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Die Sicherheitslage ist bedenklich

Von Ilan Fellmann

Gastkommentare

Nach jüngsten Ereignissen in Wien (Mord an einer Russin bei einer Straßenbahnstation, weitere Morde auf offener Straße, Duell zweier Ausländer mit Herzstichen, Überfall auf einen Sikh-Tempel, immer mehr Raube und Wohnungseinbrüche) fragen sich alle: Wie sicher ist die Stadt?


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Und warum ist es so, wie es ist, nämlich verdammt gefährlich im Vergleich zu früher? Das fragen sich auch in meinem Bekanntenkreis viele.

Was macht die Politik dagegen? Der Versuch einer Antwort: Ab dem Jahr 2000 wurden in Wien etwa tausend Polizisten abgebaut, unter dem falsch verstandenen Label "Verwaltungsreform". Meiner Ansicht nach wählten die Regierungen ab Wolfgang Schüssel den falschen Weg des Einsparens: Gehaltseinsparungen versus Sicherheit! Bis heute allerdings blieb es beim Schlagwort "1000 Polizisten mehr für Wien", die Realisierung wird - wenn überhaupt - Jahre auf sich warten lassen.

Die Sicherheitslage wurde viel gefährlicher, weil generell in allen Städten die Gefahren größer und die Verbrecher mehr und dreister werden. Die offenen Grenzen - jawohl! - vor allem Richtung Ost- und Südosteuropa, aber nicht nur, haben Ganoven aller Herren Länder freie Bahn gegeben. Man schlägt hier zu und kann ganz schnell abhauen...

Die Gauner sind besser organisiert, nicht selten Mafia-artig vernetzt und in speziellen Verbrecherakademien ausgebildet. Die Zahl der Polizeikräfte ist quantitativ zu gering und auch qualitativ bedenklich. Die vielen Personalabgänge im Topmanagement der Wiener Polizei können nicht so rasch ersetzt werden. Dazu die parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen im Innenministerium, das gab es wohl schon immer, aber jetzt ist es eben viel auffallender; vor allem scheint auch die Qualität da wie dort nicht immer zu stimmen.

Dazu kommen Drogenproblematik, Rassismus - auch im EU-Wahlkampf angeheizt - die Verschärfung der Lage durch die Wirtschaftskrise mit ihren vielen Arbeitslosen. Kein Wunder, dass alte Damen, wie etwa meine Mutter, sich abends nicht mehr aus dem Haus trauen, und das in durchaus "guter" Wohngegend.

Was also tun? Folgendes wäre ernsthaft zu erwägen:
mehr uniformierte Polizisten;
Einrichtung einer bewaffneten Rathauswache, die in Wohnvierteln sichtbar patrouilliert und die Bundespolizei unterstützt;
mehr, raffiniertere, konsequentere Planquadrate;
immer öfter auch zeitlich begrenzte Kontrollen in der Nähe unserer Grenzen;
Fortdauer des Bundesheer-Grenzeinsatzes;
Ausbau der Videoüberwachung, auch wenn es Datenschützer schmerzt;
härtere Strafen;
Einsatz psychologischer und Marketingmittel in der Prophylaxe;

* Aufklärungsarbeit in Schulen, vor allem in Gegenden mit vielen Migranten.

Dieser Mix wird zwar nicht Wunder wirken, aber das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen und Verbrechen reduzieren helfen. Wien muss liebens- und lebenswert bleiben!

Dr. Ilan Fellmann ist Verwaltungsexperte und Buchautor in Wien.