Die seltsame Scheu

Der Sicherheitsbericht 2010 weist einen Anstieg rechtsextremer "Tathandlungen" binnen Jahresfrist um 28 Prozent auf 580 auf. Weniger als die Hälfte davon wurde aufgeklärt. Das Innenministerium, das den Bericht erstellt, analysiert die rechtsradikale Szene aber nur oberflächlich. Dass diese enorme Steigerung aber seit 2004 unvermindert anhält, diese Feststellung wurde von der Innenministerin den Grünen überlassen.

Ein Desaster des Verfassungsschutzes wie in Deutschland gibt es in Österreich nicht, aber möglich wäre es gewesen. Seit 18 Monaten gibt es Anzeigen gegen ein "braunes Spinnennetz", recht viel hat die Staatsanwaltschaft seither nicht ermittelt.

Dabei ist das "Weltnetz" (Nazi-Jargon für das Internet) voll mit einschlägigen Inhalten, sogar grenzüberschreitende Querverbindungen lassen sich daraus erkennen. Es geht gegen muslimische Mitbürger, gegen jüdische, gegen Zuwanderer aus dem Osten im Allgemeinen, gegen "Antifa". Dass die Sicherheitsbehörden gegen die rechtsradikale Szene so vorsichtig vorgehen, wird auch daran liegen, dass es im Sicherheitsapparat manche gibt, die dieser menschenverachtenden "Law & Order"-Gedankenwelt nahestehen.

Ein anderer Grund liegt aber sicher darin, dass immer mehr Polizisten, Staatsanwälten und auch Richtern die politische Bildung abhanden gekommen ist. Sich offen gegen Menschenwürde und die demokratischen Institutionen auszusprechen - und dies auch gewalttätig zu zeigen -, ist ein ungeheurer Angriff auf jede freie Gesellschaft. Die Zahl der Ladendiebe, die unbedingte Haft ausfassen, ist aber prozentuell ungleich höher als die jener, die sich der nazistischen Wiederbetätigung schuldig machen.

Also wird die rechtsradikale Szene immer unverfrorener, bis zum traurigen Höhepunkt in Thüringen. Seit 1990 dürften in Deutschland etwa 100 Menschen durch rassistische Anschläge ermordet worden sein. In Österreich gibt man sich ahnungslos, da gibt es nicht einmal Schätzungen.

Ebenso wenig Ahnung haben die Verfassungsschützer, wie und von wem sich die Neonazis finanzieren. Es ist diese Ahnungslosigkeit, die stutzig macht und eines Rechtsstaates unwürdig ist. Der deutsche Skandal ist unfassbar, die Wissenslücken in Österreich über die rechtsradikale Szene sind es allerdings auch.