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Es sei erklärtes Ziel der Slowakischen Republik, bereits Ende 2003 die Verhandlungen mit der EU abzuschließen, betonte Premierminister Mikulas Dzurinda Dienstag anlässlich des offiziellen Arbeitsbesuches von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Preßburg. Der Bundeskanzler sicherte der Slowakei die "volle Unterstützung" Österreichs zu.
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Er sei immer für den Regatta-Fahrplan gewesen, betonte Schüssel in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das bedeutet, dass die einzelnen Beitrittskandidaten nach ihren spezifischen Fortschritten in die EU aufgenommen werden sollen.
Die Slowakei war ursprünglich in der zweiten Gruppe der Beitrittskandidaten gemeinsam mit Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien und Malta. In der ersten Gruppe der Beitrittskandidaten waren Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern. Da die Slowakei mit der Tschechischen Republik eine Zollunion bildet, ist es für die Slowakei extrem wichtig, gleichzeitig mit Tschechien in die EU aufgenommen zu werden.
Es liege im Interesse Österreichs, die Slowakei als Nachbarstaat in der EU zu haben. Dadurch rücke Österreich von der Peripherie ins Zentrum, betonte Schüssel.
Unterstützung auf institutionalisierter Ebene haben die beiden Regierungschefs keine vereinbart. Allerdings sicherte der Bundeskanzler seinem Kollegen volle Unterstützung bei den Beitrittsbemühungen zu. Schüssel verwies auch auf interregionale Projekte, die von der EU gefördert werden. Er erwarte für solche Projekte ein Minimum von 15 Mill. Euro als Förderung von der Kommission.
Neuerlich wies Schüssel darauf hin, dass die so genannten "left-overs" von Amsterdam noch nicht gelöst seien. Die EU sollte daher nicht in erster Linie das Endziel (also Bundesstaat oder Staatenbund) im Auge haben, sondern die wahren europäischen Themen eingehen. Für die Beitrittskandidaten sei in erster Linie wichtig, Inhalte betreffend den Arbeitsmarkt oder die Landwirtschaft festzulegen. Die Frage der Abstimmungsmodalitäten sollte auf später verschoben werden. Der Bundeskanzler betonte die strategisch wichtige Schiene zwischen Preßburg, Budapest, Slowenien, Prag und Wien. Vor allem im Lichte der EU-Erweiterung sei es wichtig, diese strategische Partnerschaft zu entwickeln.
Abschließend betonten die beiden Regierungschefs ihre langjährige persönliche Freundschaft, die sich möglicherweise auch darin ausdrückte, dass die Slowakei sich an den EU-Sanktionen gegen die österreichische Regierung nicht beteiligte. Der Bundeskanzler dankte Dzurinda für diese Entscheidung im Februar: Freunde seien besonders in schwierigen Zeiten notwendig.
Für den 3. November haben Schüssel und Dzurinda ein trilaterales Treffen mit Ungarns Premierminister Viktor Orban geplant. Auch dabei soll es um strategische Partnerschaften im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung gehen.