Die Sobotka-Identität

Der für die Polizei zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka hat also ein Interview zur Mindestsicherung gegeben. Soll jetzt Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ein Interview zu den Hypo-Alpe-Adria-Vorgängen geben?

Am Tag nach dem Interview sagte der Innenminister, er habe eigentlich als niederösterreichischer ÖAAB-Obmann gesprochen und wolle nun die ÖVP, also seine eigene Partei, von seinen Mindestsicherungsplänen überzeugen. Soll sein. Inhaltlich ging es wolkig um Hartz-IV-ähnliche Regelungen und eine fünfjährige Wartefrist bis zum Bezug der Mindestsicherung.

Abgesehen davon, dass er vergaß zu erwähnen, wovon die Betroffenen in den fünf Jahren leben sollen (verhungern? straffällig werden? betteln?), erfreute uns der niederösterreichische ÖAAB-Obmann/Innenminister mit der Ankündigung, die Leute sollen halt Zwangsarbeit verrichten.

Der neue Bundeskanzler Christian Kern und sein ÖVP-Gegenüber Reinhold Mitterlehner mögen nur aus pragmatischen Gründen sorgsam miteinander umgehen, aber sie bemühen sich wenigstens, die notwendigen Regierungsarbeiten ins Laufen zu bringen.

Dann spuckt zuerst Klubobmann Reinhold Lopatka ins Rechnungshof-Süppchen. Er kühlte sein persönliches Mütchen an Christian Kern, der ihm noch als ÖBB-Chef verboten hat, die Bahn unter dem Schutz der Immunität zu verunglimpfen. Nun Wolfgang Sobotka, der in besagtem Interview gleich ein paar Falschinformationen zur Drogenkriminalität äußerte. Darüber muss der niederösterreichische ÖAAB-Obmann nicht Bescheid wissen, der Innenminister schon.

Nun hatte Wolfgang Sobotka in einer anderen, früheren Funktion als Niederösterreichs Finanz-Landesrat ein paar hundert Millionen Euro an öffentlichen Geldern versenkt. Allein aus dem Zinsgewinn daraus könnte Niederösterreich - konservativ veranlagt - ein Drittel seiner Mindestsicherungskosten finanzieren. Das kann er als Innenminister ignorieren, als ÖAAB-Landesobmann sollte er ein schlechtes Gewissen haben.

Mit welcher Sobotka-Identität es die Republik gerade zu tun hat, ist noch nicht genau festzustellen. Er sollte sich rasch festlegen, denn aktuell kriegt er von der Republik 17.164 Euro pro Monat - als Innenminister und für nichts sonst. Und als ÖAAB-Funktionär sollte er wissen, dass sich das Thema Armut für Politiker mit Identitätsschwierigkeiten gar nicht eignet.