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Die Sonne sucht Verbündete

Von WZ Online

Politik
Die japanische Kriegsflagge, genannt Kyokujitsuki.

Japan beschließt neue Militärdoktrin.


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Japans Streitkräfte dürfen in Zukunft den USA und anderen Verbündeten bei einem feindlichen Angriff militärisch beistehen. In einer historischen Abkehr vom Pazifismus der Nachkriegszeit setzte das Oberhaus des japanischen Parlaments in der Nacht zum Samstag neue Sicherheitsgesetze in Kraft. Die Abgeordneten ignorierten damit Massenproteste und den erbitterten Widerstand der Opposition.

Künftig darf Japan somit das Recht zur "kollektiven Selbstverteidigung" anwenden und in Konflikten an der Seite von Verbündeten kämpfen, selbst wenn das Land selbst nicht direkt angegriffen wird.

Für die Reform stimmten nach Angaben von Senatspräsident Masaaki Yamazaki 148 Mitglieder des Oberhauses, dagegen votierten 90. Das Unterhaus hatte dem Gesetz bereits im Juli zugestimmt. In den vergangenen Wochen gab es fast täglich Massenproteste gegen die Reform. Auch während der entscheidenden Sitzung des Oberhauses demonstrierten vor dem Parlament nach Angaben der Polizei 11.000 Menschen.

Mit allen Mitteln, darunter einer Serie von Misstrauensanträgen gegen Abes Kabinett, versuchte das Oppositionslager bis zur letzten Minute, die Parlamentsabstimmung zu verhindern. Darüber kam es sogar zu Handgreiflichkeiten mit Politikern des Regierungslagers.

Das neue Gesetz erlaubt der Regierung, die Streitkräfte zu Kampfeinsätzen ins Ausland zu schicken, selbst wenn die Sicherheit Japans nicht direkt bedroht ist. Mit der Reform wird eine nach dem Zweiten Weltkrieg auf Druck der USA eingeführte Bestimmung gestrichen, die den Einsatz der Streitkräfte ausschließlich zur Verteidigung des Landes erlaubte. Mit diesem Passus war de facto bisher jeder Kampfeinsatz im Ausland tabu.

Damit hat der rechtskonservative Premier Shinzo Abe eines seiner wichtigsten politischen Ziele erreicht.