wertpapierportfolio prominent vertreten. So finden sich laut Finanzbericht in diesem Portfolio nicht nur Wertpapiere mit einer Marktbewertung von mehr als 136 Millionen Euro, die die Salzburger Hypobank an das Land Salzburg verkauft hat. "Damit ist die Salzburger Landeshypothekenbank der zweitgrößte Verkäufer von Wertpapieren im Portfolio des Landes Salzburg", heißt es im Bericht.

Politische Ränkespiele - wer hat was gewusst?

Auch bei den bisher unbekannten Schulden mischt die Hypo kräftig mit. Bei den Schulden mit einem Nominalwert von 1,707 Milliarden Euro sind laut Ithuba Capital AG "sonstige Darlehen" mit 742 Millionen Euro die größte Position. In diesem Unterpunkt wiederum ist die Salzburger Hypo mit Schulden im Nominalwert von 667 Millionen Euro mit Abstand der größte Geldgeber. Daran ändert auch der Abzug von 320 Millionen Euro nichts, den das Land in Form von Veranlagungen bei der Bank guthat. Auch dann nämlich bleiben Schulden in der Höhe von 347 Millionen Euro.

Derartige Summen sind in der Finanzwelt nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlicher ist schon, dass davon laut Bericht außer der entlassenen Referatsleiterin niemand gewusst haben soll. Schließlich hält das Land Salzburg nach wie vor zehn Prozent an der Hypo und entsendet zwei Aufsichtsratmitglieder. Eines davon ist aktuell der Jurist Michael Ebner von der Kanzlei Ebner, Aichinger, Guggenberger, die das Land in der Finanzaffäre vertritt.

"Das ist eine Frage, die man vor allem Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer stellen muss. Es ist im Bericht extra ausgewiesen, dass die Hypo Salzburg bei den Veranlagungen einen relevanten Teil hatte", sagt Finanzreferent David Brenner. Er verwies auch darauf, dass sich darunter besonders komplexe Wertpapiere befinden würden.

Haslauer habe im Aufsichtsrat nichts von den nun aufgetauchten Geschäften mitbekommen, hieß es auch am Donnerstag aus dem Büro Haslauer. "Diese gezielten Gerüchte kommentieren wir nicht. Das ist der krampfhafte Versuch, einen Zusammenhang mit der ÖVP zu konstruieren", heißt es auf Anfrage der "Wiener Zeitung".

Hypo fühlt sich zu Unrecht in den Mittelpunkt gestellt

Der Generaldirektor der Hypo Salzburg, Reinhard Salhofer, ärgert sich ebenfalls über die prominente Stellung der Hypo im Finanzbericht von David Brenner. "Es gibt 50 Banken, mit denen das Land Geschäfte gemacht hat, wir sind eine davon. Am gesamten Wertpapier-Portfolio des Landes liegt der Anteil der Hypo deutlich unter zehn Prozent", sagt er. Dass das Land als Miteigentümer Geschäfte mit der Hypo mache, sei nur logisch.

Die große Summe an bisher unbekannten Schulden der Landesregierung habe in der Bank kein Misstrauen erregt. "Ich kann nur sagen, uns ist gar nichts aufgefallen", sagt Salhofer. Allerdings sei sehr wohl mit dem Land gesprochen worden. "Mit Kunden spricht man natürlich. Mit den zuständigen Stellen wurde gesprochen, mehr kann ich aufgrund des Bankgeheimnisses nicht sagen", erklärt Salhofer mit Betonung der Mehrzahl im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Auf die Frage, ob es nicht merkwürdig sei, dass beim Land niemandem etwas aufgefallen sei, sagt er: "Das ist meine private Sicht, aber es kommt mir schon eigenartig vor."

Ähnlich sieht das FPÖ-Chef Karl Schnell. "Das sind Dinge, die ich mir nicht vorstellen kann. Das ist eine Politik der völligen Ahnungslosigkeit. Wie bei den drei Affen, von denen niemand etwas sieht, hört oder sagt", meint Schnell. Für ihn sei besonders traurig, dass das Land einst Alleineigentümer der Hypo-Bank war. "Wir haben die Hypo damals verkauft. Die Gewinne sind weg. Jetzt hat man die Schulden und die Bank, die man verkauft hat, verdient noch am Land", sagt er.

Seine Partei werde dem Budgetbeschluss, für den der Finanzbericht eigentlich erstellt wurde, kommende Woche voraussichtlich nicht zustimmen, sagt Schnell. Auch die ÖVP legt sich da noch nicht fest. Es besteht die Absicht, ein Budget zu beschließen, heißt es dort.